Urteil revidiert

Elsners Prozes wird neu aufgerollt

19.10.2010

Generalprokuratur empfiehlt jetzt die Aufhebung der Strafen.

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© TZ Oesterreich
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Das Urteil im größten Wirtschaftsprozess der 2. Republik weist gravierende Fehler auf. Diese Meldung platzt wie eine Bombe. Denn diese Feststellung trifft die Generalprokuratur, eine Art rechtswahrender Beraterstab des Obersten Gerichtshofs (OGH) . Damit ist klar: Folgt der OGH dieser Meinung, was er in 99 Prozent aller Fälle tut, dann ist das Bawag-Urteil eine amtlich bestätigte Blamage.

So lief der BAWAG-Prozess: Die komplette Chronologie.

 

Fiasko für Bandion-Ortner, Freiheit für Helmut Elsner
Was für die Bawag-Richterin und heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ein Fiasko ist, bedeutet baldige Freiheit für den Hauptangeklagten Ex-Bawag-Generaldirektor Helmu Elsner, der seit 4 Jahren in U-Haft sitzt.

Die Fakten: Die Generalprokuratur hat in ihrer Stellungnahme das Urteil schwer kritisiert. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Ex-Bawag Banker Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz sind zumindest teilweise berechtigt. Die Behörde fordert daher eine Aufhebung des Strafurteils. Die Nebenfiguren aus dem Bawag-Management und Aufsichtsrat, sowie der Millionen-Spekulant Wolfgang Flöttl sind überhaupt aus dem Schneider. Aufgrund der schweren Urteilsmängel müssten die Vorwürfe gegen sie in abgespeckter Version neu verhandelt werden.

Aufatmen kann U-Häftling Helmut Elsner, der als einziger in der Zelle schmoren muss. Der Vorwurf der Bilanzfälschung fällt wegen des peinlichen Übersehens von Verjährungsfristen weg. Ebenso vom Tisch ist der schwere Betrug im Zusammenhang mit seiner Pensionsabfindung. Übrig bleibt nur der Vorwurf der Untreue in Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften. Von 18 Vorwürfen bleiben nun 14 übrig. Aufgrund der niedrigeren Schadenssumme könnte die Strafe herabgesetzt werden.

Elsner-Anwalt rechnet mit baldiger Freilassung
Elsners Anwalt Karl Bernhauser zeigt sich überzeugt, dass der OGH das über seinen Mandanten gefällte Urteil aufheben wird und er weiterkämpfen wolle.

Der Anwalt von Wolfgang Flöttl, Herbert Eichenseder teilt den Optimismus und beschreibt die Reaktion Flöttl: „Wäre er in Wien, wäre er mir um den Hals gefallen und hätte mich abgebusselt.“ Ex-Bawag-Vorstand Christiab Büttner war aufgeregt, nachdem ihm Freunde von den neuesten Entwicklungen berichtet haben.

Der Fahrplan zur Freilassung Elsners
Der OGH hat die Entscheidung über die endgültige Teil-Aufhebung des Urteils für 22. und 23. Dezember anberaumt. Aufgrund der langen U-Haft, Elsner wurde am 14. September 2006 verhaftet, und der zu erwartenden Herabsetzung der Strafe von 9,5 Jahren auf maximal 8 Jahre, wäre Elsner trotz juristischer Spitzfindigkeiten aller Wahrscheinlichkeit nach zu Weihnachten ein freier Mann. Und er hätte laut Generalprokuratur sein eingefrorenes Vermögen , die Privatstiftung Gambit mit der Villa in Mougins, wieder.

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