Dornauer kämpft vor Schiedsgericht gegen Rauswurf aus der SPÖ

Er erschien zur konstituierenden Sitzung des Tiroler SPÖ-Parteischiedsgerichts, das über die Berufung gegen seinen Parteiausschluss entscheiden muss. Vor der Sitzung gab sich Dornauer kämpferisch und sah einmal mehr eine "Befangenheit" und "Nicht-Zuständigkeit" der Gremien auf Landesebene.

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Gleich zu Beginn werde er daher die Frage stellen, ob es sich hierbei in dem Berufungsverfahren überhaupt um das "richtige Gremium" handle, kündigte Dornauer vor Journalisten beim Eintreffen in der SPÖ-Landesparteizentrale an. Denn für ihn wäre eigentlich ganz klar das Bundesschiedsgericht zuständig. Vor ebendieses hätte seine Causa eigentlich gebracht werden sollen. Schließlich sei der Landesparteivorstand, der ihn im vergangenen Oktober ausgeschlossen hatte, "befangen" gewesen.

Dass sein letztjähriger Landtagsantrag, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, letztlich zum Ausschluss führte, weil dadurch die Koalition mit der ÖVP gefährdet gewesen sei, wollte der 42-Jährige am Samstag erneut so nicht stehen lassen. Er sei es gewesen, der mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle 2022 die Koalition paktiert habe. Daher wisse dieser "ganz genau, welche Freiräume ich mir habe zusagen lassen."

Wink mit dem Zaunpfahl

Darüber hinaus winkte Dornauer vor der Schiedsgerichtssitzung schon einmal mit dem Zaunpfahl. Sollten dort nicht nur sein umstrittener Landtagsantrag, sondern auch seine diversen Aufreger zuvor wie der "Jagdausflug" mit René Benko als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden, wäre dies statutenwidrig. Und zwar, weil die entsprechende "Frist versäumt" worden sei. Er verwies auf einen Rechtssatz in einem OGH-Entscheid, wonach ein "längeres Zuwarten" mit dem Ausschluss gegen Treu und Glauben verstoße und das Ausschlussrecht verwirke. Es dürfe also allein die "Tiwag-Antrags-Causa" verhandelt werden.

Parteiführung beharrt auf Ausschluss

Neben Dornauer erschien auch SPÖ-Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer mit Rechtsanwalt Michael Pilz vor dem fünfköpfigen Schiedsgericht. Sie erklärte gegenüber der APA, dass nun ein "faires Verfahren gestartet" werde, das dann nur mit einer Bestätigung des Ausschlusses enden könne. Dornauer habe es drauf angelegt und seinen Ausschluss durch sein Verhalten provoziert: "Er hat den Weg der Provokation gewählt." Steibl-Egenbauer räumte auch ein, dass man - im Nachhinein betrachtet - den Ex-Landesparteichef schon früher, spätestens im Zuge der Benko-Causa, ausschließen hätte sollen. Es handle sich jedenfalls um ein "Gesamtkunstwerk Dornauer". Anwalt Pilz betonte indes, dass das entscheidende und stichhaltige Argument für den Ausschluss die "Verletzung des Koalitionsvertrages" sei.

Entscheid am Samstag sehr unwahrscheinlich

Das Schiedsgericht tagt in einem Seminarraum der Parteizentrale in der Innsbrucker Salurnerstraße. Dass es bereits am Samstag zu einer Entscheidung kommt, war sehr unwahrscheinlich. Den Vorsitz führt Rechtsanwältin Ines Praxmarer. Sowohl die Tiroler SPÖ als auch der jetzige freie Landtagsabgeordnete Dornauer konnten jeweils zwei Beisitzer nominieren. Die Landespartei schlug Ex-Landeshauptmannstellvertreter und früheren geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden Gerhard Reheis und den Gewerkschafter Marc Deiser vor, der Oberndorfer Bürgermeister Hans Schweigkofler und die Funktionärin Regina Huber aus Bad Häring wurden von Dornauer ausgewählt.