Brunner macht auf Asyl-Sheriff: "Migrationswende enorm wichtig"

Der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner will die für Asylverfahren geltenden sogenannten Dublin-Regeln in der EU konsequenter durchsetzen. "Natürlich haben Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Italien da eine Verantwortung", sagte Brunner der "Bild". "Dublin muss wieder funktionieren. Und Solidarität kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite auch die Verantwortung übernommen wird."

Über die EU-Mitglieder sagte Österreichs früherer Finanzminister Brunner: "Jeder hat noch Hausaufgaben zu machen." Er habe aber "schon das Gefühl, dass alle Mitgliedstaaten jetzt die Chance sehen, dass wir bald die Kontrolle wiederhaben, dass wir die Regeln selbst gestalten, dass wir dieses europäische Haus in Ordnung bringen".

Neues System für Einreisekontrollen

Als Beispiel dafür nannte der EU-Kommissar das neue digitale europäische Ein- und Ausreisesystems für Drittenstaatenangehörige. Das Entry/Exit-System (EES) erfasst Reisedaten und biometrische Informationen zentral für den gesamten sogenannten Schengenraum und soll den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.

Entry/Exit-System gestartet

"Das heißt, wir wissen jetzt, wer nach Europa kommt und wer es wieder verlässt", sagte Brunner. Der Start habe "super funktioniert". "Nach vier Wochen haben wir bereits 5,8 Millionen Registrierungen."

Der Vorarlberger Brunner unterstrich zugleich die Bedeutung der geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen. "Die Asylzentren sind wichtig, weil wir dann für Staaten, die ein sicheres Herkunftsland sind, schnellere Asylverfahren direkt an den Außengrenzen machen können", sagte er.

Der Zeitplan dafür ist aus Brunners Sicht allerdings knapp. "Es wird nicht am ersten Tag alles funktionieren, so ehrlich muss man auch sein."

Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren und Grenzverfahren zu ermöglichen.