Gewessler zu Migration: "Unsägliche Stadtbild-Debatte"

Seit Juni steht Leonore Gewessler als Bundessprecherin und Klubobfrau an der Spitze der Grünen. Von der Oppositionsbank muss sie zuschauen, wie ihre Kernanliegen, die sie als Umweltministerin vertreten hat, zerbröseln: der Lobau-Tunnel hat gute Chancen, gebaut zu werden, das Klimaticket ist zuletzt vom Rechnungshof kritisiert worden und Klimaschutz an sich scheint auf der Agenda der aktuellen Regierung maximal im Mittelfeld zu rangieren. 

Migrationsdebatte um Sicherheit und Stadtbild

Die Journalisten Peter Unger (ORF) und Maria Scholl von der Austria Presse Agentur befragen Gewessler am Sonntag aber auch zur Migration in Österreich.

Die Aussage zum "Stadtbild" habe sie getroffen, sagt Gewessler mit Verweis auf die Merz- und später Stocker-Sager von einer anderen Zusammensetzung der Gesellschaft seit der Flüchtlingskrise 2015. Ob sie ein Problem sieht durch Banden und Gewalt? „Überdenken die Grünen ihre Willkommenspolitik?“, fragt Peter Unger direkt.

„Jede Frau hat das Recht sich sicher zu fühlen auf unseren Straßen und zuhause", antwortet Gewessler.
"Wenn es ein Problem gibt, muss man auch intervenieren. Jedes Kind in Österreich soll aus Schule kommen und Deutsch können
Wenn das nicht funktioniert, muss man hinschauen." Probleme bei der Integration leugne sie nicht.

"Unsägliche Stadtbilddebatte"

Was Gewessler hingegen aufregt ist die "unsägliche Stadbilddebatte". Da wird "Menschen aufgrund ihres Aussehens abgesprochen, teil der Gesellschaft zu sein. Das geht sich nicht aus für mich."

Beim Kopftuchverbot für kleine Mädchen in der Schule ist sie skeptisch, ob der VfGH das erlaubt.

"Auch ich halte es für ein Problem, wenn 10-jährige Mädchen verhüllt sind. Aber ich werde kein sehr wahrscheinlich nicht verfassungskonformes Gesetz unterstützen", beharrt Gewessler.

Zu Abschiebungen sagt sie: "Wenn Gerichte sagen JA, dann soll man auch abschieben." Wenn es so passiert wie jetzt, dann ist sie dafür. Das bejaht sie: „Dann soll auch abgeschoben werden.“ Das grüne Grundprinzip sei Menschlichkeit und Ordnung in der Migration.