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Sperrstunde auf 1 Uhr ausgeweitet

Neue Lockerungen: Aus für Maskenpflicht ab 15. Juni

Die Bundesregierung hat am Freitag weitere Lockerungsschritte der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben. Das sind die Punkte: 

  • Maskenpflicht fällt mit 15. Juni: Masken müssen nur noch in 3 Bereichen getragen werden: In den Öffis, im Geesundheitsbereich (Apotheken) und bei Dienstleistungen, wo der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann. In Schule, im Handel oder für Gäste in Gastro fällt er weg.
  • Sperrstunde wird auf 1 Uhr ausgeweitet: Auch das Personenlimit fällt weg. Der Abstand zwischen den Tischen muss jedoch weiter bestehen bleiben. Das Vier-Personen-Limit fällt.
  • Keine Maskenpflicht mehr in Supermärkten: Auch in Supermärkten, Schulen und in der Gastro fällt die Maskenpflicht.
Diese Regeln gelten noch:
  • Mindestabstand von 1 Meter
  • Hygienemaßnahmen nach Eigenverantwortung
Ab 15. Juni fällt die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit großteils, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz bekannt. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird von 23.00 Uhr auf 1.00 Uhr ausgeweitet, das Vier-Personen-Limit fällt.
 
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Kurz nannte Beispiele

Masken sollen dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich inklusive der Apotheken sowie bei Dienstleistungen getragen werden, wo der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann. Kurz nannte hier als Beispiele Friseure oder Mitarbeiter der Gastronomie. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz etwa in Schulen ist damit dann nicht mehr verpflichtend.
 
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Hintergrund der weiteren Lockerungen sind die weiter sinkenden Zahlen der Neuinfektionen. "Wir sind auf einem guten Weg", konstatierte Kurz. "Die Menschen in Österreich haben viele Opfer erbracht" und hätten ermöglicht, "dass wir heute so gut dastehen". Der Bundeskanzler kündigte "weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung" an.
 

Kogler: Mund-Nasenschutz runter und Ärmel rauf

"Für viele wird gelten, Mund-Nasenschutz runter und Ärmel rauf", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Denn mit dem "wiedergewonnenen Freiheit" und dem "Freiraum können wir uns umso stärker um Wirtschaft und Beschäftigung kümmern", kündigte Kogler an. Die Regierung empfehle dringend, weiterhin Masken "dort zu verwenden, wo es Menschenansammlungen gibt, wo es eng ist", sagte Kurz.
 
Die Maske ist laut Kurz jedenfalls noch genauso wirksam wie bisher. Allerdings ist durch die geringen Infektionszahlen die Gefahr, sich anzustecken, kleiner geworden, erläuterte er. Er sprach aber davon, dass es "noch ein langer Kampf" werde. "Wir wissen, dass uns das Virus beschäftigen wird, bis es eine Impfung oder ein Medikament gibt", sagte der Bundeskanzler. Das sei "hoffentlich in ein paar Monaten", könne aber möglicherweise "auch Jahre" dauern. Deshalb werde nunmehr der Hausverstand immer wichtiger.
 
In der Gastronomie gilt ab Mitte Juni eine Sperrstunde von 1.00 Uhr. Auch die Regel von maximal vier erwachsenen Personen an einem Tisch fällt. Zwischen den einzelnen Gruppen muss aber weiterhin der Abstand von einem Meter eingehalten werden. Wie groß einzelne Gruppen sein dürfen, "können die Wirte gemeinsam mit den Gästen entscheiden", sagte Kurz.
 
In puncto Nachtgastronomie konnte der Bundeskanzler noch keine Lockerungen ankündigen. Die Regierung wolle "in den nächsten Wochen mit Branchen mit längerer Betroffenheit" arbeiten, um diesen zu helfen. Es sei nicht die Absicht, die Nachtgastronomie auszuhungern, ergänzte Kogler. Man werde diesen Unternehmen helfen, auch wenn das bis zum Winter dauere. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte in zwei Wochen eine nächste Gesprächsrunde mit Vertretern der Nachtgastronomie an. Diese Situation werde nicht kurzfristig gelöst werden können. Das gute dabei sei aber, "dass diese Branche sehr sehr kreativ ist" und eigene Vorschläge erarbeite. Für kleineren Bars könne er sich frühere Lösungsansätze vorstellen.
 

Kurz: Infektionszahlen könnten schnell wieder steigen

Der Bundeskanzler betonte einmal mehr, dass das Virus nicht ausgelöscht ist. Genauso schnell wie die Infektionszahlen gesunken sind, könnten sie auch wieder ansteigen. Die Maßnahmen werden jedenfalls ständig angepasst werden. "Das ist noch nicht das Ende", betonte auch Anschober, Österreich sei noch mittendrin in der Pandemie. Man könne aber "mit großem Glück sagen, ja, wir haben bis zum heutigen Tag keinerlei negative Auswirkungen der Öffnungsschritte verzeichnet".
 
Bisher habe es in Phase zwei - laut Anschober "ein bissl ein Experiment" - vier größere Öffnungsschritte gegeben, etwa bei den Ausgangsbeschränkungen und bei den Schulöffnungen. Die weitere Strategie laute "drei Mal 24 Stunden". So soll binnen 24 Stunden getestet werden, binnen der nächsten 24 Stunden soll das Testergebnis vorliegen und innerhalb der darauffolgenden 24 Stunden das Kontaktpersonenmanagement durchgeführt werden. Vorschläge der Landeshauptleute, Maßnahmen regional unterschiedlich zu gestalten, habe man aufgegriffen und vieles davon in die jetzigen bundesweiten Öffnungsschritte aufgenommen, sagte Anschober.
 
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass sich nunmehr auch der Dienstalltag der Polizisten ändern werde. Auch für sie fällt die Pflicht des Tragens des Mund-Nasenschutzes "im Gleichklang" mit den anderen Bereichen. Die Polizei werde jedenfalls die Gesundheitsbehörden weiterhin unterstützten. Nehammer dankte den Beamten und Soldaten für ihren Einsatz in der Coronavirus-Pandemie. Österreichweit 47.000 Mal hat die Polizei Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsbehörden kontrolliert, über 2.800 Mal habe die Polizei versucht, gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden "Infektionsketten zu durchbrechen". "Das Angebot steht nach wie vor", sagte Nehammer.
 
Lösungen für Reisen in Nachbarländer sollen laut Kurz am Mittwoch verkündet werden. In Absprache mit den Ländern sollen Gesundheits-, Europa- und Außenministerium bestimmen, wie ab 15. Juni die noch nicht beschlossenen Grenzöffnungen vonstattengehen können. Mit Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz gibt es bereits Vereinbarungen. Hier soll es eine vollständige Grenzöffnung ohne Kontrollen ab Mitte Juni geben. Man sei in guten Gesprächen mit den anderen Nachbarstaaten, sagte Kurz. Mit fast allen gebe es bereits akkordierte Lösungen. Er betonte, dass die Situation in Italien am schwierigsten sei. Man sei aber bestrebt, zeitnah Lösungen zu finden. "Details werden wir nicht vor Mittwoch bekanntgeben können", sagte Kurz. Die 14-Tätige Quarantäne-Pflicht oder verpflichtende Vorlage eines negativen Testergebnisses soll jedenfalls "mit 15. Juni ein Ende haben mit all den Ländern, wo wir eine Vereinbarung zustande bringen", sagte der Bundeskanzler.
 

Gastronomie, Hotellerie und Handel begrüßen Lockerungen

Die Gastronomie und Hotellerie sowie der Handel begrüßen die von der Regierung geplanten weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab 15. Juni. "Die aktuellen Erleichterungen für Gastronomiebetriebe im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise sind ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Normalität", so der Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, am Freitag in einer Aussendung.
 
Die Sperrstunde wird ab Mitte Juni von 23.00 Uhr auf 01.00 Uhr früh verschoben, und neben der Aufhebung der maximalen Besucher-Anzahl an einem Tisch ist dann weiters die Maskenpflicht für Gäste aufgehoben. Auch Susanne Kraus-Winkler, Obfrau der WKÖ-Hotellerie, begrüßt die Lockerungen: "Der Entfall des Mund-Nasen-Schutzes bedeutet für die Hotellerie einen nächsten wesentlichen Schritt in Richtung Normalität."
 
© oe24
Neue Lockerungen: Aus für Maskenpflicht ab 15. Juni
 

FPÖ fordert weitere Lockerungen 

Die FPÖ drängt auf weitere Lockerungen. "Die Sperrstunden-Schikane in der Gastronomie muss sofort zur Gänze aufgehoben werden. Ebenso muss die für alle Gastronomie-Mitarbeiter extrem belastende Maskenpflicht abgeschafft werden", forderte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.
 
Die heimische Tourismuswirtschaft ist von der Coronakrise hart getroffen, zweieinhalb Monate waren coronabedingt keine Übernachtungen erlaubt. Die Auslastung in den kommenden Tagen und Wochen ist je nach Standort höchst unterschiedlich. Die Hälfte der Beherbergungsbetriebe benötigt für einen gewinnbringenden Geschäftsbetrieb zumindest 81 Prozent der "Vor-Corona"-Umsätze, geht aus der Analyse der KMU Forschung Austria von über 3.200 Jahresabschlüssen hervor.
 
WKÖ-Handelsobmann Peter Buchmüller erwartet sich durch die Aufhebung der Maskenpflicht mehr Kundenfrequenz. Ohne Maske würden "die Menschen wieder mehr Lust aufs Einkaufen verspüren und in die Geschäfte kommen".
 14:42

Wie geht es mit der Nachtgastronomie weiter?

"Wir werden in den nächsten Wochen intensiv mit betroffenen Branchen arbeiten", so Kurz.

 14:37

Details zur Grenzöffnung sollen nächste Woche folgen, so Kurz

Auf die Frage, wann die Grenzen öffnen, antwortet Kurz: Er habe sich immer für ein europaweites gemeinsames Vorgehen eingesetzt. Hier ist das Ziel, zuerst Regelungen mit den Nachbarländern zu treffen. Österreich hat das bereits mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein gemacht - hier öffnen die Grenzen ab 15. Juni. Bis dahin gebe es stichprobenartige Kontrollen.

Nächsten Mittwoch wird es ein Treffen mit den übrigen Nachbarstaaten geben.

 14:35

Keine Maskenpflicht mehr in Supermärkten

In der Fragerunde beantwortet Bundeskanzler Kurz die Frage eines Journalisten: Auch in Supermärkten, Schulen und in der Gastro fällt die Maskenpflicht, so Kurz.

 14:29

Diese Regeln gelten noch:

- Mindestabstand von 1 Meter

- Hygienemaßnahmen nach Eigenverantwortung

 14:28

Innenminister Nehammer über die Phase der Eigenverantwortung

47.000 Mal habe die Polizei bisher die Einhaltung der Quarantäne kontrolliert, 2.800 Mal hat die Polizei Infektionsketten nachverfolgt. Nun würde man in die Phase der Eigenverantwortung übergehen - das sei auch für die Polizei eine Umstellung.

 14:24

Anschober: "Können zweite Welle verhindern"

Es gebe drei Voraussetzungen, um die zweite Welle verhindern zu können:

- weiterhin Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eigenverantwortlich umsetzen

- Containment 2.0 umsetzen: schnell testen, Infizierte schnell isolieren, Kontakte zurückverfolgen

- Regeln verschärfen, sobald Verschlechterung eintritt

 14:22

Anschober: "Virus ist nicht weg"

Ein Nachlassen der positiven Testergebnisse sei kein Zeichen dafür, dass das Virus weg ist. Über zwei Drittel der positiv Getesteten habe rein gar keine Symptome gehabt. Also: Nur weil es keine Fälle mit Symptomen gibt, heißt es nicht, dass das Virus weg ist.

 14:18

Zahl der aktiv Erkrankten sinkt stetig

Anschober zeigt sich über die aktuellen Corona-Zahlen erfreut. Nur noch 549 Erkrankte in Österreich, 25 Personen sind Intensiv-Patienten.

 14:17

Anschober: Phase 2 war "Experiment"

Die schwierige Phase, also die Phase der Öffnungen und der ersten Lockerungen war ein großer Schritt, so Anschober. Man habe immer zwischendurch evaluiert, wie es weitergehen soll. Bis zum heutigen Tag habe man jedoch keine negativen Auswirkungen der Öffnungsschritte feststellen können.

 14:15

Anschober: Pandemie nicht unter Kontrolle

Der Gesundheitsminister warnt: Die Pandemie entwickelt sich weltweit weiter. Sie ist nicht unter Kontrolle. Er spricht von der "schwersten Pandemie seit vielen Jahrzehnten". Österreich habe die schwerste Phase jedoch gut gemeistert, so Anschober. Das Entscheidende war der frühe Zeitpunkt der Maßnahmenumsetzung.

 14:14

Kogler: "Mund- und Nasenschutz runter - Ärmel rauf!"

Mit dem neugewonnenen Freiraum könne man sich nun besser um die Wirtschaft kümmern, so Kogler abschließend.

 14:13

Vizekanzler Kogler: "Es ist schneller gegangen, als geglaubt"

"Jetzt wird zunehmend Eigenverantwortung und Freiwilligkeit eine Rolle spielen", sagt Kogler. Das ist eine "wiedergewonnene Freiheit."

 14:11

Kurz: Wenn sich Situation verschlechtert, kommen regionale Maßnahmen

"Genauso schnell wie Infektionszahlen sinken, können sie auch wieder ansteigen. Wir sollten daher nicht leichtsinnig werden", warnt Kurz. Hygienemaßnahmen sollen in die Eigenverantwortung übergehen. "Überall dort wo's möglich ist, halten wir einen Meter Abstand und verzichten auf das Händeschütteln. Und natürlich gilt nach wie vor: Hygiene, Desinfektion, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei Menschenansammlungen. Das ist auch gut, auch wenn es jetzt nicht mehr verpflichtend ist, sondern in Eigenverantwortung passiert", sagt Kurz zum Abschluss.

 14:10

Gastro: Sperrstunde ab 15. Juni erst um 1 Uhr, 4-Personen-Regel fällt

Die Sperrstunde wird auf 1 Uhr ausgeweitet. Auch das Personenlimit fällt weg. Der Abstand zwischen den Tischen muss jedoch weiter bestehen bleiben.

 14:07

Maskenpflicht fällt mit 15. Juni

Masken müssen nur noch in 3 Bereichen getragen werden: In den Öffis, im Geesundheitsbereich (Apotheken) und bei Dienstleistungen, wo der Mindestabstand von 1 Meter nicht eingehalten werden kann. In Schule, im Handel oder für Gäste in Gastro fällt er weg.

 14:06

5 Bundesländer ohne Infektionen

Kurz über die aktuellen Zahlen: "Wir haben herausragende Werte in den Neuinfektionen". Österreich sei auf einem guten Weg, so Kurz. Nun könne der nächste Schritt in die Normalität gesetzt werden.

 13:52

Es geht los.

Bundeskanzler Kurz ist am Wort.

 13:31

Willkommen im oe24-Live-Ticker

Die Pressekonferenz beginnt planmäßig um 14:00. Zu Wort kommen werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudi Anschober.