Koalitionsverhandlungen
Die Umfaller der Parteien
13.12.2017
Von diesen Punkten rückten ÖVP/FPÖ in den Verhandlungen ab.
ÖVP
- Aus für Rauchverbot: Die ÖVP wollte eigentlich das von ihr mitbeschlossene Rauchverbot per Mai 2018 einführen. Sie gaben dem Aus für das Rauchverbot aber dann nach.
- Außenministerium: Ursprünglich wollte die ÖVP das Außenamt behalten. Die FPÖ bestand auf diesem Ressort. Dafür holt VP-Chef Kurz die EU-Agenden ins Kanzleramt.
FPÖ
- CETA: Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Volksabstimmung über CETA eigentlich zur Koalitionsbedingung erhoben, musste aber letztlich nachgeben.
- Kammern & ORF: FPÖ wollte Pflichtmitgliedsbeiträge und Gebühren kippen.
- Finanzen: Die Blauen hatten ursprünglich Finanzministerium gefordert. Vergebens.