Die Kärntner SPÖ fordert Scheuchs Rücktritt. Die ÖVP stellt die Koalition in Frage. Die Grünen fordern Neuwahlen.
In Kärnten fordern nun SPÖ und Grüne den sofortigen Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch und Neuwahlen. Auslöser sind die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemals Orangen. Scheuch soll einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben - im Gegenzug für eine Investition in das Land Kärnten und für eine Parteispende.
Hören Sie hier den Tonbandmitschnitt des inkriminierten Telefonats:
"Geld fließt über Pfade zurück"
SPÖ-Chef
Reinhart Rohr verlangt Scheuchs Angang sowie den Rücktritt von
Landeshauptmann Gerhard Dörfler und ÖVP-Chef Josef Martinz. Er will, dass
sämtliche großen Bauprojekte des Landes genauestens überprüft werden.
Speziell beim Straßenbau gebe es "deutliche Hinweise darauf, dass
dort fünf bis zehn Prozent auf irgendwelchen Pfaden zurückfließen".
Hier klicken: Scheuch weist alle Vorwürfe zurück
"Mister 5 bis 10 Prozent"
Dass Scheuch mit einem
russischen Investor gesprochen haben soll, nahm Rohr zum Anlass, auf einen
Ausflug des FPK-Chefs gemeinsam mit seinem Bruder Kurt und Finanzlandesrat
Harald Dobernig nach Sibirien hinzuweisen. Die drei damals noch orangen
Politiker waren von russischen Investoren zur Jagd eingeladen gewesen. Wenn
die Justiz nicht von sich aus tätig werde, werde die SPÖ Anzeige gegen den "Mister
fünf bis zehn Prozent" erstatten, kündigte Rohr an. Außerdem
stellte er einen Misstrauensantrag im Landtag in Aussicht.
"Drei kleine Jägermeister"
Davor hat schon der
Kärntner SPÖ-Klubchef Herwig Seiser Scheuchs Rücktritt verlangt, falls sich
die Gerüchte bewahrheiten. Seiser zufolge war der Investor genau "jener
Mann, der vergangenes Jahr Uwe Scheuch, seinen Bruder Kurt und Landesrat
Harald Dobernig zur Großwildjagd nach Russland eingeladen hat".
Der Sozialdemokrat fordert nun Aufklärung von den "drei kleinen
Jägermeistern". Er wirft ihnen unerlaubte Geschenkannahme und
Korruption vor.
ÖVP stellt Koalition in Frage
Die Korruptionsvorwürfe sind
für die ÖVP noch kein Anlass, die Regierungskoalition platzen zu lassen.
ÖVP-Chef Martinz stellt die Zusammenarbeit aber "in Frage".
Von Scheuch fordert er eine rasche Aufklärung, sonst sei die Koalition
beendet. Zunächst müsse geklärt werden, ob der angebliche Mitschnitt echt
oder gefälscht sei.
Vorgangsweise mit System?
Für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub
ist Scheuch "völlig untragbar" geworden, zudem müssten
BZÖ/FPK und ÖVP ihre Parteienfinanzierung offen legen. Holub nahm die "üblichen
fünf bis zehn Prozent", von denen Scheuch auf dem Tonband
gesprochen hatte, zum Anlass, das auf den Hypo-Verkauf hochzurechnen. Falls
diese Vorgangsweise System hätte, wären beim Verkauf der Hypo-Anteile von 40
bis 80 Mio. Euro an Parteispenden auszugehen, so Holub. Die Bundes-Grünen
haben unterdessen Anzeige erstattet.
