Nach Messenger-Vote

105 Abgeordnete werden mit Sex-Enthüllung bedroht

10.07.25, 10:09 | Aktualisiert: 10.07.25, 13:32

Ein rechter Blogger droht 105 österreichischen Abgeordneten, die für die Messenger-Überwachung gestimmt haben, mit der vollständigen Enthüllung ihres Privatlebens.

Der Nationalrat hat die Überwachung von Messenger-Diensten (Whatsapp, Signal, Telegram etc.) am Mittwoch trotz massiver Kritik beschlossen, schreibt der als rechts-außen bekannte Blogger Alexander Surowiec und spricht dann eine Drohung aus.

Liste mit 105 Abgeordneten auf Blog: "Gläsernes Parlament"

Auf seinem Blog "Fass ohne Boden" listet Surowiec alle 105 Nationalratsabgeordnete namentlich auf, die für die Messenger-Überwachung gestimmt haben. ÖVP, SPÖ und Neos-Abgeordnete droht er mit der Veröffentlichung "persönlicher Informationen". Der Ex-FPÖ-Pressesprecher will ein "gläsernes Parlament" erzwingen - mit der Veröffentlichung höchstpersönlicher Informationen.

Finanzen, Sex-Leben, Familie

Fass ohne Boden plant "eine Veröffentlichung aller relevanten Informationen zu den 105 Abgeordneten. Veröffentlicht werden sollen Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften, Eigentumsverhältnisse, Nebeneinkünfte, Firmenbilanzen, Netzwerke, Familienangehörige und natürlich parteiinterne Affären."

Alle drei Tage ein vollständiges Dossier

Alle drei Tage soll "ein vollständiges Dossier" zu einer der 105 Personen erscheinen. Fotos mit Kindern sollen unkenntlich gemacht werden, gesteht der Blogger zu. Abgesehen davon will er massiv in die Privatsphäre eingreifen.

"Vertrauensverlust"

"Mit dem Gesetz wird eine neue Schwelle in der digitalen Überwachung überschritten", tobt der Blogger. Die angekündigte Reaktion von Fass ohne Boden zeige den "Vertrauensverlust" gegenüber politischen Entscheidungsträgern.

Gesetz hat viele Schranken

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Die Überwachung gilt freilich nur für eine stark eingeschränkte Art von Fällen. Verwendet werden kann die Messenger-Überwachung in Causen, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich. Grundsätzlich kann die Befugnis der Messengerüberwachung nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind einige Genehmigungsebenen eingebaut. Zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.