Klima-Kleber: Das sagt Nehammer zu den Mafia-Ermittlungen

Am Montag empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Bei der anschließenden Pressekonferenz äußerte er sich auch über die heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Organisation. 

"Ich finde es richtig und wichtig, dass hier der Staat, die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich ein starkes Zeichen setzt. Ich bin froh, dass hier die Justiz dieses Vorgehen so gewählt hat, weil eben diese Form des Protestes, das Ankleben auf Straßen zu großen Problemen für die Menschen führt, die Menschen massiv belastet", so Nehammer. Man erweise damit auch dem Anliegen des Klimaschutzes keinen Dienst, "daher gehört hier mit klarer Konsequenz des Rechtsstaates gegen jene vorgegangen, die hier sich über alles hinwegsetzen und glauben, für sie gelten keine Regeln und Zehntausende Menschen mittlerweile mehr als belastet haben und belasten durch ihre Aktionen."

"Proteste haben neues Level erreicht" 

Grundlage des Verfahrens gegen die Klima-Kleber seien laut Staatsanwaltschaft die jüngsten Proteste. Dabei hatten sich Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festgeklebt. Dadurch seien Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden. Zudem sei schweres Gerät benötigt worden, um die Protestierenden wieder von der Straße zu lösen. "Die Proteste haben damit ein neues Level erreicht", erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der APA. 

Clemens Lahner, Anwalt der "Letzten Generation", bezeichnete den Vorwurf der kriminellen Vereinigung als "lächerlich". Und weiter: "Dieser Versuch, den legitimen Protest zu kriminalisieren, anstatt endlich auf die Wissenschaft zu hören, die Ärmel hochzukrempeln und die Klimakrise anzugehen, ist ein Armutszeugnis"