Gewerkschaft will Kommission, die Lebensmittelpreise kontrolliert

Die Teuerung kletterte laut Statistik Austria Schnellschätzung auf 4,1 %. Das sorgt im ÖGB für Aufregung: "Die Preise steigen unaufhörlich, die Inflation liegt mit 4,1 % weiter deutlich über dem EU-Schnitt."

Lebensmittelpreise im Fokus

Besonders Lebensmittel reißen laut ÖGB  tiefe Löcher ins Haushaltsbudget. „Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Einkäufe oder Rechnungen noch stemmen sollen. Das ist eine Zumutung“, kritisiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Preiskommission soll "Maßnahmen setzen"

„Wir brauchen keine Alibi-Gipfel, keine Apps und keine Ausreden mehr. Die rollende Preislawine muss endlich gestoppt werden“, tobt Schuberth. Der ÖGB fordert eine "schlagkräftige Anti-Teuerungskommission" – nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission bei der Euro-Umstellung.

Diese Kommission soll mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein:

• Preise über eine Preisdatenbank überwachen,
• Beschwerden aus der Bevölkerung prüfen und
• wirksame Maßnahmen setzen.

Das würde "den Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein starkes Instrument gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen", heißt es aus der Gewerkschaft. Die Wirtschaft hatte sich zuvor vehement gegen Preiseingriffe ausgesprochen: "Planwirtschaft würde Österreich ärmer machen." Ökonomen warnen vor direkten Preisdeckeln, weil sie das Angebot einschränken würden. Während der Regierungsklausur drängt die SPÖ genau darauf.

"Lebensmittelpreise kontrollieren und bremsen"

„Die rollende Preislawine muss gestoppt werden. Mit der Anti-Teuerungskommission können Lebensmittelpreise kontrolliert und gebremst werden“, so Schuberth. „Die Regierung darf nicht länger zuschauen. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen – und zwar sofort.“