Einsparungen: Diese SP/VP-Projekte wackeln

Nachdem Kurz und Strache die Sparpotenziale berechnet haben, wackeln nun einige Projekte, die noch die alte Regierung beschlossen hat, die aber noch nicht finanziert sind.

• Aktion 20.000. Am Prüfstand. „Sie kostet fast eine Milliarde und bringt nur 20.000 Menschen was“, heißt es aus Verhandlerkreisen.
• Jobbonus. Auch dieses Jobprogramm wird geprüft. Haken: Es läuft seit 1. Juli und es gibt bereits 10.000 Anträge.
• Bildungsreform. Weder ÖVP noch FPÖ wollen die Gesamtschule. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat aber die Modellregion erst im Mai beschlossen.

Diese und andere Projekte listet ÖVP-Finanzminister Schelling in einer Haushaltsübersicht auf, die er am 16. Oktober nach Brüssel schickte. Dazu findet sich der brisante Satz: „Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen werden über den nächsten Finanzrahmen gegenfinanziert und von der nächsten Regierung im Frühjahr 2018 beschlossen.“