Ausschuss: Einsatzleiter Preiszler sagte aus
BVT-Razzia: Auftrag kam aus dem Innenministerium
19.09.2018Der Auftrag zur Hausdurchsuchung im BVT kam von Generalsekretär Goldgruber.
Wien. Am Mittwoch wurde im U-Ausschuss Wolfgang Preiszler befragt, der die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz leitete. Er gab an, dass der ungewöhnliche Auftrag für seine Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität (EGS) direkt vom Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber kam. Zunächst sei er aber nur gefragt worden, ob er „aus dem Stand“ 30 bis 40 Polizisten stellen könne. Deshalb habe er an einen Einsatz gegen islamistischen Terrorismus geglaubt. Erst einen Tag vorher habe er erfahren, dass er die Korruptionsstaatsanwaltschaft ins BVT begleiten müsse.
Die Extremisten-Datei des BVT habe er bei der Razzia „fix nicht“ an sich genommen, so Preiszler.