Kurz Strache

Koalitionsverhandlungen

Die Umfaller der Parteien

Von diesen Punkten rückten ÖVP/FPÖ in den Verhandlungen ab.

ÖVP

  • Aus für Rauchverbot: Die ÖVP wollte eigentlich das von ihr mitbeschlossene Rauchverbot per Mai 2018 einführen. Sie gaben dem Aus für das Rauchverbot aber dann nach.
  • Außenministerium: Ursprünglich wollte die ÖVP das Außenamt behalten. Die FPÖ bestand auf diesem Ressort. Dafür holt VP-Chef Kurz die EU-Agenden ins Kanzleramt.

FPÖ

  • CETA: Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Volksabstimmung über CETA eigentlich zur Koalitionsbedingung erhoben, musste aber letztlich nachgeben.
  • Kammern & ORF: FPÖ wollte Pflichtmitgliedsbeiträge und Gebühren kippen.
  • Finanzen: Die Blauen hatten ursprünglich Finanzministerium gefordert. Vergebens.


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