"Absurd, sich bei TTIP die nächste blutige Nase zu holen"

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH verstärkt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sein Nein zum Handeslabkommen TTIP. Kern: "Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Wallonen von CETA zu überzeugen und wollen uns beim viel problematischeren TTIP die nächste blutige Nase holen? Das wäre absurd. Den Prozess um CETA, in dem viel zu spät über Bedenken debattiert wurde, können wir nicht rückgängig machen. Aber ich werde nicht zulassen, dass wir diese Fehler wiederholen."

Kein Optimismus bei Mindestsicherung

Beim Thema Mindestsicherung zeigt sich der Kanzler skeptisch, was eine Lösung betrifft: "Angesichts der letzten Wochen, bin ich leider nicht allzu optimistisch." Kern weiter: "Bei der Mindestsicherung gab es Verbesserungsbedarf und wir sind der ÖVP sehr weit entgegengekommen. Und das reicht ihr immer noch nicht."

Die Mindestsicherung sei da, die Ärmsten der Armen zu schützen, so Kern:  "Wir wollten nicht zulassen, dass dieses Instrument zerstört wird. Wir haben uns deshalb weit bewegt und feststellen müssen, dass zwei ÖVP-Länder immer neue Forderungen stellen. Wir wollen die Mindestsicherung retten. Verschlechterungen für Behinderte und alleinerziehende Mütter sind mit uns aber nicht zu machen."

Neuwahlen

An Neuwahlen wolle er dennoch nicht denken: "Wir haben einen Arbeitsauftrag bis 2018 und viel zu tun. Ich hoffe, dass das auch alle in der ÖVP so sehen. Bei Reinhold Mitterlehner habe ich keinen Zweifel."