Alle Parteien wollen Scheuchs Rücktritt

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Alle Parteien wollen Scheuchs Rücktritt

Die Koalition in Klagenfurt liegt auf Eis. SPÖ, Grüne, ÖVP und BZÖ fordern Scheuchs Rücktritt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) dessen sofortigen Rücktritt. "Das heutige Urteil im "Part of the game"-Prozess bedeutet für Scheuch "game over" in der Politik", meinte er in einer Aussendung. Es sei unvorstellbar, dass ein in einem Korruptionsdelikt Verurteilter weiterhin öffentliche Ämter ausübe und als Parteiobmann einer Landeshauptmannpartei vorstehe, so Kräuter.

Grüne
Auch der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte Scheuch zum Rücktritt auf. Heinz-Christian Strache, Obmann der Schwesterpartei FPÖ, müsse Scheuch "sofort aus dem Verkehr zu ziehen und zum Rücktritt zwingen". Die FPÖ sei "ein Sammelbecken für Staatsbürgerschaftsverscherbler, illegale Parteispenden- und Schmiergeldeintreiber sowie rechte Hetzerinnen". Strache solle "seinen Kleptomanen- und Germanenstall ausmisten. Blöd nur, dass er dann bald allein Paintball spielen muss", so Kogler.

ÖVP fordert ebenfalls den Rücktritt
"Ein halbes Jahr unbedingt für Uwe Scheuch - nun muss der sommerliche Frühjahrsputz in der FPÖ weitergehen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nach dem Bekanntwerden des Urteils. Wenn Strache nach der Causa Königshofer "schon mal beim Aufräumen ist, kann er ja gleich bei seinem verurteilten Parteikollegen Scheuch weitermachen". Das selbst verpasste "Saubermann-Partei-Image" der FPÖ sei nun endgültig Geschichte. "Mit diesem Urteil ist Scheuch für politische Ämter endgültig untragbar geworden", so der ÖVP-Generalsekretär.

FPÖ
Die FPÖ hat nach dem nicht rechtskräftigen Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) die Gerichtsbarkeit scharf attackiert. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung am Dienstag von "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen" und von einem "Skandalurteil". Es sei vor den Augen der Öffentlichkeit politisch-motiviert versucht worden, die Freiheitlichen zu kriminalisieren, "weil sie demokratisch durch die Regierung nicht in den Griff zu bekommen seien".
 

Prozess: FPK Uwe Scheuch vor Gericht

Jetzt wurde das Urteil gefällt: 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt.

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmannstellvertreter automatisch den Amtsverlust.

Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben.

Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.