14 Klagen gegen Zusammenlegung
'Geisterfahrer-Warnung': VfGH prüft Kassenreform
08.10.2019Dienstag startete die zweitägige öffentliche Verhandlung am Verfassungsgerichtshof.
Viel Kritik hagelte es zum Start der VfGH-Verhandlung zur Sozialversicherungs-Reform. Insgesamt 14 Klagen wurden – u. a. von Krankenkassen und Arbeiterkammern – gegen die Zusammenlegung der Kassen und Umbesetzung vieler Gremien eingebracht.
Es gehe um die Frage der Zulässigkeit der Änderung eines bestehenden Systems, führte etwa Anwalt Michael Rohregger aus. Demnach mache es einen Unterschied, ob der Gesetzgeber etwas erstmals regle oder in gewachsene Struktur eingreife. Sein Vergleich: „Wenn der Gesetzgeber jetzt sagt, Linksfahren ist besser als Rechtsfahren, braucht er gewichtige Gründe.“ Es seien nur Geisterfahrer, die sich nicht daran hielten, scherzte er.