Streit zwischen Glaubensvertreter und VP über Gesetze gegen radikalen Islam

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) übt Kritik an dem am Mittwoch im niederösterreichischen Landtag beschlossenen Gesetzespaket gegen den radikalen Islam. Gewarnt wurde in einer Aussendung vor Pauschalisierungen und Symbolpolitik. IGGÖ-Präsident Ümit Vural ortete auch einen "Rückschritt für den Rechtsstaat".

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"Respektlos" als Unschärfe genannt

Das Gesetzespaket, wurde am Mittwoch von ÖVP, FPÖ und SPÖ im Landtag abgesegnet. Laut Vural bediene es sich pauschaler Zuschreibungen und seiner Meinung nach juristisch nicht definierter Begriffe wie "radikalislamistisch", "respektlos" oder "integrationsunwillig". Dies sei eine Unschärfe, die "gefährlichen Spielraum für willkürliche Auslegungen" eröffne. 

VP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner konterte darauf: "„Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die IGGÖ gegen unser Gesetzespaket stellt. Wir setzen Maßnahmen gegen radikalislamische Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und Gewalt säen – und nicht gegen Musliminnen und Muslime, die sich gesetzestreu und anständig verhalten. Wenn ausgerechnet die IGGÖ hier pauschalisiert, ist das eine Entwicklung in die falsche Richtung. Denn auch die muslimische Gemeinschaft muss vor diesen extremistischen Tendenzen geschützt werden." 

Vural meinte weiter: "Besonders problematisch sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie etwa arbeitsrechtliche Sanktionen bei vager Vereinszugehörigkeit oder höhere Strafandrohungen für Eltern von Kindergartenkindern". Sozial benachteiligte Familien würden dadurch zusätzlich belastet. Kritisiert wurde auch das beschlossene Verschleierungsverbot im Landesdienst, das angesichts des generellen Verhüllungsverbots "doppelt inszeniert" sei.

Das Argument eines angeblichen Rückschritts für den Rechtsstaat weist VP-Manager Zauner zurück: „Der wahre Rückschritt wäre es, die Probleme aus falsch verstandener Toleranz weiter zu ignorieren. Wir handeln – im Interesse der Sicherheit und des gesellschaftlichen Friedens in Niederösterreich. Und wir lassen uns davon auch nicht beirren.“ 

Vural warnt vor "Klima des Misstrauens"

"Der Aktionsplan stellt muslimische Religiosität pauschal unter Extremismusverdacht und schafft ein Klima des Misstrauens", meint Vural. "Echte Integration braucht Dialog, Bildung und Vertrauen - nicht Kontrolle und politische Schnellschüsse."

Im Landtag hatten am Mittwoch ÖVP, FPÖ und SPÖ für das Paket votiert. Getrennt abgestimmt wurde über die Änderungen in Kindergärten, die zusätzlich auch von den Grünen und NEOS befürwortet wurden.

In Niederösterreich wird die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten von Kindergartenkindern mit 1. September erweitert. Bei mehrmaligen Verstößen - etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird - drohen Strafen bis zu 2.500 Euro. Außerdem können Kindergartenerhalter in Zukunft Hausordnungen erlassen. In der Landesverfassung werden zu den bisherigen Zielbestimmungen unter anderem demokratische Werte sowie Traditionen und Bräuche aufgenommen.