Gefährder-Fußfessel kommt heuer: Ministerin sagt an

SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ließ am Freitag aufhorchen. Die Fußfessel für Gefährder soll schon heuer kommen: "Wenn  eine Frau besser geschützt werden kann, ein Opfer, dadurch, dass wir ein digitales Tracking oder eine Fußfessel einführen, dann finde ich, ist das eine wichtige Maßnahme." 

Hochrisiko-Gewalttäter sollen eine Fußfessel bekommen, wenn gegen sie ein Betretungs- und Annäherungsverbot besteht. Denn in Österreich gäbe es nach wie vor eine Lücke zwischen einer Wegweisung und der Möglichkeit, Untersuchungshaft zu verhängen. 

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) pflichtet bei.  Im nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist die Fußfessel für Gewalttäter ab diesem Jahr vorgesehen. Zuständig für den Gesetzesentwurf ist die Justizministerin. Sporrer lässt wissen, die Möglichkeit für ein digitales Tracking werde gerade geprüft. Es scheint also fix, dass die Fußfessel für Gewalttäter in Österreich kommt. 

Innenminister will die Einführung der Fußfessel für Gefährder  

Deutlicher sagt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Die Initiative der Justiz- und der Frauenministerin zur Einführung einer Fußfessel für Gefährder wird ausdrücklich begrüßt – insbesondere auch für islamistische Extremisten. Denn Fälle der jüngeren Vergangenheit zeigen sehr deutlich, dass islamistische Gefährder sich, auch nach Verbüßung einer Haft, weiter radikalisieren und auch Frauenhass relevanter Bestandteil dieser Extremismusform ist. Durch diese Maßnahme können frühzeitig wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden“.  

 Auch die NEOS halten die Maßnahme für wichtig, betont Frauensprecherin Henrike Brandstötter.