OMV muss volle 5-Cent-Preisbremse weitergeben

Kleines Aufatmen für Österreichs Autofahrer! Im Streit um die hohen Preise an den Zapfsäulen gibt es eine endgültige Entscheidung. Nachdem der teilstaatliche OMV-Konzern versucht hatte, die verordnete Spritpreisbremse auf eigene Faust zu stutzen, hat die E-Control nun das Machtwort gesprochen.

OMV wollte Preis-Trick anwenden

Rückblick: Die Bundesregierung hatte die Spritpreisbremse ins Leben gerufen, um die Teuerung abzufedern. Insgesamt zehn Cent sollte der Treibstoff billiger werden: Zusammengesetzt aus einer Steuersenkung und einer Begrenzung der Gewinnspannen (fünf Cent).

Doch ausgerechnet die OMV sorgte für helle Aufregung: In einem Brief an Partner kündigte der Konzern an, nur 2,8 Cent der Ersparnis weitergeben zu wollen. Die Begründung des Riesen: Die Gewinnspannen seien ohnehin nicht ausreichend.

Wirtschaftsminister stellt klar: „Keine Ausnahmen“

Das ließ die Regulierungsbehörde nicht auf sich sitzen. Nach einer intensiven Prüfung liegt das Ergebnis nun vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer stellt fest: "Die vollen fünf Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control klargestellt." 

Damit ist die Interpretation der Verordnung amtlich. Ein Schlupfloch für den Mineralölkonzern gibt es nicht. 

Was können Kunden tun?

Trotz der Aufregung gibt es für die Konsumenten eine gute Nachricht: Zu einem finanziellen Schaden kam es offenbar nie. Laut der E-Control-Prüfung hat die OMV die vollen fünf Cent in der Praxis bereits weitergegeben und lediglich das rechtliche Ergebnis abgewartet.

Die Händler wurden bereits schriftlich informiert, dass die volle Entlastung bleibt. Für die Kunden heißt es also: An OMV-Tankstellen können sie weitertanken, wie sie es bisher getan haben. Geld zurück oder ähnliches wird es nicht geben, da bisher die volle Bremse weitergegeben wurde - dabei muss es jetzt bleiben, sagt die E-Control.

SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt hatte die Spritpreisbremse von Seiten der SPÖ federführend ausverhandelt und sagt via oe24: „Das sind gute Nachrichten für Österreichs Autofahrer:innen, aber auch für unsere heimischen Betriebe. Als Regierungskoordinatorin begrüße ich die rasche Klarstellung durch die E-Control ausdrücklich. Es ist entscheidend, dass gesetzliche Maßnahmen wie die Spritpreisbremse transparent und einheitlich umgesetzt werden. Die Regelung zur Margendämpfung ist eindeutig: Die vorgesehenen fünf Cent müssen vollständig an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden."

Das Ziel bleibe klar: Die Regierung wolle die Menschen in Zeiten hoher Inflation entlasten. Dazu gehöre auch, dass alle Marktteilnehmer ihre Verantwortung wahrnehmen.