FPK-Chef Scheuch wegen Geschenkannahme vor Gericht. Prozess wurde vertagt.
Uwe Scheuch, sonst stets ein sonniges Lächeln auf den Lippen, wirkte gestern im Landesgericht Klagenfurt wie versteinert. Der Kärntner FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter saß dort schließlich auf der Anklagebank. Und auch nachdem der Prozess gestern vertagt wurde, war Scheuch ungewohnt wortkarg.
Nur drei (!) Minuten nahm er sich für eine Pressekonferenz Zeit, in der er keine Fragen beantwortete und seine Unschuld beteuerte. "Nicht schuldig" erklärte er sich gestern auch vor Gericht.
Ein Ex-Parteifreund hatte eine belastende Tonbandaufnahme vorgelegt, aus der hervorgehen solle, dass Scheuch 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse gefordert habe.
Das Gericht muss nun klären, ob Scheuch das Delikt der Geschenkannahme durch Amtsträger begangen hat – darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Beim nächsten Gerichtstermin soll noch Landesamtsdirektor Dieter Platzer aussagen, was er über die Staatsbürgerschaftsaffäre weiß – daher wurde der Prozess gestern vertagt.
Richter rügt den Ex-Justizminister im Gericht
Scheuch selbst erklärte vor Richter Christian Liebhauser-Karl, dass die berühmt-berüchtigten Tonbandaufnahmen – Stichwort: "Part of the Game" – "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien.
Dem widersprach vor Gericht allerdings ein beeideter Sachverständiger: Die Tonbandaufnahme sei "unverfälscht", sagte der Gutachter dem Richter. Droht Scheuch nun eine Verurteilung?
Im kleinen Klagenfurter Gerichtssaal saßen Dutzende Journalisten und auch FPK-Politiker. Uwe Scheuchs Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, verlangte eine Unterbrechung der Verhandlung, weil im Internet "live getickert" würde.
Böhmdorfer unterbrach auch den Richter mehrmals, was ihm prompt eine Abmahnung einbrachte. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, ist offen. Für Scheuch gilt die Unschuldsvermutung.
Scheuch: "Ist sehr lehrreich"
Nur drei Minuten nahm sich Kärntens FPK-Chef Uwe Scheuch gestern für seine Pressekonferenz Zeit: Nachdem die Verhandlung in Klagenfurt vertagt wurde, beteuerte Scheuch erneut, dass er "nicht schuldig" sei. "Dass ich überhaupt vor einem Richter stehe, ist für mich nicht nachvollziehbar." Daher hoffe er "auf eine rasche Fortsetzung und eine möglichst baldige Entscheidung". Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter erklärte zudem: "Der heutige Tag ist sehr lehrreich für mich, hat er doch gezeigt, dass absolut jeder Halbsatz oder jede aus dem Zusammenhang gerissene Phrase aufgebauscht und sehr unangenehm interpretiert werden" könne. Die Verhandlung habe "gezeigt, wie diffizil diese Materie ist". Fragen beantwortete er nicht.
