U-Ausschuss
Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs: "Sind nicht so verdorben wie echte Politiker"
01.07.2020Sidlo verteidigt vor dem Ibiza-U-Ausschuss seine eigene Qualifikation – Nächste Aussage im U-Ausschuss von Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs.
Wien. Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), hat am Mittwochnachmittag seine Rolle in der Causa Casinos heruntergespielt. Er sei gar nicht nicht in der Lage gewesen, einen Deal mit Novomatic auszuhandeln. Ein Staatssekretär sei kein Regierungsmitglied und habe nur eine "unterstützende Tätigkeit" für den Minister ohne eigene Weisungsbefugnis.
Fuchs verlas zu Beginn seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss ein ausführliches Eingangsstatement. Er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Seine Funktionen "wurden und werden von vielen Personen überschätzt", sagte Fuchs. Es habe alles mit dem Kabinett von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) abgesprochen werden müssen. "Mir als Staatssekretär war es faktisch und rechtlich unmöglich, Änderungen im Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen".
Fuchs: "Sind nicht so verdorben wie echte Politiker"
Auf die Frage zum Verhältnis zwischen Türkis und Blau meinte Fuchs: "Was heißt in einer Regierung vertrauensvoll?" Es gebe Personen, die einem von Anbeginn sympathisch sind. Mit Löger habe es jedenfalls eine gemeinsame Gesprächsbasis gegeben, da er und Löger aus der Privatwirtschaft kamen. "Ich glaube, wir sind nicht so verdorben wie echte Politiker", so Fuchs. Mit Generalsekretär Thomas Schmid, der später ÖBAG-Alleinvorstand wurde, habe es Reibungspunkte gegeben, man habe aber professionell zusammengearbeitet.
Fuchs erklärte, er sei nicht in der Lage gewesen, Lizenzen zu erwirken. Er habe mit der zuständigen Fachabteilung nie Gespräche geführt. Die Neuvergabe einer Konzession bedürfe der europaweiten Ausschreibung. Die Teilnahme an der Glücksspielmesse in London sei von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner organisiert worden. Dort habe er auch Novomatic-Eigner Johann Graf und den damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann getroffen. Es seien aber keine Vorteile versprochen oder verlangt worden. Es sei auch zu keiner Zeit in die Bestellung von Peter Sidlo eingebunden gewesen, so Fuchs.
"Wenn ich der Dreh- und Angelpunkt gewesen sein soll, warum hat sich dann bei mir niemand bedankt, wo ich doch der angebliche Dealmaker war", meinte Fuchs, der darauf verwies, dass sich andere Beschuldigte laut Chatnachrichten wechselseitig beieinander bedankt haben. Fuchs hat als Beschuldigter ebenfalls ein Entschlagungsrecht, machte von diesem zu Beginn der Befragung aber nicht groß Gebrauch. Fuchs bat die Abgeordneten jedoch schon in seinem Eingangsstatement um Verständnis, dass er nicht alle Fragen beantworten wird können. Er sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht einvernommen worden und habe daher noch keine Einsicht in die Akten nehmen können.
Fuchs erklärte auch, er habe mit den Beamten des Ministeriums nur im Rahmen der Task Force Steuerentlastung sprechen dürfen. Davon abgesehen sei das Kontaktverbot bis zum Ende wirksam gewesen. Er habe dieses permanente Ärgernis auch in einem Vier-Augen-Gespräch mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) thematisiert und hinterfragt, aber erfolglos. Schmids gegenteilige Aussage dazu sei aus seiner Sicht unwahr, so Fuchs.
Fuchs bezog sich auf eine Dienstanweisung im Ressort, nicht direkt mit ihm zu kommunizieren, sondern direkt über das Kabinett des Finanzministers. Als Beleg dafür, dass alle Entscheidungen zur Glücksspielnovelle über seinen Kopf hinaus gefällt wurden, las Fuchs einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Leiter der Glücksspielabteilung und einem Mitarbeiter vor. Diese hätten sich über Änderungen verständigt. "Ich habe nicht einmal Kenntnis davon, dass derartige Texte existieren, aber die Wirtschaftskammer hat schon dazu Anmerkungen gehabt", beklagte sich Fuchs.
"Ich habe nie in meinem Leben etwas zurückziehen lassen, ich habe nie einen Auftrag erteilt, ich habe es selbst nicht gemacht", beteuerte Fuchs. Bei der Glücksspielnovelle habe es geheißen, dies sei aus technischen Gründen so geschehen, da diese noch nicht mit dem Koalitionspartner "gespiegelt", also abgestimmt worden sei. Ob es Interventionen gegeben habe, konnte Fuchs nicht sagen - "also, ich habe dazu absolut keine Wahrnehmung".
Im Laufe der Befragung von Fuchs entschieden die Fraktionen, dass die dritte Auskunftsperson des Tages, Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel, nicht mehr befragt wird. Er muss erneut für einen anderen Tag geladen werden.
Zuvor: Peter Sidlo mit Aussage
Der Finanzvorstand der Casinos Austria, Peter Sidlo, hat am Anfang seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Qualifikation für den Posten verteidigt. Den Vorwurf des politischen Postenschachers wies der FPÖ-Bezirkspolitiker erwartungsgemäß zurück. Auch Sidlo kündigte an, sich in mehreren Punkten entschlagen zu müssen, da ein Verfahren gegen ihn anhängig sei.
Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund stieg unter der türkis-blauen Regierung zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf. Dabei soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, was auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft. Sie ermittelt wegen möglicher geheimer Absprachen. Im Raum steht der Verdacht, die FPÖ könnte gemeinsam mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und in Absprache mit der ÖVP Sidlo als Kandidaten durchgesetzt haben.
"War nie Berufspolitiker"
"Ja, es stimmt, ich war für eine österreichische Partei in der Vergangenheit ehrenamtlich tätig", bestritt Sidlo in seinem Eingangstätigkeit auch gar nicht seine politische Nähe zu den Freiheitlichen. "Ich war aber nie Berufspolitiker, sondern habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht." Sidlo verwies etwa auf seine Tätigkeit als Finanzvorstand bei der Sigma Investment AG des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun.
Sidlo schilderte auch, wie es dazu kam, sich überhaupt bei der Casag zu bewerben. Im Generalrat der Österreichischen Nationalbank (OeNB) habe er Vorstandschefin Bettina Glatz-Kremsner kennengelernt und mit dieser rasch ein "vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut". Diese habe ihn wiederum an Casag-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner verwiesen, der bereits vergangene Woche im Untersuchungsausschuss zur Causa ausgesagt hat.
Ob eine gewisse politische Zugehörigkeit einen Ausschlag für Sidlos erfolgreichen Weg in den Casag-Vorstand gegeben hat, bleibt für ihn selbst "offen", wie er sagte. Er verwies auf zahlreiche Unterstützer, die er im Laufe seines Bewerbungsverfahrens gewonnen habe. In der Funktion selbst habe er hauptsächlich mit seiner Expertise in den Bereichen Corporate Governance und Compliance punkten könne, wie er schilderte.
"Habe mir nichts vorzuwerfen"
"Ich habe mir weder moralisch noch strafrechtlich etwas vorzuwerfen", meinte Sidlo auch im Bezug auf das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos gegen ihn. Einvernommen worden sei er von der Behörde noch nicht, berichtete er. Da aber die Ermittlungen im Laufen seien, "werde ich nur sehr eingeschränkt Auskünfte geben können", kündigte Sidlo an.
Auf die Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, der nach dem Rückzug von Ilse Huber dieses Amt interimistisch übernommen hatte, antwortete Sidlo dann wie zu erwarten zurückhaltend. Ob er mit dem negativen und nach seiner Bestellung vorgenommenen Gutachten zu seiner Qualifikation einverstanden sei? "Das ist eine Meinungsfrage und keine Faktenfrage."
Den Fragen der Abgeordneten wich Sidlo ebenfalls aus oder er entschlug sich. Dass er auf einem "Novomatic-Ticket" in den Casinos-Vorstand gekommen sei, sei ihm erst im Nachhinein bekannt geworden.
oe24 berichtet LIVE