48 Stunden Marathon vor Urlaub

Ein wahres Monsterprogramm absolvieren die 183 Abgeordneten in der letzten Sondersitzung vor der Nationalratswahl im Herbst: 135 Tagesordnungspunkte werden abgearbeitet, heute geht die Tagung ins Finale. Von 9 Uhr morgens bis 1 Uhr früh dauerte die erste Marathonsitzung am Mittwoch, auch für heute wird eine ähnliche Dauer erwartet – die Parlamentarier kommen also in Summe auf 48 Arbeitsstunden in drei Tagen.
 

Fragen an Fekter
Eröffnet wird heute die Sitzung mit einer Fragestunde: Stellte sich gestern Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Fragen des Plenums, ist heute Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dran. Thema: die Bankensanierung. Ebenfalls heute werden das Verbot von Bienengiften (Neo­nicotinoide), die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren und der Mafiaparagraf behandelt (siehe Kasten rechts). Das BZÖ will außerdem einen Abstimmungsmarathon mit über 100 Anträgen durchziehen – heißt: 100 Mal aufstehen und niedersetzen in einer Stunde!
 

115 Tage Urlaub
Nach dem heutigen Tag verabschieden sich unsere Politiker in den Urlaub. Insgesamt 115 Tage lang haben sie frei, sofern keine Sondersitzung einberufen wird. Die meisten werden aber im Wahlkampfeinsatz sein.
 

Teure Überstunden
Die drei Sitzungstage werden teuer. Eine Überstunde kostet 2.700 Euro an Personalkosten für Mitarbeiter, nach 22 Uhr sogar 3.500 Euro.

Parlament arbeitet 135 Tagesordnungspunkte ab

135 Tagesordnungspunkte müssen die Nationalratsabgeordneten erledigen. Dabei gibt es eine Reihe von wichtigen Neuerungen:

• Rascherer Hochwasserschutz: Bauprojekte in den Hochwassergegenden werden früher gebaut.
• Neue Sicherheitsstrategie: Die Regierungsparteien beschließen die neue Sicherheitsdoktrin.
• Mutter-Kind-Pass: Beratung durch eine Hebamme vor der Geburt wird aufgenommen.
• Lebensmittelkontrolle: Nach dem Pferdefleisch-Skandal werden Vorschriften strenger.
• Klubbildung wird erschwert. Ein Fall Stronach wird damit künftig unmöglich.
• Pflege: Die Pflegekarenz und -teilzeit kommen. n Adoption: Homosexuelle können Stiefkinder in einer Beziehung adoptieren.
• Staatsbürgerschaft: Neue Voraussetzungen für den Pass kommen.
• Schutz: Schärferes Betretungsverbot bei Gewalt.
• Banken: Verpflichtender Notfallplan für eine Pleite und Maßnahmen zur Bankenrettung.
• Bienen: Verbot von drei Neo­nicotinoiden beschlossen.
• Mafia-Paragraf: Das umstrittene Gesetz wird repariert, damit Tierschützer deshalb nicht mehr vor den Richter müssen.