Razzia bei Lieferando, Foodora und Co.

Konkret nahmen die Beamten am Donnerstag 67 Betriebe/Betriebsstätten und 75 Zusteller österreichweit unter die Lupe, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Befragungen im Vorfeld hätten bereits gezeigt, dass ein beträchtlicher Teil der freien Dienstnehmer ihre Tätigkeit illegal ausübt.

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Bei 50 der am Donnerstag geprüften Fällen besteht den Angaben zufolge der Verdacht einer falsch gemeldeten Dienstnehmereigenschaft. In drei Fällen waren angetroffene Essenszusteller nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und bezogen Arbeitslosengeld. Sieben Essenszusteller waren weder angemeldet, noch hatten sie eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung. Ein Essenszusteller hatte zudem keinen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel. Der Einsatz fand in Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) statt.

Immer mehr freie Dienstverhältnisse

Hintergrund der jüngsten Razzien war laut Finanzministerium, dass in den vergangenen Monaten immer öfter echte zu freien Dienstverhältnissen umgewandelt wurden. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte Anfang April angesichts des Lieferando-Stellenabbaus und dem Wechsel zu selbstständigen Zustellern einen Fokus auf Plattformarbeit und Scheinselbstständigkeit angekündigt. Zu den großen Essenszustellern in Österreich gehören neben Lieferando auch Foodora und Wolt. APA-Anfragen an die drei Unternehmen blieben bisher unbeantwortet.

Marterbauer: "Keine Toleranz"

"Man versucht sich auf dem Rücken anderer Marktteilnehmer und vor allem auch der Beschäftigten Vorteile zu verschaffen", sagte Finanzminister Markus Marterbauer laut Aussendung. "Hier darf es keine Toleranz geben. Auch, wenn Dienstleistungsunternehmen unter einem harten Konkurrenzdruck stehen, muss der faire Wettbewerb sichergestellt sein."

Sozialministerin Schumann bezeichnete die "systematische Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften" als "inakzeptabel". Dies würde vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden, da sie damit "wesentliche Teile ihrer kranken-, pensions- und arbeitslosenrechtlichen Ansprüche und damit in letzter Konsequenz ihre essenzielle soziale Absicherung verlieren".