Mega-Demo gegen Schwarz-Blau

17.000 Demonstranten legen Wien lahm

14.12.2018

Tausende wollen Regierung zum 1. Geburtstag ein „lautstarkes Ständchen“ bringen - Stau-Chaos inklusive.

Friedlich ist bei recht winterlichem Wetter ab Samstagnachmittag die Demonstration gegen Türkis-Blau anlässlich des ersten Jahrestags der Bildung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache in Wien über die Bühne gegangen. Die Polizei vermeldete rund 17.000 Teilnehmer. Die Veranstalter vom "Bündnis heißer Herbst" sprachen von 50.000.

Zur Demonstration gegen "Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau" hatten linke, gewerkschaftliche, feministische und antirassistische Organisationen - unterstützt von SPÖ und Grünen - aufgerufen. Im Vorfeld erwarteten sie bis zu 10.000 Teilnehmer. 520 Polizisten waren im Einsatz, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Es gab drei Anzeigen wegen Ordnungsstörungen.

"Steuergeschenke an Konzerne"

"Die Bundesregierung kürzt bei der Gesundheit, der Freizeit und der sozialen Sicherheit der Mehrheit in Österreich und verteilt stattdessen Steuergeschenke an Konzerne und die Reichsten", erklärte Käthe Lichtner von der Offensive gegen Rechts in einer Aussendung am Samstag. Lichtner sprach von einem Jahr "voller Hiebe auf unseren Sozialstaat und unser Gesundheitssystem, ein Jahr rechtsextremer Ausfälle im Wochentakt aus den Reihen einer Regierungspartei, ein Jahr Agitieren gegen Flüchtlinge".

Die Demonstration startete um 14.00 Uhr in der Mariahilfer Straße beim Westbahnhof. Dort versammelten sich Teilnehmer mit Transparenten und Schildern, auf denen mit Parolen wie "Mindest-sichern, statt arm machen" gegen ein österreichisches Hartz IV oder mit den Worten "Anti-Basti, Anti-Strache, Anti-Kickl" gegen die Proponenten der Regierung protestiert wurde. Auch die inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangten "Omas gegen Rechts" waren mit von der Partie. In der Menschenmenge war auch die eine oder andere getragene Gelbweste zu sehen, die es zuletzt vor allem in Frankreich zum zentralen Protest-Accessoire geschafft hat.

Handel hatte wenig Freude mit der Demo

Wenig Freude hat der Wiener Handel mit Demonstration und der Sperre des Rings. "Gut eine Woche vor Weihnachten kann man von einem Amazon-Förderungsprogramm sprechen", kritisierte Handelsverbandsgeschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Das Demonstrationsrecht sei wichtig und richtig, aber nicht in einer derart extensiven, geschäftsschädigenden Form auf Kosten mittelständischer Unternehmer, so der Vorwurf. Der Handelsverband schlägt vor, wichtige Geschäftsstraßen an den Weihnachtswochenenden zu "Schutzzonen" zu erklären.

Die von den Demo-Organisatoren ursprünglich über die Mariahilferstraße geplante Route war mit Blick auf den Einkaufssamstag auf die Burggasse verlegt worden. Aus Sicht der Landespolizeidirektion hätte die öffentliche Sicherheit auf der Mariahilferstraße nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen gewährleistet werden können.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommentierte die Anti-Regierungsdemonstration als Kundgebung von SPÖ-Politiker Andreas "Schieder und seine linken Berufsdemonstranten", die an einem der stärksten Einkaufssamstage die gesamte Innenstadt lahmlege, den Geschäften die Kunden wegnehme und die Weihnachtsstimmung in der Stadt zerstöre. Vilimsky dürfte der Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl nächstes Jahr sein, Schieder steht als jener der SPÖ bereits fest.

Ring war wieder gesperrt

Laut Veranstalterin Dagmar Schuster erwartete man 20.000 Personen. Die Polizei stellte 520 Polizisten ab. Ursprünglich wollte man durch die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz ziehen – das hat die Polizei den Veranstaltern ausgeredet.

Folgende Linien sind von der Demo betroffen:

Trotzdem sind die Kaufleute sauer – denn der Ring ist heuer schon zum 80. Mal für Demos gesperrt – zum 32. Mal an einem Samstag. Der Chef der Wiener Einkaufsstraßen, Rainer Trefelik: „Der Demowahnsinn gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Kleinbetrieben, bis zu 70 % des Umsatzes fallen weg.“

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