Aktion scharf: 30 Flüchtlinge seit Juni aus Grundversorgung entlassen

OÖ. Nach dem bekannt gewordenen Fall einer türkischen Familie, die Leistungen aus der Grundversorgung erschlichen hat, hat der oberösterreichische Integrations-Landesrat  Christian Dörfel umgehend in enger Abstimmung mit den Behörden und dem Bundeskriminalamt die Kontrollen verstärkt. Zentraler Prüfpunkt war neben der tatsächlichen Hilfsbedürftigkeit auch die Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge.

Diese zeigen nun erste Ergebnisse: Allein in den Monaten Juni, Juli und August wurden über 30 Personen aus der Grundversorgung entlassen. In allen Fällen lagen erhebliche Pflichtverletzungen oder nicht deklarierte Vermögenswerte vor, die zu einem Ausschluss aus der Grundversorgung führten. „Wir nutzen als Land alle rechtlichen Möglichkeiten, um unser Asyl- und Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Für solche Fälle, in denen jemand unsere Hilfsbereitschaft missbraucht, habe ich null Verständnis. Mit unserem strengen Kurs zeigen wir ganz klar, dass jeder Regelverstoß schwere Folgen hat", sagt  Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP).

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„Die Landsleute erwarten zu Recht, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Sozialmissbrauch untergräbt das Vertrauen der Menschen in unser System – und das lassen wir nicht zu. In Oberösterreich gilt: Hilfe nur für wirklich Bedürftige, Missbrauch wird konsequent geahndet und führt unweigerlich zum Ausschluss", sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP).