Nepp: "Polizei-Sparkurs ist Sicherheitsrisiko"

Nach dem Beschluss, dass zwei Drittel der 81 Wiener Polizeistationen ab dem 1. Juli nicht mehr für den Parteienverkehr an Sonn- und Feiertagen zur Verfügung stehen, hagelt es Kritik.

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Anzeigen kann man nur mehr in 29 rund um die Uhr geöffneten Wachzimmern machen. FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte umgehend: "Dieser Polizei-Sparkurs ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt", teilte er in einer Aussendung in Richtung des ÖVP-geführten Innenministeriums und in jene von Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) aus. Er wolle mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Wahnsinn protestieren".

ÖVP: Panikmache sei völlig unangebracht

Die Volkspartei konterte, Generalsekretär Nico Marchetti sah "Panikmache", die "völlig unangebracht" sei. "Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum bleibt unverändert", hielt Marchetti im Gegenzug per Aussendung fest. Die Einschränkung des Parteienverkehrs erfolge, "um mehr Ressourcen für die Kernaufgabe der Polizei, den Außendienst, zur Verfügung zu haben". Durch die Maßnahme würden auch Überstunden reduziert, die vielfach ein Belastungsfaktor seien: "Es ist auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber den Beamten unserer Exekutive, einen Ausgleich zu der ohnehin fordernden Tätigkeit zu ermöglichen."

   Aufgrund positiver Erfahrungen aus dem Probebetrieb des seit Oktober 2023 eingeschränkten Parteienverkehrs weite man die Maßnahmen auf den Sonn- und Feiertag aus, hatte es am Freitag seitens der Wiener Polizei auf APA-Anfrage geheißen. Der Bedarf für eine Öffnung aller 81 Stationen rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger sei "in diesem Ausmaß nicht mehr gegeben", der Fokus gelte dem exekutiven Außendienst.