Ermittlungen gegen vier Justizwachebeamte wegen Körperverletzung

Innsbruck/Feldkirch. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Ermittlungen gegen vier Innsbrucker Justizwachebeamte und einen 16-jährigen Häftling aufgenommen. Den Beamten wird vorgeworfen, den Jugendlichen im Krankenhaus zu Boden gerissen, geschlagen und dabei schwer verletzt zu haben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag. Daher werde der Vorwurf der Körperverletzung unter Ausnutzung der Amtsgewalt untersucht. Dem 16-Jährigen wurde indes Widerstand gegen die Staatsgewalt unterstellt.

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Der Vorfall soll sich Mitte Jänner ereignet haben und von Unbeteiligten beobachtet und angezeigt worden sein. Die Justizwachebeamten sollen den Minderjährigen dabei am Kopf verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte gegenüber der APA die Ermittlungen, weitere Details wurden jedoch nicht genannt. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hatte indes die Ermittlungen übernommen, da bei Justizwache-Angelegenheiten zur Vermeidung von Befangenheit stets das Bundesland gewechselt werde, erklärte Staatsanwaltssprecherin Karin Dragosits.

Auch das Justizministerium machte keine näheren Angaben und verwies auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren. "Dienstrechtliche Sofortmaßnahmen" würden jedoch geprüft, allfällige weitere Schritte würden nach Ausgang des Ermittlungsverfahrens gesetzt, hieß es auf APA-Anfrage. Das Ministerium übermittelte jedenfalls "wie in solchen Fällen üblich" eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

SPÖ führt Probleme auf Überbelegung und Personalmangel zurück

Die Justizsprecherin und Nationalratsabgeordnete der SPÖ, Selma Yildirim, forderte indes "volle, zügige und transparente Aufklärung". Es dürfe erst gar nicht zu Gewalt kommen, wollte Yildirim "mehr Prävention" umgesetzt wissen. "Seit Jahrzehnten beschäftigen uns überbelegte Justizanstalten und gleichzeitiger Personalmangel", hielt die Tirolerin fest. Die Vorgängerregierung habe die Initiativen der SPÖ ignoriert, nun wurden "längst notwendige Schritte gesetzt", verwies die Nationalratsabgeordnete etwa auf den erleichterten Zugang zur Fußfessel, die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle und die Ausstattung der Justizwache mit "Body Worn Cameras".