Beschwerde
Rückschlag für S8: Land blitzt mit Einspruch vor VfGH ab
07.01.2026Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Erkenntnisbeschwerde des Landes Niederösterreich und der Asfinag gegen die vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verweigerte Bewilligung für die Marchfeld Schnellstraße (S8) abgewiesen.
Die Umweltorganisation Virus ortete am Mittwoch in einer Aussendung einen "weiteren Meilenstein". Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) über Revisionen sind noch ausständig.
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Das BVwG hatte Ende 2024 Anträge auf Bewilligung zur Errichtung der S8 abgewiesen. Entschieden wurde, dass das Natura 2000 Gebiet Sandboden und Pratertrasse von diesem Vorhaben erheblich beeinträchtigt wäre. Insbesondere wäre die nur mehr nahezu einzige Brutstätte des besonders geschützten Vogels Triel unwiderruflich zerstört worden. Der VfGH hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken am BVwG-Erkenntnis. Die Asfinag und das Land Niederösterreich seien nicht in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, wie aus der VfGH-Entscheidung, die der APA vorliegt, hervorgeht.
"Die beiden Beschwerdeführer sind somit mit ihrem ersten außerordentlichen Rechtsmittel abgeblitzt", hielt Virus-Sprecher Wolfgang Rehm fest. Noch nicht entschieden worden sei über die beiden Revisionen von Land und Asfinag sowie die Amtsrevision des Verkehrsministeriums beim Verwaltungsgerichtshof. Es sei "Gebot der Stunde, sich auf die Umsetzung zukunftsfähiger Verkehrslösungen für das Marchfeld zu konzentrieren", betonte die Umweltorganisation.