Babler fühlt sich bei Mietpreis-Bremse von VfGH-Urteil bestätigt

Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) darf gewisse Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen untersagen, entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag. Zwei Immobilienunternehmen hatten die Aufhebung entsprechender Bestimmungen im Konsumentenschutzgesetz beantragt, blitzten damit aber vor dem VfGH ab.

SPÖ-Chef will per Gesetz in privaten Mietmarkt eingreifen  

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der als Minister für das Wohnen zuständig ist, fühlt sich jetzt darin bestätigt, per Gesetz in den privaten Mietmarkt einzugreifen.

Babler plant "Mietpreisbremse bei hoher Inflation für alle Mietverträge"

Gegenüber oe24 hält Vizekanzler Andreas Babler fest: "Das aktuelle Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bestätigt, dass die von der Immobilienwirtschaft angefochtenen Gesetzesbestimmungen sachlich und nicht verfassungswidrig sind. Im Regierungsprogramm haben wir die Schaffung von Rechtssicherheit vereinbart. Das soll für die Zukunft durch Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Wertsicherung für alle Mietverträge erfolgen, die auch eine Mietpreisbremse für Zeiten besonders hoher Inflation vorsieht."

"Zusätzlich werden die Erhöhungen im Jahr 2026 mit 1% und im Jahr 2027 mit 2% gedeckelt", sagt Babler. "Für die Vergangenheit werden wir die Verjährungsfristen für Mietzinsrückforderungen neu regeln. Dadurch soll ein sozialer und fairer Ausgleich im Interesse der Mieterinnen und Mieter aber auch Planungssicherheit für Vermieter geschaffen werden. Diese Maßnahmen sind außerdem ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung."