SPÖ-Streit: Babler kommt Dosko & Co. entgegen

Links-Ruck, KPÖ- oder gar ein DDR-Kurs? Das Lager des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil überschlägt sich mit Hilfe seiner angeschlossenen Medien in Querschüssen gegen SPÖ-Chef Andreas Babler. Jüngste Volte der Burgenländers: Babler weicht den harten Asylkurs auf, den Doskozil und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser schon unter Rendi-Wagner ausverhandelt hatten.

Doskozil wird nicht zum Parteitag kommen, er kritisiert Babler von der "Seitenlinie" aus.

Am Dienstag rückte das Babler-Lager aus, um Doskozils Behauptungen zurechtzurücken. Das Kaiser-Doskozil-Papier mit Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen bleibe weiter gültig, beteuerten Herr und Parteimanagerin Sandra Breiteneder. Die in den Anträgen geforderten legalen Fluchtrouten stünden auch im Dosko-Plan.

Keine Rede mehr von 32 Stunden

Auch bei einem anderen Streitpunkt kommt man dem Dosko-Lager entgegen: So wurde beim Prestigeprojekt Arbeitszeitverkürzung in den 12 Leitanträgen auf eine konkrete Forderung nach der 32-Stunden-Woche verzichtet. Stattdessen wirbt man für einen Pilotversuch, die Arbeitszeit zu senken - und das bei vollem Lohnausgleich. Breiteneder verwies auf erfolgreiche Versuche etwa in Irland und Großbritannien.

Aktion 20.000 soll zurückkehren

Weiter wichtig ist dem Babler-Lager eine Job-Garantie für Ältere, konkret gefordert wird ein von der öffentlichen Hand gefördertes Beschäftigungsmodell für ältere Arbeitslose und für benachteiligte Menschen – die seinerzeitige Aktion 20.000 war ja von Türkis-Blau gekübelt worden. An einer ähnlichen Forderung sind ja auch die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in NÖ gescheitert. Die SPÖ-Spitzen betonten bei der Präsentation der Leitanträge zudem, dass diese kein Wahlprogramm seien und ihnen klar sei, dass man bei Koalitionsverhandlungen nicht alle Punkte durchbringen würde.