Die drei Angeklagten sollen einen Beitrag zu Schmiergeldzahlungen geleistet haben. Inkriminierter Schaden liegt laut Staatsanwaltschat : 65 Mio. Euro.
Am 10. März beginnt am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Untreue-Prozess im Eurofighter-Verfahrenskomplex. Drei Angeklagten - einem früheren Luftfahrt-Manager und zwei Waffen-Lobbyisten - wird vorgeworfen, zur Abwicklung von Schmiergeldzahlungen zulasten des Luftfahrtunternehmens EADS beigetragen zu haben. Inkriminierter Schaden: 65 Mio. Euro. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mitteilte, sind bis 27. März sieben Verhandlungstage anberaumt.
Die Angeklagten haben sich im Ermittlungsverfahren nicht schuldig bekannt und erklärt, es sei gar kein Schaden entstanden. Zudem machten sie Verjährung geltend. Ihre Einsprüche gegen die Anklage wurden allerdings vom Oberlandesgericht (OLG) Wien abgewiesen, sodass sich nun ein Schöffensenat im Rahmen eines umfangreichen Beweisverfahrens den inkriminierten Zahlungsflüssen widmen wird.
90 Mio. Euro in "Schwarzgeld-Topf"
Als unmittelbarer Täter gilt in diesem Eurofighter-Verfahrensstrang ein früherer EADS-Manager, der vor mittlerweile sieben Jahren in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Er soll ein Scheinunternehmen namens Vector Aerospace LLP gegründet haben, das mit Mitteln aus dem Eurofighter-Konzern gespeist wurde. Am Ende lagen knapp 90 Mio. Euro im Topf, der offenbar ausschließlich als eine Art "Schwarzgeld-Kassa" diente. Denn wie der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu entnehmen ist, wurden über die Vector Aerospace LLP, die keine sonstige geschäftliche Tätigkeit entfaltet haben soll, Gelder "an zuvor bereits festgelegte Begünstigte" verteilt.
Wer mit dem Schwarzgeld bedacht wurde, geht aus der Anklage nicht hervor. Es wird auf "Waffenlobbyisten, Wirtschaftsvertreter sowie bislang unbekannt gebliebene Letztempfänger" verwiesen. Zur Verschleierung der Schmiergeld-Zahlungen wurden Geschäftsabschlüsse mit eigens dafür gegründeten Briefkastenfirmen vorgetäuscht und Scheinverträge, ergaben die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.
Der in Wien angeklagte deutsche Ex-Luftfahrt-Manager soll für die operative Umsetzung der Zahlungsabflüsse aus der EADS Deutschland GmbH zur Vector Aerospace LLP mitverantwortlich gewesen sein. Die zwei mutmaßlichen Waffenlobbyisten wurden laut Anklage "vom Eurofighter-Konzern im Zuge der Österreich-Kampagne zum Verkauf des Eurofighter-Kampfflugzeugs eingesetzt (...), um den Auftrag der Republik Österreich zu erhalten." Sie sollen am Abschluss von Scheinverträgen sowie dem Fabrizieren von Scheinrechnungen beteiligt gewesen sein.
Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2000 beschlossen
Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.
