Krisenmodus: Linz stellt vom Doppelbudget auf einfaches Budget um

Linz. Der Stadtrat für Wirtschaft und Innovation, Thomas Gegenhuber, wird mit der Gemeinderatssitzung am 25. September die Finanzagenden der Stadt Linz von der ausscheidenden Vizebürgermeisterin Tina Blöchl übernehmen. Gegenhuber tritt ein schweres Erbe an. „Die solide Budgeterstellung für unsere Stadt hat für mich oberste Priorität.", sagt Gegenhuber. 

Der Gemeinderat der Stadt Linz hat mehrheitlich für das Jahr 2025 im operativen Geschäft ein geplantes Minus von rund 57 Millionen Euro beschlossen.

"Die Zeiten sind weiterhin dynamisch: 2025 stagniert die Wirtschaftsleistung, für 2026 ist derzeit leider nur mit einer sehr langsamen Erholung zu rechnen. Das führt zu geringeren Einnahmen (Ertragsanteile) für das Budget. Die Inflation erhöht die Kosten für Personal und Sachaufwände. Darüber hinaus leidet das Linzer Budget – so wie andere Gemeinden - an den unfairen Transferzahlungen an das Land OÖ. Immerhin ist in OÖ fast jede zweite Gemeinde unter finanziellem Druck", so Gegenhuber.

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Bisher hatte die Stadt Linz ein Doppelbudget, davon will Gegenhuber weg. 

„In wirtschaftlich dynamischen Zeiten gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und auf Sicht zu fahren. Ein einfaches Budget sorgt für Planbarkeit in unseren Konsolidierungsbemühungen und gleichzeitig können wir flexibler auf aktuelle Ereignisse reagieren,“ so Gegenhuber, der ergänzt: „Der Bund spart, das Land spart, daher liegt es auf der Hand, dass auch wir die Handbremse ziehen müssen.“
   
In der heutigen Stadtsenatssitzung hat Gegenhuber diesen Vorschlag mit den anderen Stadtsenatsfraktionen diskutiert. Auch die anderen Fraktionen bevorzugen ein einfaches Budget.

ÖVP und FPÖ wollen mehr Einsicht

„Das Linzer Budget braucht Kontrolle. Dieser Grundsatz funktionierte heuer, im zweiten Budgetjahr des Doppelbudgets 2024/25, nicht mehr. Denn das geplante Megadefizit von 121 Millionen droht nochmals auszuufern. Die Steuereinnahmen sollen heuer schon um 25 Millionen unter Plan liegen. Doch die SPÖ verweigerte den seit Monaten geforderten Kassasturz. Ein Doppelbudget würde nur bei geordneten Finanzen oder bei einem klaren Sanierungsplan Sinn machen. Beides kann die finanzverantwortliche Linzer SPÖ nicht vorweisen. Ein jährlicher Budgetierungsprozess ist zwar möglicherweise mühsamer, er sichert aber eine jährliche finanzielle Standortbestimmung sowie eine stärkere Kontrolle durch den Gemeinderat“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP). 

"Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann", sagt Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ). 

In der Sitzung am 11. Dezember wird der Budgetvorschlag im Gemeinderat diskutiert.