Klima-Kleber in Not: Tausende Verfahren

Rund 4.000 Verwaltungsverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten sind laut eigenen Angaben noch anhängig, die meisten davon in der Bundeshauptstadt, wie "ORF Wien" berichtet. Die Protestbewegung hatte ab 2022 mit Straßenblockaden, Farbaktionen und Märschen auf die Klimakrise aufmerksam gemacht und eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung gefordert. Viele dieser Aktionen führten zu Anzeigen, meist wegen unerlaubten Betretens der Fahrbahn (§76 Abs. 1 StVO). In Wien würden gegen rund 370 Personen Verfahren laufen, Geldstrafen liegen zwischen 50 und 1.000 Euro, berichtet "ORF Wien".

Der ehemalige "Letzte Generation"-Sprecher Florian Wagner sagt gegenüber "Wien heute" (ORF), dass das Ziel gewesen sei, die Gesellschaft wachzurütteln. Viele hätten das Anliegen jedoch missverstanden. "Uns ist es nie darum gegangen, darüber zu reden, wer Schuld hat, sondern wir wollten gemeinsam dieses große Problem angehen", zitiert ihn "Wien heute". Inzwischen sei die Mobilisierung praktisch zum Erliegen gekommen. Neben politischen Krisen wie Pandemie, Krieg und Inflation sei das öffentliche Interesse an der Klimakrise gesunken, sagt Teresa Tausch von "Wir fahren Gemeinsam". Die Initiative verfolgt andere Wege des Aktivismus und unterstützt Menschen in klimarelevanten Berufen, wie Busfahrerinnen und Busfahrer.

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Einige Aktivistinnen und Aktivisten stehen inzwischen vor massiven finanziellen Problemen. Da sie ihre Strafen nicht zahlen können, müssen sie Ersatzhaft antreten – etwa ein Mitstreiter Wagners, der über 10.000 Euro Schulden hat, trotz 50-Stunden-Jobs in der Gastronomie. Etwa 15 Personen sind laut Angaben der Bewegung betroffen.