Eurofighter - Untreue-Prozess: Beschuldigte weisen Vorwürfe von sich

Das Trio bzw. ihre Anwälte warfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Rückschaufehler und mangelnde Objektivität bei den Ermittlungen vor. Laut WKStA sollen die drei einem 2019 in Deutschland verurteilten Ex-EADS-Manager geholfen haben, eine Schwarzgeld-Kassa zulasten des Konzerns einzurichten.

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Der inkriminierte Schaden für EADS beträgt 65 Mio. Euro. Das Geld sollen die Beschuldigten mittels Scheinrechnungen von EADS in die Vector Aerospace LLP - laut WKStA ein Scheinunternehmen - rausgezogen haben, erklärte die Vertreterin der Anklage in ihrem Eingangsstatement. Hauptverantwortlich soll jener frühere EADS-Manager sein, der vor rund sieben Jahren in München verurteilt wurde. Die Strafe des EADS-Managers ist bereits getilgt; für die drei Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Norbert Wess, der Anwalt eines mitangeklagten früheren Luftfahrtmanagers, wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass die Eurofighter-Causa "sehr politisch" sei. Unmittelbar nach der Entscheidung der Republik, die Eurofighter zu kaufen, habe es eine "Hetzjagd gegen diesen Zuschlag" gegeben. "Der Aufwand (der Ermittlungen; Anm.) war zu groß, dass am Ende nichts dabei raus kommt", so Wess, der mit Blick auf das lange Verfahren von einer "Zumutung" sprach. In die gleiche Richtung argumentierte auch der Anwalt des ersten mitangeklagten Lobbyisten. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) hätte einen Reputationsschaden erhalten, wäre es nicht zu Anklage gekommen, mutmaßte der Verteidiger.

"Ich bin kein dubioser Waffenlobbyist"

Seinen Mandanten zeichnete Wess als einen "Technik-Freak", der von der technischen Überlegenheit der Eurofighter-Jets überzeugt gewesen sei. In die ihm zu Last gelegten Vorgänge sei er aber nicht eingebunden gewesen. "Ich bin Ingenieur, kein Jurist", sagte der Ex-Luftfahrtmanager später über sich selbst. Auch die nicht unumstrittenen Gegengeschäften verteidigte er. Diese hätten Österreichs Wirtschaft viel gebracht, argumentierte er bei seiner Einvernahme. Sein Anwalt erinnerte daran, dass auch beim jüngsten Kauf von Kampfflugzeugen (Leonardo-Jets; Anm.) wieder Gegengeschäfte vereinbart worden seien.

Auch die zwei weiteren Angeklagten wiesen alle Vorwürfe von sich. Sie wehrten sich zudem gegen ihre Darstellung in der Anklage und in Medien als "Waffenlobbyisten". "Ich bin kein dubioser Waffenlobbyist, ich bin Industrieberater", sagte der zweite Angeklagte. Er sei "Kaufmann" mit einer Gewerbeberechtigung für den Handel mit militärischem Gerät, meinte der Dritte. Neben der Verneinung einer inhaltlichen Schuld führten die Anwälte auch einige rechtliche Argumente ins Feld. Sie machten eine Verjährung geltend und stellten auch die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte in der Causa in Frage.

Verteidigung: Kein Schaden entstanden

Die EADS Deutschland war eine von vier Firmen, die am Eurofighter-Konsortium beteiligt waren - also jenem Zusammenschluss, der in den frühen Nullerjahren der Republik Österreich zunächst geplante 18 (schlussendlich aber nur 15) Eurofighter-Jets verkaufte. Zugleich wurden Gegengeschäfte im Wert von etwa vier Mrd. Euro vereinbart. Die an dem Konsortium beteiligten Firmen sollten also in dieser Höhe Geschäfte mit österreichischen Betrieben machen.

Laut der Verteidigung sei EADS gar kein Schaden entstanden. Vielmehr sei innerhalb des Eurofighter-Konsortium entschieden worden, die Verantwortung für die Gegengeschäfte bei EADS Deutschland zu bündeln. Die Vector Aerospace sei gegründet worden, damit die anderen Firmen des Konsortiums - v.a. das britische Rüstungsunternehmen BEA und die italienische Alenia (heute Teil des Leonardo-Konzerns) - EADS auf die Finger schauen können. Immerhin seien die Unternehmen abseits der Eurofighter-Jets Konkurrenten.

Eurofighter-Saga seit über Vierteljahrhundert

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Dubiose Zahlungsflüsse waren dort zentrales Thema, doch konnte in keinem der Ausschüsse der Nachweis von Bestechung oder Bestechlichkeit von Politikern oder anderen Entscheidungsträgern erbracht werden. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.