Opposition fordert Sonderprüfung des Spitalswesens

SPÖ, Grüne und NEOS in Oberösterreich beantragen eine Sonderprüfung des Spitalswesens durch den Landesrechnungshof. Ausschlaggebend seien aus Sicht der drei Oppositionsparteien deutliche Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem. Besonders tragisch habe sich die Situation im Oktober 2025 gezeigt, als eine Patientin in Rohrbach starb, weil sie mangels Kapazitäten in keinem spezialisierten Krankenhaus aufgenommen werden konnte. Darüber hinaus nennen die Fraktionen gestrichene Operationskapazitäten und lange Wartezeiten auf notwendige Eingriffe als weitere Gründe für ihren Vorstoß.

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Zwar verfüge Österreich grundsätzlich über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, dennoch dürfe man strukturelle Probleme nicht ignorieren, betonte der grüne Klubobmann Severin Mayr bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz. Sein NEOS-Kollege Felix Eypeltauer sprach von einer Frage der „Gesundheitssicherheit“. Auch der dritte Landtagspräsident Peter Binder sieht Handlungsbedarf und hält den Landesrechnungshof für die geeignete Institution, um das Krankenanstaltenwesen umfassend zu prüfen.

Genaue Untersuchung wird gefordert

Konkret soll untersucht werden, welche Datengrundlagen für die mittelfristige Spitalsplanung herangezogen werden, wie die Personalbedarfsplanung erfolgt und wie die organisatorischen Strukturen der Krankenhäuser ausgestaltet sind. Dabei spiele auch die geteilte Trägerschaft von Land und Ordensgemeinschaften eine Rolle. Zusätzlich sollen interne Kommunikations- und Kontrollmechanismen, insbesondere in Krisensituationen, analysiert werden.

Da die Landesregierung aus Sicht der Opposition keine transparente Aufarbeitung ermögliche, greifen SPÖ, Grüne und NEOS auf ihr Minderheitenrecht zurück. 14 der 56 Landtagsabgeordneten unterstützten den Antrag, der noch am Dienstag an Landtagspräsident Max Hieglsberger übermittelt werden soll.