Glawischnig: Neuwahlantrag erst Ende Juni

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich, sagte sie in einer Pressekonferenz. Gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte sie erneut einen Misstrauensantrag an.

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Sie sei erfreut, dass die Notwendigkeit des ungestörten Arbeitens für den U-Ausschuss von allen anerkannt werde, so Glawischnig. Sie rechne daher damit, dass der Neuwahlantrag nicht in der kommenden Plenarwoche, aber auch nicht in einer Nationalrats-Sondersitzung Anfang Juni eingebracht wird. Mit der Kundmachung des Antrags wären nämlich alle Beweisaufnahmen des Ausschusses zu beenden. Es gehe hier nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, einen Milliardenbetrag für die Steuerzahler zurückzubekommen.

Besprochen wird dies in einer Runde der Oppositionsfraktionen heute, Montagnachmittag, im Parlament. Bezüglich Wahltermin, ob Ende September oder im Oktober, äußerte Glawischnig keine Präferenzen.

Angesprochen auf ein mögliches Zerriebenwerden der Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung der bisherigen Koalitionsfraktionen und der Freiheitlichen, gab sich Glawischnig gelassen. "Das ist uns ja nichts Neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden", meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf.

Gegen Rechtsruck

Klar sei: "Die Grünen sind die Einzigen, wo man mit Sicherheit sagen kann, wir machen bei diesem Rechtsruck nicht mit." Sie schloss daher erneut jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.

Im Parlament wollen die Grünen in der Zwischenzeit noch wichtige Projekte auf den Weg bringen. Glawischnig erwähnte hier die Bildungsreform und die Ökostromnovelle. Aufgeschlossen zeigte sie sich für die Gleichstellung der Homo-Ehe, zu der es im freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen könnte. "Wir würden uns einem Vorschlag in diese Richtung zu 100 Prozent anschließen", sagte sie. Von der Regierungsspitze forderte sie, im Plenum eine Erklärung zum bevorstehenden Ende der Koalition abzugeben.

Ablehnung kündigte sie für die Novelle der Gewerbeordnung an, denn diese stelle einen umweltpolitischen Rückschritt in die Zeit vor Hainburg dar. Auch das Integrationspaket der Bundesregierung muss ohne grüne Zustimmung auskommen. Den Misstrauensantrag gegen Sobotka argumentierte sie mit dessen Sprengmeister-Rolle in der rot-schwarzen Koalition, aber auch mit dessen "Dürsten nach dem absoluten Überwachungsstaat".