Faymann und Pröll erwägen Gesetzesänderung

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist es im Zusammenhang mit der Studie über die Haltung islamischer Religionslehrer zu Demokratie und Menschenrechten "zu früh, um gleich mit Paragrafen zu wacheln". Dennoch könne man angesichts der Studienergebnisse "nicht zur Tagesordnung übergehen". Sollten Gesetzesänderungen notwendig sein, werde er das auch unterstützen, so Faymann.

Der Bundeskanzler machte klar, dass es "keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Religionsfreiheit geben kann". Die Religionsfreiheit sei aber "nicht dazu da, einen Schutzschild über jemanden zu setzen, der nicht mit den demokratischen Grundregeln übereinstimmt", so Faymann, der "maximale Unterstützung" für die zuständige Bildungsministerin Claudia Schmied signalisierte.

Pröll gleicher Ansicht
Auch Vizekanzler Josef Pröll kann sich gesetzliche Änderungen vorstellen, um gegen demokratiefeindliche Lehrer vorzugehen. Allerdings stellt auch er klar, dass er zunächst mit den bestehenden Gesetzen agieren will.

Betroffenheit bei Schmied
Schmied zeigte sich über die Studie "sehr alarmiert und betroffen". "In Österreich ist die Religionsfreiheit garantiert, aber die endet dort, wo österreichische Gesetze beginnen", sagte Schmied. Als ersten Schritt wolle sie sich ein "klares Bild über die Wirklichkeit" machen. Deshalb werde sie in der kommenden Woche nicht nur mit dem Studienautor Mouhanad Khorchide, sondern auch mit Prof. Ednan Aslan vom Institut für islamische Religionspädagogik und den Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, Gespräche führen.

Bericht von Glaubensgemeinschaft
In erster Linie sei die islamische Glaubensgemeinschaft gefordert, die bis 12. Februar einen "umfassenden Bericht" vorlegen solle. "Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch", so Schmied. Nach einer "Bestandsaufnahme und Faktenklärung" werde dann die "Beurteilung" erfolgen, so die Bildungsministerin. Sie habe jedenfalls einen umfassenden Bericht über die Arbeit der Fachinspektoren angefordert, so Schmied Freitagmittag am Rande einer Pressekonferenz zum Schulinvestitionsprogramm.

Studie "wissenschaftlich unhaltbar"
Massive Kritik an der Islam-Lehrer-Studie übt der Bildungsforscher Stefan Hopmann von der Universität Wien. In ihr werden "in einer Art und Weise Aussagen über Einstellungen und Haltungen konstruiert, die wissenschaftlich unhaltbar sind", meint der Professor für Schul- und Bildungsforschung vom Institut für Bildungswissenschaft. Wer auf dieser Grundlage handeln wolle, "macht aus schlechter Wissenschaft schlechte Politik".