FPÖ hält ihm die Stange

Alle Parteien wollen Scheuchs Rücktritt

02.08.2011

Die Koalition in Klagenfurt liegt auf Eis. SPÖ, Grüne, ÖVP und BZÖ fordern Scheuchs Rücktritt.

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© APA, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter und stv. Bundessprecher der Grünen, Kogler
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) dessen sofortigen Rücktritt. "Das heutige Urteil im "Part of the game"-Prozess bedeutet für Scheuch "game over" in der Politik", meinte er in einer Aussendung. Es sei unvorstellbar, dass ein in einem Korruptionsdelikt Verurteilter weiterhin öffentliche Ämter ausübe und als Parteiobmann einer Landeshauptmannpartei vorstehe, so Kräuter.

 

Grüne
Auch der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte Scheuch zum Rücktritt auf. Heinz-Christian Strache, Obmann der Schwesterpartei FPÖ, müsse Scheuch "sofort aus dem Verkehr zu ziehen und zum Rücktritt zwingen". Die FPÖ sei "ein Sammelbecken für Staatsbürgerschaftsverscherbler, illegale Parteispenden- und Schmiergeldeintreiber sowie rechte Hetzerinnen". Strache solle "seinen Kleptomanen- und Germanenstall ausmisten. Blöd nur, dass er dann bald allein Paintball spielen muss", so Kogler.

ÖVP fordert ebenfalls den Rücktritt
"Ein halbes Jahr unbedingt für Uwe Scheuch - nun muss der sommerliche Frühjahrsputz in der FPÖ weitergehen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nach dem Bekanntwerden des Urteils. Wenn Strache nach der Causa Königshofer "schon mal beim Aufräumen ist, kann er ja gleich bei seinem verurteilten Parteikollegen Scheuch weitermachen". Das selbst verpasste "Saubermann-Partei-Image" der FPÖ sei nun endgültig Geschichte. "Mit diesem Urteil ist Scheuch für politische Ämter endgültig untragbar geworden", so der ÖVP-Generalsekretär.

FPÖ
Die FPÖ hat nach dem nicht rechtskräftigen Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) die Gerichtsbarkeit scharf attackiert. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung am Dienstag von "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen" und von einem "Skandalurteil". Es sei vor den Augen der Öffentlichkeit politisch-motiviert versucht worden, die Freiheitlichen zu kriminalisieren, "weil sie demokratisch durch die Regierung nicht in den Griff zu bekommen seien".
 

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