36.368 Mitarbeiter-Daten: SPÖ tobt über "blauen Datenskandal" unter Kickl

Nach dem in der Vorwoche bekannt gewordenen neuen Ermittlungsstrang gegen Egisto Ott - der ehemalige Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll am 4. März 2020 das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis des Innenministeriums weitergegeben haben - ortet die SPÖ einen "blauen Datenskandal". Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner verlangten von FPÖ-Obmann Herbert Kickl "volle Aufklärung".

"Hochsensible und streng geheime Daten" 

Anfang 2018 seien "hochsensible und streng geheime Daten" von 36.368 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums (BMI) "herausgeschleust" worden, sagte Seltenheim am Donnerstagnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Diese Daten wurden später beim ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein in Form eines USB-Sticks gefunden. Kickl sei damals Innenminister und FPÖ-Obmann gewesen. "Bei Kickl laufen alle Fäden dieses Skandals zusammen", monierte Seltenheim.

Seltenheim und Köllner appellierten an Kickl klar zu legen, was die Daten von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten in der Schublade seines engen Vertrauten zu suchen hatten und was Jenewein damit gemacht habe. "Warum hat die FPÖ das offensichtliche Verbrechen nicht angezeigt", fragten sich Seltenheim und Köllner. Offen sei auch, ob und wofür Jenewein Geld von einer Wirecard-Schattenfirma Jan Marsaleks erhalten habe.

Für Köllner "alarmierende" Verdachtslage

Es sei "alarmierend", dass der Verdacht im Raum steht, die Daten von Staatsschützern, verdeckten Ermittlern und Spezialkräften könnten nach Russland gelangt sein, meinte Köllner: "Sollte sich das bestätigen, wäre das ein beispielloser Skandal, wie es ihn schon lange nicht mehr gegeben hat." Die FPÖ müsse "endlich sagen, was sie mit den geheimen Daten gemacht hat und an wen sie sie weitergegeben hat".

Die FPÖ sei "ein garantiertes Sicherheitsrisiko in Österreich", der "Datenklau" ein "Angriff auf Österreichs Sicherheit und die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten", hieß es weiter. Köllner begrüßte die Ermittlungen gegen Ott: "Es ist wichtig, dass bei den Untersuchungen wieder Fahrt aufgenommen wird."

Für FPÖ "ganz besonders peinliches Ablenkungsmanöver"

Die FPÖ reagierte umgehend. Sicherheitssprecher Gernot Darmann sah "ein ganz besonders peinliches Ablenkungsmanöver" vom Spionageprozess gegen Ott und "vom SPÖ-Versagen beim ORF", wie er in einer Aussendung feststellte. Er verwies darauf, dass das gegenständliche Personalverzeichnis von einer FCG-Gewerkschafterin den Weg zu Egisto Ott gefunden haben soll, und fragte sich, ob und allenfalls auf welcher Rechtsgrundlage der damalige Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, die Personaldatei erstellt habe. "Wir erwarten uns hier vom für den Staatsschutz zuständigen SPÖ-Staatssekretär Leichtfried lückenlose Antworten anstatt haltloser Anschüttungen durch seine Genossen", empörte sich Darmann.