Chaos um Golan-Abzug

Wahlkampf vor den Augen aller Welt: Jetzt streiten SPÖ und ÖVP auch noch über den Abzug der Truppen von den Golan­höhen. Denn dieser dürfte nicht im Zeitraum „von zwei bis vier Wochen“ über die Bühne gehen, den Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und VP-Außenminister Michael Spindel­egger vergangene Woche festgelegt haben.

Grund: Die UNO fordert von Österreich, bis 31. Juli zu bleiben. Verhandlungen sind jetzt dringend nötig, sonst würde Österreich vertragsbrüchig.

Außen- und Verteidigungsministerium schieben sich allerdings gegenseitig den Schwarzen Peter zu: Der Staatssekretär im Außenamt, Reinhold Lopatka (ÖVP), fordert von Klug, dass er „nicht den Kopf in den Sand steckt“. Ohne das Verteidigungsministerium könne das Außenamt nicht verhandeln.

Kompromiss
Ein Kompromiss zeichnete sich am Dienstagnachmittag ab. „Wir streben eine gemeinsame Position an, mit der wir an die UNO herantreten werden“, so Klugs Sprecher. Mögliche Variante: 25 bis 60 Stabsoffiziere und Mediziner bleiben bis Ende Juli auf israelischer Seite, der Rest kommt plangemäß nach Österreich zurück.

ÖSTERREICH: Wie geht es mit dem Golan-Abzug weiter?
Reinhold Lopatka: Es gibt von der UNO den Vorschlag, dass wir bis 31. Juli bleiben. Das Datum kann nur verhandelt werden, wenn es einen klaren Standpunkt des Verteidigungsministeriums gibt.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie jetzt von Minister Klug?
Lopatka: Dass er den Kopf nicht weiter in den Sand steckt. Wir stehen hier unter weltweiter Beobachtung. Ich hoffe, dass Bundespräsident und Kanzler hier auf den Minister einwirken.