Reform. Der Unmut der Regierungsspitze nach den öffentlichen Turbulenzen um die OMV ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Bei der Sondersitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates am 23. Oktober soll denn auch fixiert werden, dass der Vertrag von ÖIAG-Chef Rudolf Kemler nicht mehr verlängert werden soll. Spätestens bis 2015 soll es eine neue Struktur und neue Chefs für die Staatsholding geben: Das Selbsterneuerungsrecht der ÖIAG – bislang bestellte der Aufsichtsrat die Chefs unabhängig – soll fallen. Die Eigentümervertreter, also die Regierung, sollen künftig bei der Besetzung des Aufsichtsratschefs – derzeit Siegfried Wolf – mitreden. Auch der Ex-Magna-Chef Siegfried Wolf soll wohl ausscheiden.
Laut Regierungsinsidern soll künftig ein Zweiervorstand die Staatsholding anführen. Ob das die Rückkehr des „guten“, alten Proporzes wird, bleibt abzuwarten. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im ÖSTERREICH-Gespräch: „Dass wir als Eigentümervertreter mitreden, ist selbstverständlich. Aber ich kann eines klar sagen: Politiker als Aufsichtsräte wird es mit mir nicht geben.“
Reise: Mitterlehner will in China "neue Marktchancen" nutzen
Fernost. Vom 19. bis zum 25. Oktober wird ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit einer 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation, der Wirtschaftskammer und mit ÖVP-Zukunftshoffnung Außenminister Sebastian Kurz China besuchen. Es ist die größte österreichische Delegation, die je nach China geflogen ist.
Die Ziele der Reise erklärt Mitterlehner im ÖSTERREICH-Gespräch: „Wir wollen neue Marktchancen und Perspektiven für heimische Unternehmen, Universitäten und Forscher eröffnen.“ China habe „große Zukunftspotenziale“. Man wolle das Handelsvolumen Österreichs mit China bis 2020 auf 20 Milliarden Euro „verdoppeln“.
Die „Russland-Ukraine-Krise macht es notwendig, noch stärker als bisher neue Märkte zu erschließen“, so Mitterlehner.