Parlament

115 Tage Urlaub für Politiker

02.07.2013

Die Abgeordneten haben ab heute einen 3-tägigen Parlamentsmarathon vor sich.

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© TZ Oesterreich
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183 Abgeordnete, drei Tage, 135 Tagesordnungspunkte – und am Freitag dann kurz vor dem Ende 100 Schnell-Abstimmungen.
Dies ist der Cocktail der letzen drei Parlamentstage vor der Sommerpause, die diesmal etwas länger ausfallen könnten: Gibt es nicht noch die eine oder andere Sondersitzung vor der Wahl am 29. September, dann tagt der Nationalrat das nächste Mal erst am 29. Oktober – macht also theo­retisch 115 Tage.

■ 135 Punkte
Aber zuerst der Marathon: Heute wird der Nationalrat u. a. den vorgezogenen Hochwasserschutz und das Psychologengesetz beschließen. Morgen folgen das Verbot der Bienengifte sowie das Staatsbürgerschaftsrecht. Außerdem werden die Abgeordneten Stefan Petzner, Josef Bucher (BZÖ, wegen des Wahlkampf-Videos) und Johann Rädler (ÖVP, wegen Bürgermeister-Briefe) an die Justiz ausgeliefert. Insgesamt gibt es 135 Tagesordnungspunkte.

■ Fristsetzungen
Am Freitag wird dann die Stunde des BZÖ schlagen: Klubchef Josef Bucher wird für 100 unbehandelte BZÖ-Anträge eine Frist setzen – was zu einem Abstimmungsmarathon führt. Freitagabend werden die Abgeordneten so lange dableiben müssen, bis sich die 17 BZÖler 100 Mal zum Zeichen ihrer Zustimmung erhoben und wieder niedergesetzt haben werden. Eine schöne Turnübung.

 

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