Liveticker
Babler schießt gegen Kickl: "Österreich braucht keinen Trump"
Die Stimmung beim Einzug der SPÖ-Regierungsmannschaft war jedenfalls ausgelassen. Über zehn Minuten dauerte es, bis die Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und der Staatssekretär auf die Bühne gelangten, während die Delegierten und Gäste im Takt zu den Klängen von "Burning Heart" dazu klatschten. Insgesamt 1.059 Gäste sind beim Parteitag, davon 607 Delegierte.
+++ Den Liveticker finden Sie am Ende des Artikels +++
Von der Parteiprominenz fehlte bloß Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ungewöhnlich war, dass Parteichef Babler gleich als Erster - vor der Bühne stehend - kurz das Wort ergriff und fürs Kommen dankte. Er ging davon aus, dass vom Parteitag ein "starkes Zeichen der Sozialdemokratie" ausgehen werde. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach dann im offiziellen Eröffnungsstatement angesichts des vollen Auditoriums von einem "atemberaubenden Bild". Für Babler und dessen Regierungsteam warb er. Dieses habe "geliefert". Die SPÖ sorge für einen starken Sozial- und Rechtsstaat.
Ludwig warnt vor FPÖ und Angriffen auf Europa
Auch Ludwig lobte die Regierungsarbeit der SPÖ. Der Entschluss seiner Partei, Teil der Regierung zu sein, sei richtig gewesen - schließlich sei die Alternative eine Koalition unter einem FPÖ-Kanzler. Herbert Kickl soll aber in der Opposition bleiben, so Ludwig, der die Frage in den Raum stellte, ob der vom FPÖ-Chef angepeilte Systemwechsel die Sozialpartnerschaft, die Gleichbehandlung von Minderheiten oder das solidarische Gesundheitssystem betreffen soll.
Der Wiener Bürgermeister sprach sich außerdem für ein starkes gemeinsames Europa aus. Dieses stehe derzeit von innen und außen unter Druck, verwies er etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die aggressive Wirtschafts- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Es herrsche die Gefahr, dass sich international nur mehr die Mächtigen durchsetzen, appellierte Ludwig, sich für das Wirtschafts- und Demokratiemodell der EU einzusetzen. Die Sozialdemokratie soll international für den Frieden eintreten. Ludwig gab sich zudem als Anhänger der Neutralität - diese sorge dafür, dass Wien ein Ort für Friedensverhandlungen sein kann.
Knapp 89 Prozent zu verteidigen
Im Vorfeld hatte es in der Partei einige Unruhe gegeben, wollten doch Babler-kritische Länder-Organisationen Altkanzler Christian Kern überzeugen, um den Vorsitz zu rittern. Die Partei soll sich mehr mit inhaltlichen Themen als mit personellen Fragen beschäftigen, meinte Ludwig dazu. Nach Kerns Verzicht gilt nun das ganze Interesse dem Abschneiden Bablers. Zu verteidigen hat er 88,8 Prozent, die er vor 2,5 Jahren in Graz errungen hatte.
Vor Beginn des Parteitags gab sich der Vorsitzende jedenfalls viel Mühe, persönlich für gute Stimmung zu sorgen. Schon eine Stunde vor dem offiziellen Start mischte er sich unter die Delegierten, schüttelte unzählige Hände und stand für Erinnerungsfotos zur Verfügung. Wie sein Ergebnis ausfallen wird, wagte im Vorfeld niemand einzuschätzen. Allgemein war man sich einig, dass es über 80 Prozent liegen sollte, damit nicht sofort wieder Personaldebatten starten.
Die Wahl von Vorstand und Präsidium erfolgt zu Mittag nach der großen Grundsatzrede Bablers. Das Ergebnis dürfte zwischen 14 und 15 Uhr verkündet werden. Davor und danach wird über die zahlreichen Anträge debattiert, die vom Vorstand bzw. den Teilorganisationen eingebracht wurden.
Vor Beginn des Parteitags gab es zwei kleinere Protestaktionen. Die Jugendorganisationen der SPÖ warben für Vermögenssteuern, Umweltschutz-Organisationen um "Fridays for Future" wandten sich lautstark gegen den Lobau-Tunnel.
+++ LIVE-Ticker +++
Babler: "Ich habe auch einige Fehler gemacht"
Jetzt kommt Babler auch noch auf die schlechten Umfragewerte der SPÖ zu sprechen. "Wir sind nicht dort, wo wir uns gerne sehen würden", so Babler. Es sei eine schlechte "Grundstimmung", da es in den letzten Jahren einen "immensen Vertrauensverlust" durch die Regierungen der letzten Jahre gegeben habe.
Aber: "Es liegt auch an uns selbst". Es sei teilweise in der SPÖ ein "Schauspiel aufgeführt" worden. "Das war nicht gescheit von uns", so der SPÖ-Chef. "Ja, da haben wir alle Fehler gemacht". Und: "Ich habe auch einige Fehler gemacht". Er lade nun alle ein, "diese Fehler, die wir kollektiv gemacht haben, (...) auch nicht mehr zu wiederholen". Vom Publikum gibt es Applaus.
Babler: "Es ist nicht der Kampf der Frauenorganisationen alleine"
Babler plädiert dafür, "endlich" die Lohn-Schere zwischen Frauen und Männer zu schließen. An die "männlichen Genossen" appelliert er daher: "Es ist nicht der Kampf der Frauenorganisationen alleine", es sei der Kampf "von uns allen".
Babler und "die reichsten fünf Prozent"
Babler: "Die reichsten fünf Prozent, besitzen nach wie vor so viel wie der gesamte Rest zusammen". Als weiteres Beispiel nennt er einen ATX-Manager, der "das 81-fache seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient". Zum Vergleich: Vor 20 Jahren sei es das 35-fache gewesen.
Babler zur FPÖ: "Wir nehmen ihnen das Thema weg"
Babler sagt der FPÖ beim Thema Migration den Kampf an: "Wir nehmen ihnen das Thema weg". Denn die FPÖ wolle die Probleme nicht lösen, da sie diese als "Nährboden" habe.
"Ich lass' niemanden im Dreck liegen"
Jetzt wird Babler wieder emotional. "Ich lass' niemanden im Dreck liegen", so der SPÖ-Chef. Und: "Wir werden jedem helfen, der Hilfe braucht". Dafür brauche es aber "Ordnung", schnellere Verfahren und klare Regeln für Rückführungen.
Migration: "Ducken uns oft weg"
Jetzt kommt Babler auf das Thema Migration zu sprechen. Hier habe er das Gefühl: "Wir ducken uns oft weg". Daher sei es nun notwendig, "in diesem Thema offensiv zu sein", es zu besetzen und nicht nur der FPÖ zu überlassen, so Babler.
"Dramatisch hohe Zahl an Femiziden"
Babler redet nun über die "dramatisch hohe Zahl an Femiziden". Leider sei es noch immer so, dass "die eigenen vier Wände, die größte Gefahrenquelle" für Frauen. Babler wolle "keine Ruhe" geben, um dagegen anzukämpfen. Es sei ein "gesellschaftliches Männerproblem". Denn: "Die Täter sind Männer, nicht die Frauen". Für die Ansage gibt's Applaus vom Publikum.
Babler: "Recht auf beste medizinische Versorgung - auf Kassa"
Babler spricht jetzt über die Gesundheitsversorgung. Der SPÖ-Chef, gewohnt laut und emotional: Wer in das System eingezahlt habe, habe auch das "Recht auf beste medizinische Versorgung - auf Kassa",
"Kinderzimmer unserer Kinder kein sicherer Ort mehr"
Babler erklärt, dass die "Kinderzimmer unserer Kinder kein sicherer Ort mehr" seien. Denn die Algorithmen von Social Media oder auch Chaträume stellen eine Gefahr dar.
"Der Markt regelt gar nichts"
Babler poltert: "Der Markt regelt gar nichts". Man müsse als Politik eingreifen. Und: Wenn jetzt Tankstellen große Gewinne machen würden und die Preise "explodieren", werde man "eingreifen". "Wir werden diese Krise nicht zulassen", so Babler.
Babler: "Wir bleiben bei dieser Millionärssteuer dran"
Babler erklärt, dass im Regierungsprogramm zwar keine Vermögenssteuer vorgesehen sei, die SPÖ bei dem Thema aber weiter Druck machen wolle. "Wir bleiben bei dieser Millionärssteuer dran", so Babler. Es sei "alternativlos".
Babler jubelt über Bankenabgabe
Babler hebt unter anderem hervor, dass die SPÖ eine höhere Bankenabgabe durchgesetzt habe. Damit leisten auch diese einen "gerechten Beitrag" zur Budgetsanierung.
Großer Applaus für Marterbauer
Großes Lob gibt es von Babler für Finanzminister Markus Marterbauer. Von den Delegierten und Gästen des Parteitags gibt es großen Applaus.
Babler: "Verhindern alleine ist zu wenig"
Babler gesteht allerdings, dass es "zu wenig sei", nur die FPÖ "zu verhindern". Man müsse auch gestalten und eingreifen, so der rote Parteichef.
Babler wechselt auf Englisch
Jetzt wechselt Babler auf Englisch um seine Solidarität in anderen Nationen zum Ausdruck bringen. Etwa in den USA gegen Trump oder in Ungarn gegen Orban.
"Am Anfang trifft es die Minderheiten und am Schluss trifft es alle"
Babler warnt, dass es am Anfang die "Feindbilder" treffe. Und: "Am Anfang trifft es die Minderheiten und am Schluss trifft es alle". Es seien "Kickls Vorbilder", die eine "Region angezündet hätten" und nun für höhere Treibstoffkosten sorgen würden. "Österreich braucht keinen Trump", so Babler.
Babler: "Schicksalsmomente" vor einem Jahr
Babler spricht nun von "Schicksalsmomenten" und verweist auf die Beinahe-FPÖ-ÖVP-Regierung. Wenn diese zustande gekommen wäre, so Babler, hätte man heute einen Kanzler, der andere Politiker auf "Fahndungslisten" setzt.
Babler dankt Kaiser
Babler kommt nun auf Peter Kaiser, den Kärntner (Noch)-Landeshauptmann, zu sprechen. Denn in wenigen Wochen wird Kaiser sein Amt an Daniel Fellner übergeben. "Es war und ist ein Privileg, mit der arbeiten zu können", lobte Babler Kaiser.
Für Kaiser gibt es Standing Ovations, Babler kommt sogar von der Bühne runter und umarmt den Kärntner Landeshauptmann.
Vorschusslorbeeren gibt es indes für Daniel Fellner, den Nachfolger Kaisers. Er werde das in Kärnten gut meistern, erklärte Babler.
"Deeskalation", "Ende dieser Angriffe"
Es brauche "Deeskalation" und ein "Ende dieser Angriffe". Der "Schutz der Zivilbevölkerung" habe oberste Priorität. Babler plädiert für eine "diplomatische Lösung", die den Menschen im Iran eine "selbstbestimmte" Zukunft ermögliche.
Babler: Gedanken "bei den Menschen im Iran"
Babler erklärt, dass man angesichts der Situation im Nahen Osten nicht "zur Tagesordnung übergehen kann". Seine Gedanken seien "bei den Menschen im Iran", den Betroffenen in der Region sowie den Österreicherinnen und Österreichern, die entweder selbst in einem Krisengebiet sind oder Verwandte dort haben.
Werbe-Video vor Babler-Rede
Es wird noch ein Werbe-Video für das erste Jahr der SPÖ in der neuen Regierung eingespielt. Danach startet die Rede von Parteichef Andreas Babler.
Fast "Halbe-Halbe" bei Delegierten
Bei den 623 angemeldeten Delegierten habe man fast "Halbe-Halbe" zwischen Frauen und Männern. Von den angemeldeten Delegierten sind 607 anwesend.
Bericht des Kassiers
Jetzt ist der Bericht des Kassiers, Christoph Matznetter. Laut ihm sei die Partei finanziell auf einem Weg der Besserung. Innerhalb der nächsten 18 bis 24 Monate soll es eine komplette "Entschuldung" geben. Das ermögliche es auch, "ohne Angst" auf anstehende Wahlen zu schauen.
Ludwig-Rede vorbei
Wiens Bürgermeister Ludwig hat seine Rede nun beendet.
Ludwig lobt Regierungsmannschaft
Ludwig lobt nun die SPÖ-Mitglieder der Bundesregierung. Besonders Vizekanzler Babler hebt Ludwig hervor und sagt: "Ich glaube, es ist heute eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir eine starke Sozialdemokratie sind". Offenbar ein Aufruf, Babler zu wählen.
"Weniger über personelle Entscheidungen, sondern mehr über Inhalte"
Ludwig appelliert: Die SPÖ solle "weniger über personelle Entscheidungen, sondern mehr über Inhalte" sprechen.
Großer Applaus für "keine Koalition mit der FPÖ"
Ludwig erklärt nun, dass er "keine Koalition mit der FPÖ" wolle. Für den Sager erntet er großen Applaus aus dem Publikum.
Ludwig-Kritik an Kickl
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nun von Ludwig kritisiert. Vor allem an dessen Wortwahl - etwa jemanden einen "Kopf kürzer" machen zu wollen - stößt sich der Wiener Bürgermeister. Und: "Eines muss man den Rechten lassen", erklärte Ludwig: "Sie machen, was sie sagen". Daher müsse man bei so einer "Terminologie" wie einem "Systemwechsel" vorsichtig sein. Ludwig verweist hier etwa auf die Sozialpartnerschaft.
"Es droht eine neue Teuerungswelle"
Ludwig warnt: "Es droht eine neue Teuerungswelle". Man müsse das aber verhindern und rasch in die Energiemärkte eingreifen.
Ludwig schießt gegen Grüne
Ludwig kritisiert nun auch die Grünen scharf. Denn diese würden nun so "viele gute Ideen" aus der Opposition einbringen und sagen, was die Regierung nicht alles tun solle. "Man fragt sich, was haben die fünf Jahre lang gemacht?", so Ludwig mit Verweis auf die kürzliche grüne Regierungsbeteiligung.
Ludwig will für "Frieden eintreten"
Ludwig lobt Wien als Zentrum vieler Konferenzen und internationaler Organisationen. Daher sei er auch dafür, dass Wien für "Frieden eintritt". Das sei auch aufgrund der Neutralität möglich. Er sei dementsprechend auch dafür, die "Österreichische Neutralität weiter aktiv zu leben".
Dazu gehöre auch, dass man keine fremden Truppen auf österreichischem Boden erlaube. Das heiße aber auch, dass man sich selbst verteidigen können muss. Es brauche daher ein "starkes Bundesheer". Er sei aber gegen eine "allgemeine Wehrpflicht für Frauen".
"Hausherr" Ludwig jetzt an der Reihe
Nach den Eröffnungsworten von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist nun der "Hausherr", Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, an der Reihe.
Seltenheim: "Wir hetzen nicht"
Seltenheim spricht nun auch über das Parteitagsmotto "Ordnen statt Spalten". Die SPÖ würde - im Gegensatz zu manch politischer Konkurrenz - die Menschen nicht "auseinanderdividieren", so der Bundesgeschäftsführer. Denn: "Wir hetzen nicht".
"Wir haben gesagt: Ja, wir wollen gestalten"
Seltenheim resümiert jetzt - nach einigen formalen Abstimmungen - das Comeback der SPÖ in der Regierung. "Wir haben gesagt: Ja, wir wollen gestalten", so Seltenheim. Nach einem Jahr in der Regierung könne man sagen: "Die SPÖ wirkt, wir bringen unser Land wieder nach vorne", so der rote Bundesgeschäftsführer.
Seltenheim verweist auf die Inflation von rund zwei Prozent sowie leicht verbesserte Wirtschaftsprognosen.
Seltenheim mit Begrüßungsrede
Nun gibt es die offizielle Begrüßungsrede, die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gehalten wird.
Babler-Begrüßung
"Herzlich willkommen", heißt es nun von SPÖ-Chef Andreas Babler. Es sei der "stärkste Parteitag seit Jahrzehnten".
Einzug dauert noch immer an
Die Regierungsmannschaft zieht noch immer in die Halle ein. Zahlreiche Handshakes, Umarmungen und Begrüßungen stehen für die rote Regierungsmannschaft am Programm. Der Einzug dauert mittlerweile bereits mehrere Minuten, die Delegierten und Gäste klatschen im Takt dazu. Die Stimmung ist offenbar gut.
Parteitag startet
Jetzt startet der Parteitag. Die rote Regierungsmannschaft zieht unter Applaus in der Halle ein. Angeführt werden die roten Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und der Staatssekretär von Parteichef Andreas Babler.
Rote Jugendorganisationen: "Trau dich, SPÖ!"
Neben der "Lobau bleibt"-Kundgebung meldeten sich auch die roten Jugendorganisationen im Vorfeld zu Wort. "Es ist höchst an der Zeit, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern, die auf Bundesparteitagen bereits mehrfach beschlossen wurden, endlich auch in der Regierung umgesetzt werden. Angesichts der ungleichen Vermögensverteilung in Österreich ist eine Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit unverzichtbar“ , so etwa Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.
Die roten Jugendorganisationen kamen zum Parteitag mit einem Transparent mit der Aufschrift "Trau dich, SPÖ! Reiche besteuern!". Neben der Sozialistischen Jugend waren auch der Verband Sozialistischer Student_innen, die Junge Generation, die Aktion Kritischer Schüler*innen und die Roten Falken dabei.
"Kinderzimmer unserer Kinder kein sicherer Ort mehr"
Babler erklärt, dass die "Kinderzimmer unserer Kinder kein sicherer Ort mehr" seien. Denn die Algorithmen von Social Media oder auch Chaträume stellen eine Gefahr dar.
"Lobau bleibt"-Demo vor Parteitag
Vor dem Parteitag fand bereits unter dem Motto "Lobau bleibt" eine Kundgebung statt. Bekanntlich hat SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) grünes Licht für den Lobautunnel gegeben.
Start verzögert sich noch etwas
Der Start war für 9 Uhr geplant, verzögert sich nun aber noch etwas. Viele Gäste und Delegierte haben sich noch nicht auf ihren Plätzen eingefunden.
"Lobau bleibt"-Demo vor Parteitag
Vor dem Parteitag fand bereits unter dem Motto "Lobau bleibt" eine Kundgebung statt. Bekanntlich hat SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) grünes Licht für den Lobautunnel gegeben.
Rote Jugendorganisationen: "Trau dich, SPÖ!"
Neben der "Lobau bleibt"-Kundgebung meldeten sich auch die roten Jugendorganisationen im Vorfeld zu Wort. "Es ist höchst an der Zeit, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern, die auf Bundesparteitagen bereits mehrfach beschlossen wurden, endlich auch in der Regierung umgesetzt werden. Angesichts der ungleichen Vermögensverteilung in Österreich ist eine Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit unverzichtbar“ , so etwa Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.
Die roten Jugendorganisationen kamen zum Parteitag mit einem Transparent mit der Aufschrift "Trau dich, SPÖ! Reiche besteuern!". Neben der Sozialistischen Jugend waren auch der Verband Sozialistischer Student_innen, die Junge Generation, die Aktion Kritischer Schüler*innen und die Roten Falken dabei.
Parteitag startet
Jetzt startet der Parteitag. Die rote Regierungsmannschaft zieht unter Applaus in der Halle ein. Angeführt werden die roten Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und der Staatssekretär von Parteichef Andreas Babler.
Einzug dauert noch immer an
Die Regierungsmannschaft zieht noch immer in die Halle ein. Zahlreiche Handshakes, Umarmungen und Begrüßungen stehen für die rote Regierungsmannschaft am Programm. Der Einzug dauert mittlerweile bereits mehrere Minuten, die Delegierten und Gäste klatschen im Takt dazu. Die Stimmung ist offenbar gut.
Babler-Begrüßung
"Herzlich willkommen", heißt es nun von SPÖ-Chef Andreas Babler. Es sei der "stärkste Parteitag seit Jahrzehnten".
Seltenheim mit Begrüßungsrede
Nun gibt es die offizielle Begrüßungsrede, die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gehalten wird.
"Wir haben gesagt: Ja, wir wollen gestalten"
Seltenheim resümiert jetzt - nach einigen formalen Abstimmungen - das Comeback der SPÖ in der Regierung. "Wir haben gesagt: Ja, wir wollen gestalten", so Seltenheim. Nach einem Jahr in der Regierung könne man sagen: "Die SPÖ wirkt, wir bringen unser Land wieder nach vorne", so der rote Bundesgeschäftsführer.
Seltenheim verweist auf die Inflation von rund zwei Prozent sowie leicht verbesserte Wirtschaftsprognosen.
Seltenheim: "Wir hetzen nicht"
Seltenheim spricht nun auch über das Parteitagsmotto "Ordnen statt Spalten". Die SPÖ würde - im Gegensatz zu manch politischer Konkurrenz - die Menschen nicht "auseinanderdividieren", so der Bundesgeschäftsführer. Denn: "Wir hetzen nicht".
"Hausherr" Ludwig jetzt an der Reihe
Nach den Eröffnungsworten von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist nun der "Hausherr", Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, an der Reihe.
Ludwig will für "Frieden eintreten"
Ludwig lobt Wien als Zentrum vieler Konferenzen und internationaler Organisationen. Daher sei er auch dafür, dass Wien für "Frieden eintritt". Das sei auch aufgrund der Neutralität möglich. Er sei dementsprechend auch dafür, die "Österreichische Neutralität weiter aktiv zu leben".
Dazu gehöre auch, dass man keine fremden Truppen auf österreichischem Boden erlaube. Das heiße aber auch, dass man sich selbst verteidigen können muss. Es brauche daher ein "starkes Bundesheer". Er sei aber gegen eine "allgemeine Wehrpflicht für Frauen".
Ludwig schießt gegen Grüne
Ludwig kritisiert nun auch die Grünen scharf. Denn diese würden nun so "viele gute Ideen" aus der Opposition einbringen und sagen, was die Regierung nicht alles tun solle. "Man fragt sich, was haben die fünf Jahre lang gemacht?", so Ludwig mit Verweis auf die kürzliche grüne Regierungsbeteiligung.
"Es droht eine neue Teuerungswelle"
Ludwig warnt: "Es droht eine neue Teuerungswelle". Man müsse das aber verhindern und rasch in die Energiemärkte eingreifen.
Ludwig-Kritik an Kickl
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nun von Ludwig kritisiert. Vor allem an dessen Wortwahl - etwa jemanden einen "Kopf kürzer" machen zu wollen - stößt sich der Wiener Bürgermeister. Und: "Eines muss man den Rechten lassen", erklärte Ludwig: "Sie machen, was sie sagen". Daher müsse man bei so einer "Terminologie" wie einem "Systemwechsel" vorsichtig sein. Ludwig verweist hier etwa auf die Sozialpartnerschaft.
Großer Applaus für "keine Koalition mit der FPÖ"
Ludwig erklärt nun, dass er "keine Koalition mit der FPÖ" wolle. Für den Sager erntet er großen Applaus aus dem Publikum.
"Weniger über personelle Entscheidungen, sondern mehr über Inhalte"
Ludwig appelliert: Die SPÖ solle "weniger über personelle Entscheidungen, sondern mehr über Inhalte" sprechen.
Ludwig lobt Regierungsmannschaft
Ludwig lobt nun die SPÖ-Mitglieder der Bundesregierung. Besonders Vizekanzler Babler hebt Ludwig hervor und sagt: "Ich glaube, es ist heute eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir eine starke Sozialdemokratie sind". Offenbar ein Aufruf, Babler zu wählen.
Ludwig-Rede vorbei
Wiens Bürgermeister Ludwig hat seine Rede nun beendet.
Bericht des Kassiers
Jetzt ist der Bericht des Kassiers, Christoph Matznetter. Laut ihm sei die Partei finanziell auf einem Weg der Besserung. Innerhalb der nächsten 18 bis 24 Monate soll es eine komplette "Entschuldung" geben. Das ermögliche es auch, "ohne Angst" auf anstehende Wahlen zu schauen.
Fast "Halbe-Halbe" bei Delegierten
Bei den 623 angemeldeten Delegierten habe man fast "Halbe-Halbe" zwischen Frauen und Männern. Von den angemeldeten Delegierten sind 607 anwesend.
Werbe-Video vor Babler-Rede
Es wird noch ein Werbe-Video für das erste Jahr der SPÖ in der neuen Regierung eingespielt. Danach startet die Rede von Parteichef Andreas Babler.
Babler: Gedanken "bei den Menschen im Iran"
Babler erklärt, dass man angesichts der Situation im Nahen Osten nicht "zur Tagesordnung übergehen kann". Seine Gedanken seien "bei den Menschen im Iran", den Betroffenen in der Region sowie den Österreicherinnen und Österreichern, die entweder selbst in einem Krisengebiet sind oder Verwandte dort haben.
"Deeskalation", "Ende dieser Angriffe"
Es brauche "Deeskalation" und ein "Ende dieser Angriffe". Der "Schutz der Zivilbevölkerung" habe oberste Priorität. Babler plädiert für eine "diplomatische Lösung", die den Menschen im Iran eine "selbstbestimmte" Zukunft ermögliche.
Babler dankt Kaiser
Babler kommt nun auf Peter Kaiser, den Kärntner (Noch)-Landeshauptmann, zu sprechen. Denn in wenigen Wochen wird Kaiser sein Amt an Daniel Fellner übergeben. "Es war und ist ein Privileg, mit der arbeiten zu können", lobte Babler Kaiser.
Für Kaiser gibt es Standing Ovations, Babler kommt sogar von der Bühne runter und umarmt den Kärntner Landeshauptmann.
Vorschusslorbeeren gibt es indes für Daniel Fellner, den Nachfolger Kaisers. Er werde das in Kärnten gut meistern, erklärte Babler.
Babler: "Schicksalsmomente" vor einem Jahr
Babler spricht nun von "Schicksalsmomenten" und verweist auf die Beinahe-FPÖ-ÖVP-Regierung. Wenn diese zustande gekommen wäre, so Babler, hätte man heute einen Kanzler, der andere Politiker auf "Fahndungslisten" setzt.
"Am Anfang trifft es die Minderheiten und am Schluss trifft es alle"
Babler warnt, dass es am Anfang die "Feindbilder" treffe. Und: "Am Anfang trifft es die Minderheiten und am Schluss trifft es alle". Es seien "Kickls Vorbilder", die eine "Region angezündet hätten" und nun für höhere Treibstoffkosten sorgen würden. "Österreich braucht keinen Trump", so Babler.
Babler wechselt auf Englisch
Jetzt wechselt Babler auf Englisch um seine Solidarität in anderen Nationen zum Ausdruck bringen. Etwa in den USA gegen Trump oder in Ungarn gegen Orban.
Babler: "Verhindern alleine ist zu wenig"
Babler gesteht allerdings, dass es "zu wenig sei", nur die FPÖ "zu verhindern". Man müsse auch gestalten und eingreifen, so der rote Parteichef.
Großer Applaus für Marterbauer
Großes Lob gibt es von Babler für Finanzminister Markus Marterbauer. Von den Delegierten und Gästen des Parteitags gibt es großen Applaus.
Babler jubelt über Bankenabgabe
Babler hebt unter anderem hervor, dass die SPÖ eine höhere Bankenabgabe durchgesetzt habe. Damit leisten auch diese einen "gerechten Beitrag" zur Budgetsanierung.
Babler: "Wir bleiben bei dieser Millionärssteuer dran"
Babler erklärt, dass im Regierungsprogramm zwar keine Vermögenssteuer vorgesehen sei, die SPÖ bei dem Thema aber weiter Druck machen wolle. "Wir bleiben bei dieser Millionärssteuer dran", so Babler. Es sei "alternativlos".
"Der Markt regelt gar nichts"
Babler poltert: "Der Markt regelt gar nichts". Man müsse als Politik eingreifen. Und: Wenn jetzt Tankstellen große Gewinne machen würden und die Preise "explodieren", werde man "eingreifen". "Wir werden diese Krise nicht zulassen", so Babler.
Babler: "Recht auf beste medizinische Versorgung - auf Kassa"
Babler spricht jetzt über die Gesundheitsversorgung. Der SPÖ-Chef, gewohnt laut und emotional: Wer in das System eingezahlt habe, habe auch das "Recht auf beste medizinische Versorgung - auf Kassa",
"Dramatisch hohe Zahl an Femiziden"
Babler redet nun über die "dramatisch hohe Zahl an Femiziden". Leider sei es noch immer so, dass "die eigenen vier Wände, die größte Gefahrenquelle" für Frauen. Babler wolle "keine Ruhe" geben, um dagegen anzukämpfen. Es sei ein "gesellschaftliches Männerproblem". Denn: "Die Täter sind Männer, nicht die Frauen". Für die Ansage gibt's Applaus vom Publikum.
Migration: "Ducken uns oft weg"
Jetzt kommt Babler auf das Thema Migration zu sprechen. Hier habe er das Gefühl: "Wir ducken uns oft weg". Daher sei es nun notwendig, "in diesem Thema offensiv zu sein", es zu besetzen und nicht nur der FPÖ zu überlassen, so Babler.
"Ich lass' niemanden im Dreck liegen"
Jetzt wird Babler wieder emotional. "Ich lass' niemanden im Dreck liegen", so der SPÖ-Chef. Und: "Wir werden jedem helfen, der Hilfe braucht". Dafür brauche es aber "Ordnung", schnellere Verfahren und klare Regeln für Rückführungen.
Babler zur FPÖ: "Wir nehmen ihnen das Thema weg"
Babler sagt der FPÖ beim Thema Migration den Kampf an: "Wir nehmen ihnen das Thema weg". Denn die FPÖ wolle die Probleme nicht lösen, da sie diese als "Nährboden" habe.
Start verzögert sich noch etwas
Der Start war für 9 Uhr geplant, verzögert sich nun aber noch etwas. Viele Gäste und Delegierte haben sich noch nicht auf ihren Plätzen eingefunden.
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