Europa Forum Wachau startet ohne heimische Politiker

Der neue Präsident des Forums, der österreichische Spitzendiplomat Michael Linhart, mahnte in seiner Ansprache, dass die EU auf geopolitische Herausforderungen und hybride Bedrohungen mit einer gestärkten Sicherheits- und Verteidigungspolitik reagieren müsse. "Österreich muss sich dabei sichtbar und aktiv einbringen."

Österreichs General Robert Brieger, bis vorige Woche Vorsitzender des EU-Militärausschusses, nannte den Krieg Russlands gegen die Ukraine eine "direkte Bedrohung der Sicherheit ganz Europas". Die EU müsse daher ihre militärischen Kapazitäten stärken und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Die NATO werde zwar weiter die wichtigste militärische Organisation für Europa bleiben, aber wegen der "Unberechenbarkeit der US-Politik" müsse die militärische Kooperation unter den EU-Ländern deutlich verstärkt werden.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs hätten viele EU-Staaten ihre Armeen samt Ausrüstung deutlich auf weniger als ein Drittel reduziert. Nun müssten militärische Kapazitäten auch durch eine eigene Rüstungsproduktion wieder aufgebaut werden. US-Politiker hätten gerne, dass die EU-Staaten selbst ihre Verteidigung übernähmen und die dafür notwendigen Waffen in den USA einkaufen. Doch dies sollte nicht geschehen.

EU-Armee derzeit kein realistisches Ziel

"Der Aufbau einer wirksamen EU-Verteidigung wird aber zehn Jahre dauern", warnte Brieger. Die Schaffung einer eigenen EU-Armee sei derzeit noch kein realistisches Ziel. Wichtig sei, dass die nationalen Streitkräfte auch bei der Ausrüstung mehr kooperieren. Über eine eigene nukleare Abschreckung müsse erst später diskutiert werden.

Tomislav Galić, Staatssekretär im Verteidigungsministerium Kroatiens, sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Russland versuche aber, durch seine Helfer seinen Einfluss auf dem Westbalkan zu verstärken. "Die Sicherheitslage auf dem Westbalkan ist stabil, wenn auch noch immer fragil", sagte Galić.

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Daher stelle die EU-Erweiterung um weitere Länder des Westbalkan auch ein Schlüsselelement für den Frieden in der Region dar. Galic betonte die Bedeutung von Bosnien-Herzegowina, das von Kroatien auf dem Weg in die EU weiter unterstützt werde, obwohl die Rechte der dort lebenden kroatischen Bevölkerung noch immer nicht vollständig garantiert seien.

Wandel in österreichischer Sicherheitspolitik

Der Justizminister von Montenegro, Bojan Bozovic, sprach sich ebenfalls für mehr Kooperation im militärischen Bereich aus. Sein Land sei durch den NATO-Beitritt 2017 deutlich sicherer geworden und werde auch weiterhin am Kampf "gegen die russische Aggression" mitwirken. In den Beitrittsverhandlungen mit der EU sei Montenegro unter den Kandidatenländern am weitesten fortgeschritten. "Unser Traum ist der Beitritt im Jahr 2028." Montenegro habe vor allem beim Kampf gegen die Korruption enorme Fortschritte erzielt. "Es gibt bei uns keine unberührbaren Personen mehr, egal welcher Partei sie angehören", so Bozovic.

Der Generalsekretär im österreichischen Verteidigungsministerium, Arnold Kammel, betonte den Wandel in der österreichischen Sicherheitspolitik. Lag früher die Beteiligung an UNO-Truppeneinsätzen im Vordergrund, sei der Fokus nun auf die konventionelle Bewaffnung des Bundesheeres gerichtet. Wichtig sei, dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Europa sei von zahlreichen Konflikten umgeben. Die strategische Autonomie sei auch durch technologischen Rückstand gefährdet. Dies sei vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz und im Fehlen einer europäischen Internet-Technik sichtbar, so Kammel.

 Das Europa Forum Wachau wird am Donnerstag mit Debatten auf Stift Göttweig fortgesetzt, an denen aber österreichische Politiker, allen voran Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), nicht teilnehmen werden. Erst am Freitag geht das Programm nach Ablauf der dreitägigen Staatstrauer normal weiter: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird als Gäste die Premierminister Bulgariens und Moldaus, Rossen Scheljaskow und Dorin Recean, empfangen. Auch der frühere deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel und der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk werden Referate zu Europa halten.