Neue Lockerungen: Aus für Maskenpflicht ab 15. Juni

Hintergrund der weiteren Lockerungen sind die weiter sinkenden Zahlen der Neuinfektionen. "Wir sind auf einem guten Weg", konstatierte Kurz. "Die Menschen in Österreich haben viele Opfer erbracht" und hätten ermöglicht, "dass wir heute so gut dastehen". Der Bundeskanzler kündigte "weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung" an.

 

"Für viele wird gelten, Mund-Nasenschutz runter und Ärmel rauf", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Denn mit dem "wiedergewonnenen Freiheit" und dem "Freiraum können wir uns umso stärker um Wirtschaft und Beschäftigung kümmern", kündigte Kogler an. Die Regierung empfehle dringend, weiterhin Masken "dort zu verwenden, wo es Menschenansammlungen gibt, wo es eng ist", sagte Kurz.

 

Die Maske ist laut Kurz jedenfalls noch genauso wirksam wie bisher. Allerdings ist durch die geringen Infektionszahlen die Gefahr, sich anzustecken, kleiner geworden, erläuterte er. Er sprach aber davon, dass es "noch ein langer Kampf" werde. "Wir wissen, dass uns das Virus beschäftigen wird, bis es eine Impfung oder ein Medikament gibt", sagte der Bundeskanzler. Das sei "hoffentlich in ein paar Monaten", könne aber möglicherweise "auch Jahre" dauern. Deshalb werde nunmehr der Hausverstand immer wichtiger.

 

In der Gastronomie gilt ab Mitte Juni eine Sperrstunde von 1.00 Uhr. Auch die Regel von maximal vier erwachsenen Personen an einem Tisch fällt. Zwischen den einzelnen Gruppen muss aber weiterhin der Abstand von einem Meter eingehalten werden. Wie groß einzelne Gruppen sein dürfen, "können die Wirte gemeinsam mit den Gästen entscheiden", sagte Kurz.

 

In puncto Nachtgastronomie konnte der Bundeskanzler noch keine Lockerungen ankündigen. Die Regierung wolle "in den nächsten Wochen mit Branchen mit längerer Betroffenheit" arbeiten, um diesen zu helfen. Es sei nicht die Absicht, die Nachtgastronomie auszuhungern, ergänzte Kogler. Man werde diesen Unternehmen helfen, auch wenn das bis zum Winter dauere. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte in zwei Wochen eine nächste Gesprächsrunde mit Vertretern der Nachtgastronomie an. Diese Situation werde nicht kurzfristig gelöst werden können. Das gute dabei sei aber, "dass diese Branche sehr sehr kreativ ist" und eigene Vorschläge erarbeite. Für kleineren Bars könne er sich frühere Lösungsansätze vorstellen.

 

Der Bundeskanzler betonte einmal mehr, dass das Virus nicht ausgelöscht ist. Genauso schnell wie die Infektionszahlen gesunken sind, könnten sie auch wieder ansteigen. Die Maßnahmen werden jedenfalls ständig angepasst werden. "Das ist noch nicht das Ende", betonte auch Anschober, Österreich sei noch mittendrin in der Pandemie. Man könne aber "mit großem Glück sagen, ja, wir haben bis zum heutigen Tag keinerlei negative Auswirkungen der Öffnungsschritte verzeichnet".

 

Bisher habe es in Phase zwei - laut Anschober "ein bissl ein Experiment" - vier größere Öffnungsschritte gegeben, etwa bei den Ausgangsbeschränkungen und bei den Schulöffnungen. Die weitere Strategie laute "drei Mal 24 Stunden". So soll binnen 24 Stunden getestet werden, binnen der nächsten 24 Stunden soll das Testergebnis vorliegen und innerhalb der darauffolgenden 24 Stunden das Kontaktpersonenmanagement durchgeführt werden. Vorschläge der Landeshauptleute, Maßnahmen regional unterschiedlich zu gestalten, habe man aufgegriffen und vieles davon in die jetzigen bundesweiten Öffnungsschritte aufgenommen, sagte Anschober.

 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass sich nunmehr auch der Dienstalltag der Polizisten ändern werde. Auch für sie fällt die Pflicht des Tragens des Mund-Nasenschutzes "im Gleichklang" mit den anderen Bereichen. Die Polizei werde jedenfalls die Gesundheitsbehörden weiterhin unterstützten. Nehammer dankte den Beamten und Soldaten für ihren Einsatz in der Coronavirus-Pandemie. Österreichweit 47.000 Mal hat die Polizei Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsbehörden kontrolliert, über 2.800 Mal habe die Polizei versucht, gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden "Infektionsketten zu durchbrechen". "Das Angebot steht nach wie vor", sagte Nehammer.

 

Lösungen für Reisen in Nachbarländer sollen laut Kurz am Mittwoch verkündet werden. In Absprache mit den Ländern sollen Gesundheits-, Europa- und Außenministerium bestimmen, wie ab 15. Juni die noch nicht beschlossenen Grenzöffnungen vonstattengehen können. Mit Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz gibt es bereits Vereinbarungen. Hier soll es eine vollständige Grenzöffnung ohne Kontrollen ab Mitte Juni geben. Man sei in guten Gesprächen mit den anderen Nachbarstaaten, sagte Kurz. Mit fast allen gebe es bereits akkordierte Lösungen. Er betonte, dass die Situation in Italien am schwierigsten sei. Man sei aber bestrebt, zeitnah Lösungen zu finden. "Details werden wir nicht vor Mittwoch bekanntgeben können", sagte Kurz. Die 14-Tätige Quarantäne-Pflicht oder verpflichtende Vorlage eines negativen Testergebnisses soll jedenfalls "mit 15. Juni ein Ende haben mit all den Ländern, wo wir eine Vereinbarung zustande bringen", sagte der Bundeskanzler.

 

Die Gastronomie und Hotellerie sowie der Handel begrüßen die von der Regierung geplanten weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab 15. Juni. "Die aktuellen Erleichterungen für Gastronomiebetriebe im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise sind ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Normalität", so der Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, am Freitag in einer Aussendung.

 

Die Sperrstunde wird ab Mitte Juni von 23.00 Uhr auf 01.00 Uhr früh verschoben, und neben der Aufhebung der maximalen Besucher-Anzahl an einem Tisch ist dann weiters die Maskenpflicht für Gäste aufgehoben. Auch Susanne Kraus-Winkler, Obfrau der WKÖ-Hotellerie, begrüßt die Lockerungen: "Der Entfall des Mund-Nasen-Schutzes bedeutet für die Hotellerie einen nächsten wesentlichen Schritt in Richtung Normalität."

 

 

Die FPÖ drängt auf weitere Lockerungen. "Die Sperrstunden-Schikane in der Gastronomie muss sofort zur Gänze aufgehoben werden. Ebenso muss die für alle Gastronomie-Mitarbeiter extrem belastende Maskenpflicht abgeschafft werden", forderte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.

 

Die heimische Tourismuswirtschaft ist von der Coronakrise hart getroffen, zweieinhalb Monate waren coronabedingt keine Übernachtungen erlaubt. Die Auslastung in den kommenden Tagen und Wochen ist je nach Standort höchst unterschiedlich. Die Hälfte der Beherbergungsbetriebe benötigt für einen gewinnbringenden Geschäftsbetrieb zumindest 81 Prozent der "Vor-Corona"-Umsätze, geht aus der Analyse der KMU Forschung Austria von über 3.200 Jahresabschlüssen hervor.

 

WKÖ-Handelsobmann Peter Buchmüller erwartet sich durch die Aufhebung der Maskenpflicht mehr Kundenfrequenz. Ohne Maske würden "die Menschen wieder mehr Lust aufs Einkaufen verspüren und in die Geschäfte kommen".