105 Abgeordnete werden mit Sex-Enthüllung bedroht

Der Nationalrat hat die Überwachung von Messenger-Diensten (Whatsapp, Signal, Telegram etc.) am Mittwoch trotz massiver Kritik beschlossen, schreibt der als rechts-außen bekannte Blogger Alexander Surowiec und spricht dann eine Drohung aus.

Liste mit 105 Abgeordneten auf Blog: "Gläsernes Parlament"

Auf seinem Blog "Fass ohne Boden" listet Surowiec alle 105 Nationalratsabgeordnete namentlich auf, die für die Messenger-Überwachung gestimmt haben. ÖVP, SPÖ und Neos-Abgeordnete droht er mit der Veröffentlichung "persönlicher Informationen". Der Ex-FPÖ-Pressesprecher will ein "gläsernes Parlament" erzwingen - mit der Veröffentlichung höchstpersönlicher Informationen.

Finanzen, Sex-Leben, Familie

Fass ohne Boden plant "eine Veröffentlichung aller relevanten Informationen zu den 105 Abgeordneten. Veröffentlicht werden sollen Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften, Eigentumsverhältnisse, Nebeneinkünfte, Firmenbilanzen, Netzwerke, Familienangehörige und natürlich parteiinterne Affären."

Alle drei Tage ein vollständiges Dossier  

Alle drei Tage soll "ein vollständiges Dossier" zu einer der 105 Personen erscheinen. Fotos mit Kindern sollen unkenntlich gemacht werden, gesteht der Blogger zu. Abgesehen davon will er massiv in die Privatsphäre eingreifen.

"Vertrauensverlust"

"Mit dem Gesetz wird eine neue Schwelle in der digitalen Überwachung überschritten", tobt der Blogger. Die angekündigte Reaktion von Fass ohne Boden zeige den "Vertrauensverlust" gegenüber politischen Entscheidungsträgern. 

Gesetz hat viele Schranken

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Die Überwachung gilt freilich nur für eine stark eingeschränkte Art von Fällen. Verwendet werden kann die Messenger-Überwachung in Causen, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich. Grundsätzlich kann die Befugnis der Messengerüberwachung nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind einige Genehmigungsebenen eingebaut. Zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.

Liste der Abgeordneten auf dem Blog

Mit „Ja“ stimmten diese 105 Abgeordneten für das Gesetz, schreibt der Blogger und spricht von einer alphabetischen Sortierung nach dem Nachnamen:

1. Katrin Auer
2. Gertraud Auinger-Oberzaucher
3. Roland Baumann
4. Angela Baumgartner
5. Petra Bayr
6. Michael Bernhard
7. Reinhold Binder
8. Juliane Bogner-Strauß
9. Henrike Brandstötter
10. Lukas Brandweiner
11. Doris Bures
12. Romana Deckenbacher
13. Antonio Della Rossa
14. Veit Valentin Dengler
15. Martina Diesner-Wais
16. Karin Doppelbauer
17. Muna Duzdar
18. Heike Eder
19. Kurt Egger
20. Thomas Elian
21. Melanie Erasim
22. Margreth Falkner
23. Elisabeth Feichtinger
24. Fiona Fiedler
25. Johannes Gasser
26. Wolfgang Gerstl
27. Daniela Gmeinbauer
28. Ernst Gödl
29. Tanja Graf
30. Karin Greiner
31. Kira Grünberg
32. Jakob Grüner
33. Andreas Haitzer
34. Michael Hammer
35. Elke Hanel‑Torsch
36. Andreas Hanger
37. Peter Manfred Harrer
38. Peter Haubner
39. Josef Hechenberger
40. Julia Elisabeth Herr
41. Bernhard Herzog
42. Heinrich Himmer
43. Markus Hofer
44. Manfred Hofinger
45. Johann Höfinger
46. Bernhard Höfler
47. Ines Holzegger
48. Douglas Hoyos‑Trauttmansdorff
49. Johanna Jachs
50. Franz Jantscher
51. Carmen Jeitler‑Cincelli
52. Janos Juvan
53. Maximilian Köllner
54. Kai Jan Krainer
55. Philip Kucher
56. Gudrun Kugler
57. Andreas Kühberger
58. Silvia Kumpan-Takacs
59. Martina von Künsberg Sarre
60. Robert Laimer
61. Klaus Lindinger
62. Mario Lindner
63. Klaus Mair
64. Nico Marchetti
65. Andreas Minnich
66. Wolfgang Moitzi
67. Josef Muchitsch
68. Maria Neumann
69. Irene Neumann-Hartberger
70. Verena Nussbaum
71. Dominik Oberhofer
72. Petra Oberrauner
73. Friedrich Ofenauer
74. Andreas Ottenschläger
75. Christian Oxonitsch
76. Laurenz Pöttinger
77. Christoph Pramhofer
78. Susanne Raab
79. Carina Reiter
80. Manfred Sams
81. Sabine Schatz
82. Elisabeth Scheucher‑Pichler
83. Johannes Schmuckenschlager
84. Joachim Schnabel
85. Alois Schroll
86. Michael Seemayer
87. Klaus Seltenheim
88. Harald Servus
89. Yannick Shetty
90. Norbert Sieber
91. Rudolf Silvan
92. Christoph Stark
93. Paul Stich
94. Georg Strasser
95. Petra Tanzler
96. Rudolf Taschner
97. Barbara Teiber
98. Agnes Totter
99. Johann Weber
100. Pia Maria Wieninger
101. August Wöginger
102. Sophie Marie Wotschke
103. Selma Yildirim
104. Christoph Zarits
105. Bettina Zopf 

Das sind die 105 Abgeordneten, die der Blogger aufgelistet hat. Schon morgen will er ein erstes Dossier veröffentlichen.