Penis-Bilder auf Kanzleramts-Seite – was steckt dahinter?

Wien. Rund 60% aller Mädchen und jungen Frauen sind online schon mindestens einmal sexuell belästigt worden. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm fordert daher nun einen „Dickpic-Paragraph“.

Verbot. Denn bislang ist das unerwünschte Versenden von Penis-Bildern in Österreich nicht verboten. Lediglich das regelmäßige Verschicken über einen längeren Zeitraum kann als "Stalking" eingestuft werden. In Deutschland und Finnland hingegen gibt es schon nach dem ersten Penis-Bild rechtliche Konsequenzen - von Geld-bis hin zu Freiheitsstrafen. Eine eigene Webseite des Kanzleramts (ungefragt.at) beschäftigt sich mit dem Thema.

"Anschauungsmaterial" von Betroffenen aus BKA

Aufregung. Dabei wirbt das Kanzleramt mit schlecht verpixeltem Beispielbildern. Es brauche „Anschauungsmaterial“, heißt es dazu aus dem Büro von Plakolm. Wie ÖSTERREICH erfuhr, handelt es sich bei den Penis-Bildern um echte „Dickpics“, die an Mitarbeiterinnen der Staatssekretärin geschickt wurden. „Wir haben das Thema aufgegriffen, weil immer mehr davon betroffen sind“, so eine Sprecherin.

Rechtslage. Rechtliche Probleme befürchtet man durch die Veröffentlichung nicht: Persönlichkeitsrechte der Übeltäter werden nicht verletzt, da die Fotos verpixelt wurden. Urheberrechtlich ist es da schon schwieriger. Theoretisch könnten die Dickpic-Verschicker klagen, das scheint aber eher unwahrscheinlich: Denn dann müssten sie zugeben, die unerwünschten Penis-Bilder selbst versendet zu haben.

Koalition. Mit der Verbots-Forderung will man eine Lösung der Problematik in Gang bringen. Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wurden bereits informiert. Koalitions-Gespräche habe es dazu aber noch nicht gegeben. Auch nicht mit der grünen Frauensprecherin Meri Disoski, wie das Plakolm-Büro bestätigt. Sie hatte schon Mitte Oktober ein solches Verbot gegenüber ÖSTERREICH gefordert. Beim türkisen Koalitionspartner nahm man das anscheinend nicht wahr.