Live-Ticker

Jetzt fix: Neuwahl im Oktober

Anfang Oktober soll der Nationalrat neu gewählt werden.

Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es gegenüber Journalisten. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten. ÖVP und SPÖ werden den Antrag unterstützen.

Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

Bis dahin solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.

Regierung stimmt Antrag zu

Die ÖVP wird den Neuwahl-Antrag der Opposition im Nationalrat "auf jeden Fall" unterstützen, präzisierte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz Montagnachmittag gegenüber der APA.

Auch die SPÖ ist für den Vorschlag der Opposition, am 8. oder 15. Oktober zu wählen. Das erklärte Klubchef Andreas Schieder gegenüber der APA: "Der Vorschlag ist für uns ein guter." Für Schieder ist nämlich damit gewährleistet, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen kann.

Angepeilt wird eine Wahl am 8. oder 15. Oktober.

Treffen mit Van der Bellen

SPÖ und ÖVP haben am Montag nach der Aufkündigung der Koalition durch Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz Gespräche über den Neuwahltermin aufgenommen. Auch eine allfällige weitere Zusammenarbeit bis zum Urnengang ist Gegenstand der Unterredungen zwischen Kurz und SP-Chef Christian Kern. Eingebunden in die Konsultationen, die bis zum Abend dauern dürften, ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bereits am Vormittag nahmen die beiden Parteichefs telefonisch miteinander Kontakt auf, am Nachmittag folgten Gespräche mit Van der Bellen sowie ein persönliches Treffen von Kurz und Kern im Kanzleramt. Für den Abend war eine "Dreierrunde" in der Hofburg mit dem Präsidenten geplant.

Mitterlehner bleibt vorerst im Amt

Wie es in der ÖVP personell weitergeht, war vorerst offen. Da Reinhold Mitterlehner ja nicht nur als Parteichef, sondern auch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister geht, sind diese Posten vakant. Kanzler Kern schlug Kurz vor, dass dieser auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", sagte Kern nach seinem Telefonat mit dem Außenminister.

Kurz hielt sich diesbezüglich bedeckt. Er respektiere den Wunsch des Kanzlers, es sei aber seine Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussähe, sagte er am Nachmittag

Bis die Personalia geklärt sind, wird jedenfalls Mitterlehner seine Regierungsämter weiter ausüben. Er habe den scheidenden ÖVP-Obmann darum gebeten, und dieser habe sich dazu bereit erklärt, sagte Van der Bellen nach seinen beiden Einzel-Gesprächen mit Kern und Kurz. Darüber hinaus erklärte der Präsident, die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit über den Wahltermin" sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung.

oe24 berichtet LIVE über die aktuellen Entwicklungen.



 22:49

Drozda zu Kurz: Vizekanzler sei "Selbstverständlichkeit"

Es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass Kurz auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehme, pochte Drozda auf Kurz als Vizekanzler. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde Kurz vorschlagen und er gehe davon aus, dass Kurz die Verantwortung übernehme. Wenn Kurz andere für das Amt vorschlage, werde sich jeder ein Bild machen können und dann werde sich die Zusammenarbeit eben auf der parlamentarischen Ebene abspielen, meinte Drozda

 22:10

SPÖ besteht auf Kurz als Vizekanzler

Die scheidenden Koalitionsparteien üben sich auf ihren letzten Metern weiter im Taktieren.

Die SPÖ besteht darauf, dass der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch den Posten den Vizekanzlers übernimmt: Dies sei "unsere Erwartung und, wenn Sie so wollen, unsere Bedingung", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Montagabend im ORF-"Report.

 21:40

Nationalrats-Plenartage diese Woche mit Integrationspaket und Neuwahl-Antrag

Im Zeichen der von der ÖVP ausgerufenen Neuwahl stehen die beiden Plenartage dieser Woche. Zwar werden einige Gesetze beschlossen, die Aufmerksamkeit wird aber eher auf dem Neuwahl-Antrag liegen, den die Opposition am Mittwoch einbringen will. Dieser wandert dann aber erst einmal in den Verfassungsausschuss und wird erst in einer weiteren Plenarsitzung beschlossen.

Das aktuelle Plenum könnte noch mit einer Erklärung der Regierungsspitze aufwarten, sobald fixiert ist, wer neuer Vizekanzler und neuer Wirtschaftsminister statt Reinhold Mitterlehner wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird dem Kanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter als interimistischen Vizekanzler vorschlagen, Staatssekretär Harald Mahrer soll zum Wirtschaftsminister aufrücken

 21:26

Verschobenes Dreier-Treffen mit VdB dürfte am Dienstag stattfinden

Bei dem am Montag abgesagten Dreier-Treffen von Sebastian Kurz mit Kanzler Christian Kern und Präsident Van der Bellen dürfte die Regierungsumbildung fixiert werden. Van der Bellen betonte jedenfalls, die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit".

 21:11

Kurz überholt Strache auf Facebook

Zumindest bei den österreichischen Usern ist Sebastian Kurz an HC Strache bei den Followern vorbeigezogen. In absolten Follower-Zahlen liegt Strache noch vor Kurz.

 21:06

Brandstetter wird annehmen

Kurz trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter erst morgen um 7.30 Uhr in der Früh - das sagte er LIVE auf oe24.TV. Er wird den Vorschlag von Kurz, ihn zum Vizekanzler der scheidenden Regierung zu machen, annehmen.

 20:46

Staatssekretär Mahrer wird Wirtschaftsminister

Staatssekretär Harald Mahrer soll Wirtschaftsminister und das Staatssekretariat eingespart werden.

 20:21

Justizminister Brandstetter dürfte vorübergehend Vizekanzler werden

Justizminister Wolfgang Brandstetter dürfte laut APA vorübergehend Vizekanzler werden: Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird dem Vernehmen aus der ÖVP nach Kanzler Christian Kern (SPÖ) Minister Brandstetter als Vizekanzler für die letzten Monate bis zur vorgezogenen Wahl vorschlagen.

 20:08

Delegationsleiter im Europaparlament gratuliert

Auch der Delegationsleiter der deutschen Christdemokraten im Europaparlament, David McAllister, gratulierte Kurz zur Obmannwahl. "Allen ÖVP Freunden wünsche ich viel Erfolg", schrieb der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf Twitter.

 20:03

Was noch beschlossen werden könnte

Wie geht es mit der aktuellen Regierung bis zu den Neuwahlen weiter? ÖSTERREICH fasst für Sie zusammen, was noch beschlossen werden könnte.

 19:54

Wahltag 15. Oktober wird immer wahrscheinlicher

Am Rande des morgigen Ministerrats, der wegen der folgenden Plenarsitzung im Parlament stattfindet, dürften Kern und Kurz weiter verhandeln. Es geht etwa um den konkreten Neuwahl-Termin, wobei sich der 15. Oktober abzeichnet.

 19:46

Haupt-Streitpunkt: Vizekanzler

Warum es heute doch kein Treffen mit Bundespräsident VdB von Kern und Kurz geben wird: Es geht um den Vizekanzler. Kern will Kurz als seinen Vize, der winkt ab und will wohl selbst den Kanzleranspruch nach den Neuwahlen stellen.

 19:24

Doch kein Treffen mit dem Bundespräsidenten!

Nach neuesten Informationen gegenüber oe24.TV dürfte es heute kein Treffen von Kanzler Kern und Sebastian Kurz mit Präsident Van der Bellen geben. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 19:09

Blümel zu möglichen Koalitions-Möglichkeiten: "Sind schmerzbefreit"

 19:05

Kurz-Freund Blümel: Zusammenarbeit mit Kern schwierig

Jemand wie Landwirtschaftsminister Rupprechter wäre einfacher für die Zusammenarbeit als Kern, der Kurz als "Epizentrum des Bösen" bezeichnet hatten, so Kurz-Intimus Gernot Blümel auf oe24.TV.

 19:01

Kurz schweigt noch zu seinem Team

Wie das erneuerte ÖVP-Regierungsteam aussehen wird, sagte Kurz nach seinem ersten Treffen am Montag mit Kanzler Kern nicht.

 19:00

Tschechiens Vizepremier wünscht Kurz "viel Kraft"

Der tschechische Vizepremier Pavel Belobradek hat dem neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zu dessen neuem Job gratuliert. Er wünsche Kurz "viel Kraft für die Suche nach Lösungen, die Stabilität und Prosperität" für die ÖVP und "ganz Österreich" brächten, schrieb der Chef der Volkspartei (KDU-CSL) am Montag in einem Glückwunschschreiben.

 18:57

ÖVP Tirol billigt Kurz-Linie einstimmig

"Der gesamte Vorstand steht voll und ganz hinter Sebastian Kurz und der Neuausrichtung unserer Partei", so Landeshauptmann Günther Platter in einer Aussendung.

 18:54

ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel: Partei soll wie Firma geführt werden

Der Obmann der Wiener ÖVP und Kurz-Freund Gernot Blümel ist auf oe24.TV überzeugt, dass eine Partei wie ein Unternehmen geführt werden sollte - wo alle auf den Chef hören. Das habe Sebastian Kurz in der ÖVP erreicht.

 18:44

Meinl-Reisinger spricht von "Einkaufstour" auf oe24.TV

Kurz hat NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in die ÖVP holen wollen - "hier wird das Fell des Bären verteilt, der Bär lebt aber noch", so die Stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.

 18:36

Kurz will "kurzen und fairen Wahlkampf"

Sebastian Kurz hat sich gegen 18 Uhr mit Kanzler Kern im Bundeskanzleramt getroffen. Kurz findet beide Neuwahl-Termine - 8. und 15. Oktober 2017 - sehr gut. Kurz will einen "kurzen und fairen Wahlkampf" führen.

Heute Abend wird es noch ein Treffen von Kurz mit Präsident Van der Bellen und Kanzler Kern geben - so viel ist fix. Eine mögliche Variante ist ein gemeinsames Antreten aller Parteien bei VdB noch heute Abend.

 18:33

Glawischnig zieht auf oe24.TV Resümee nach VdB-Treffen

Es sei ein gutes Treffen gewesen, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie ist froh, dass der Eurofighter-U-Ausschuss nicht abgedreht wird.

Ansonsten habe sie den Präsidenten vom Misstrauensantrag gegen Innenminister Sobotka informiert. "Er ist untragbar", so Glawischnig.

 18:11

Kurz postet Neuwahl-Termin auf Facebook

 18:06

Wahl im Oktober

Auch der Wahl-Termin dürfte damit feststehen: Am 8. oder 15. Oktober soll die Neuwahl stattfinden.

 17:53

Auch SPÖ für Oppositionsvorschlag

Auch die SPÖ tritt dem Vorschlag der Opposition bei, am 8. oder 15. Oktober zu wählen. Das erklärte Klubchef Andreas Schieder gegenüber der APA: "Der Vorschlag ist für uns ein guter."

Für Schieder ist nämlich damit gewährleistet, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen kann. Vor Schieder hatte sich bereits der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die Initiative der Opposition ausgesprochen.

 17:37

Strache spricht auf oe24.TV

HC Strache gab oe24.TV nach dem Treffen mit Van der Bellen ein Interview. Dabei zeigte sich der FPÖ-Chef über die Übereinkunft der Oppositionsparteien zufrieden. Für die nächsten Wochen und Monate zeigt sich Strache zuversichtlich. Die FPÖ sei derzeit die verlässlichste Kraft in Österreich.

 17:29

VdB triff jetzt Eva Glawischnig

Nach FPÖ-Chef Strache ist nun auch die Grünenchefin zu Gast in der Hofburg,

 17:23

Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag

Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es gegenüber Journalisten. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten.

Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

 17:18

 17:16

Opposition will Anfang Oktober wählen

 17:04

Hinter geschlossener Tür wird nun die aktuelle politische Situation besprochen. Van der Bellen hatte zuvor bereits Christian Kern und Sebastian Kurz empfangen.

 17:01

Strache ist soeben in der Hofburg eingetroffen. Der FPÖ-Chef gab sich vor dem Treffen wortkarg und sollte kein Statement abgeben.

 17:00

Van der Bellen empfängt jetzt HC Strache

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt ab 17 Uhr FPÖ-Chef Strache. Anschließend ist ein Treffen mit Eva Glawischnig angesetzt.

 16:51

NEOS wollen am 8. Oktober wählen

 16:37

Dreiergespräch am Abend

Die Neuwahlgespräche werden sich heute, Montag, bis in den Abend ziehen. Denn Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der neue, designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden sich da zu einem Dreiergespräch treffen.

Das teilte Außenminister Kurz in einem kurzen Statement nach seiner knapp einstündigen Unterredung mit Bundeskanzler Kern mit. Nähere Informationen gab es vorerst nicht.

 16:35

Mitterlehner verabschiedet sich vom Parlamentsklub

 16:18

Treffen der Opposition

Derzeit treffen sich die Chefs der Oppositionsparteien. Dabei soll über den Termin einer Neuwahl diskutiert werden.

APATREFFEN-KLUBOBLEUTE-DER-.jpg © APA

 16:05

Kühle Reaktion aus Deutschland

Die für sie unerwartet erfolgreiche Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nahm zwar die gesamte Aufmerksamkeit der CDU-Spitze und des Bundeskanzleramtes in Anspruch, dennoch war das Interesse an den Vorgängen in Österreich groß genug: Sowohl CDU-Spitze als auch Regierungszentrale verfolgten neben dem Wahltriumph am Sonntagabend, was in der ÖVP vor sich ging.

Solche Forderungen an die eigene Partei zu stellen, wie es Außenminister Kurz mit seiner Liste getan habe, sei durchaus ungewöhnlich, hieß es im Regierungsviertel. Aber die Partei sei ja darauf eingegangen. "Wir beobachten das", hieß es im deutschen Kanzleramt, "aber mehr haben wir dazu noch nicht zu sagen."

 15:58

Peter Pilz schießt gegen Kurz

 15:43

Die ÖVP Burgenland präsentierte sich am Montag nach ihrem Landesparteivorstand in Eisenstadt ganz auf Linie ihres neuen Parteiobmanns Sebastian Kurz. Man habe einstimmig beschlossen, die "Beschlusslage" im Bund "voll und ganz" mitzutragen, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner vor Journalisten: "Die ÖVP Burgenland unterstützt den Weg von Sebastian Kurz zu 100 Prozent."

 15:31

Auch HC Strache ist bereits im Wahlkampfmodus und wendet sich per Facebook an seine Fans.

 15:29

Kurz wibt auf Facebook

 15:24

Lopatka jubelt über Kurz

"Sebastian Kurz hat die volle Unterstützung des ÖVP-Parlamentsklubs. Mit ihm an der Spitze gibt es eine Aufbruchsstimmung im Klub", so Klubobmann Lopatka in einer Aussendung. Sebastian Kurz stehe für eine Politik des Handelns.

 14:59

Kanzler will zehn Projekte umsetzen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine Liste mit zehn Projekten vorgelegt, die er bis zu einer Neuwahl umsetzen will. Darunter sind die Aktion 20.000, die Bildungsreform, aber auch eine Bundesstaatsreform.

All dies sei schon relativ weit vorangeschritten, nun müsse es nur noch umgesetzt werden, wofür Kurz die Verantwortung übernehmen müsse, befand Kern. Keine gröberen Differenzen ortet der SPÖ-Chef in Sachen Wahltermin, "da liegen wir nicht weit auseinander".

 14:41

Innenminister Sobotka will seinen Job behalten

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will seinen Job behalten. Einer Beförderung zum Vizekanzler erteilte er eine Absage. "Nein, ich bin Innenminister und will das bleiben", sagte Sobotka am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

 14:33

Kern und Kurz am Abend bei Van der Bellen

Die Neuwahlgespräche werden sich heute, Montag, bis in den Abend ziehen. Denn Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der neue, designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden sich da zu einem Dreiergespräch treffen.

Das teilte Außenminister Kurz in einem kurzen Statement nach seiner knapp einstündigen Unterredung mit Bundeskanzler Kern mit. Nähere Informationen gab es vorerst nicht.

 14:25

Van der Bellen trifft Strache und Glawischnig

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt heute, Montag, um 17.00 Uhr FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und danach um 17.30 Uhr Grünen-Chefin Eva Glawischnig

 14:13

Kein Treffen der Arbeitsgruppe über Pensionsharmonisierung

Angesichts der aktuellen Regierungskrise und der Aufkündigung der Koalition steht offenbar derzeit auch die Sacharbeit in der Regierung still. Das Büro der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) beklagte, dass am Montagvormittag ein Treffen der Arbeitsgruppe zur Pensionsharmonisierung auf Kabinettsebene ins Wasser gefallen sei, weil die ÖVP-Vertreter nicht erschienen seien.

Das Büro von Wirtschafts-Staatssekretär Harald Mahrer habe sich entschuldigt, aus dem Finanzministerium habe man aber gar nichts gehört, hieß es im Büro Duzdars. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte dazu, der Termin sei "nicht akkordiert" gewesen.

 14:13

Kurz sah gutes Gespräch mit Van der Bellen

Keine wesentlichen Neuigkeiten hat das Gespräch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebracht. Im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung meinte der Außenminister, er habe das Gefühl, dass der Bundespräsident die Sache sehr ähnlich wie er selbst sähe.

Damit bezog sich Kurz auf seinen Vorschlag, sich zunächst auf einen Wahltermin zu einigen, dann die noch offenen Punkte in der Regierung umzusetzen und schließlich einen kurzen und fairen Wahlkampf zu führen. So sah Kurz dann auch ein sehr gutes Gespräch mit dem Bundespräsidenten

 14:05

Kritik an OSZE-Führung durch Kurz: "Bühne für Wahlkampf"

Als Außenminister ist Sebastian Kurz (ÖVP) derzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sein Wechsel an die ÖVP-Spitze und das damit verbundene Koalitions-Aus hat auch Kritik an seiner diesbezüglichen Amtsführung hervorgerufen.

Er habe die OSZE als "Bühne für Wahlkampf" genutzt, analysierte der Schweizer Experte Christian Nünlist am Montag im ORF-Radio. Im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte der Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsstudien der ETH Zürich: "Von außen hat man den Eindruck, dass es von Anfang an auch viel um Innenpolitik ging." Das OSZE-Vorsitzjahr sei "mit einem sehr starken Fokus auf Terrorismusbekämpfung" lanciert worden und einem Thema, "das zu den politischen Themen von Sebastian Kurz passt", wie Nünlist formulierte: "Zu seiner harten Haltung in der Frage der Migration."

 13:59

Die Wirtschaft erlebe gerade einen Aufschwung, dies wolle Van der Bellen nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet sehen. Er wünsche sich möglichst rasch Klarheit über den Wahltermin und über die neuzusammengesetzte Bundesregierung.

 13:58

"Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen." Die Vorstellungen der einzelnen Parteien über den Wahltermin seien laut Van der Bellen nicht sonderlich abweichend.

 13:56

Es sei noch unklar, wer das Amt des Vizekanzlers und des Wirtschaftsministers übernehmen werde. Auf Van der Bellens Bitten habe sich Mitterlehner bereiterklärt, seine Ämter weiterzuführen, bis ein Nachfolger gefunden wird.

 13:55

"Ich habe mich letzte Woche nach der Ankündigung des Rücktritts für eine klare, zügige und transparente Vorgangsweise ausgesprochen", beginnt Van der Bellen. Er habe sich zuletzt mit den handelnden Akteuren ausgetauscht. Er habe Kern und Kurz schon empfangen, auch die Spitzen der Oppositionsparteien habe er zu Gesprächen eingeladen.

 13:41

Van der Bellen: Statement um 13.55 Uhr

Nach dem Treffen von Kanzler Kern mit Sebastian Kurz wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen um etwa 13.55 Uhr ein Statement in der Präsidentschaftskanzlei abgeben.

 13:29

Treffen mit Kern im Bundeskanzleramt

Im Anschluss an das Treffen mit Van der Bellen trifft sich Kurz nun auch mit Kanzler Kern. Medien waren im Kanzleramt vorerst nicht zugelassen.

 13:27

Schellhorn schließt Antreten für Liste Kurz aus

NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn schließt ein Antreten für die Liste von Sebastian Kurz bei der kommenden Nationalratswahl aus. Im Gespräch mit der APA bestätigte er zwar ein entsprechendes Angebot des designierten ÖVP-Obmanns. Dennoch werde er auch bei einer Neuwahl für die derzeitige Oppositionspartei kandidieren, sagte er am Montag.

Hier weiterlesen: NEOS-Mandatar bestätigt Kurz-Angebot

 13:26

Kurz verlässt die Hofburg

Viele Fragen wollte der designierte ÖVP-Obmann nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht beantworten.

 13:24

Dem Verlangen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass Kurz selbst das Vizekanzleramt übernimmt, zeigte dieser die kalte Schulter. Er respektiere den Wunsch des Kanzlers, es sei aber seine Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussähe. "Wenn der Bundeskanzler eine Minderheitenregierung haben möchte, stellt sich nicht die Frage, wen ich als Vizekanzler vorschlage."

 13:23

"Wenn man in einer Partnerschaft nicht ordentlich miteinander umgeht, ist es schlecht. Noch schlechter ist es aber, wenn man diese Partnerschaft auch im Streit beendet." Deswegen wünsche er sich von Kern einen gemeinsamen Neuwahlantrag. "Wenn der Wahlkampf ein fairer ist, kann die ganze Politik nur davon profitieren."

 13:23

Vom Bundeskanzler habe Kurz noch keine Bereitschaft gehört, dass es Neuwahlen geben soll.

 13:21

Gespräch beendet

Kurz: "Es war ein sehr gutes Gespräch mit dem Bundespräsidenten." Zunächst solle es eine Einigung geben, wann die Wahlen stattfinden, dann sollen die offenen, schon ausverhandelten Punkte bis zum Sommer durchgesetzt werden. Im September wünsche er sich, einen kurzen, aber fairen Wahlkampf zu führen. Auch Van der Bellen wünsche sich einen respektvollen Umgang, der am besten für "unser Land ist".

 13:01

Durch diese Tür verschwanden Kurz und Van der Bellen vor 25 Minuten.

Kurz VdB © APA/GEORG HOCHMUTH

 12:37

Die beiden verschwinden hinter geschlossenen Türen.

 12:36

Sebastian Kurz betritt die Hofburg und entschuldigt sich bei Van der Bellen für die Verspätung.

Van der Bellen Kurz © APA/GEORG HOCHMUTH

 12:30

In Kürze sollte das Gespräch losgehen, die letzten Vorbereitungen laufen.

 12:26

Jetzt empfängt Van der Bellen Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt nun den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.

 12:20

Kern will Sommer durcharbeiten

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit ÖVP und Opposition einen geordneten Übergang zu Neuwahlen gestalten. In die Länge ziehen wolle er die Sache nicht, erklärte der SPÖ-Chef im Anschluss an ein Treffen mit Präsident Alexander Van der Bellen.

Gleichzeitig machte Kern neuerlich klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen will. Dafür solle man Sommer durcharbeiten: "Es gibt keine Ferien."

 12:20

Kurz bekommt mehr Macht als andere Parteichefs

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt von seiner Partei eine Statutenänderung: So will er etwa mehr alleinige Macht als Obmann in Personalfragen. Die anderen Parteien haben unterschiedliche Regelungen, wie interne Entscheidungen gefällt werden - meistens hat aber ein Gremium das Sagen, zeigt ein Blick in die Statuten. Nur beim Team Stronach wird vieles im engsten Kreis entschieden.

 12:14

Team Stronach will Neuwahl und tritt an

Das Team Stronach hat sich am Montag eindeutig für eine Neuwahl ausgesprochen, den entsprechenden Antrag sollen allerdings die Regierungsparteien stellen. "Ja, wir werden kandidieren", stellte Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz auch das Antreten seiner Partei außer Zweifel. In die Aktuelle Stunde im Nationalrat hat die Fraktion den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz geladen.

 12:09

Treffen FPÖ mit Oppositionsfraktionen um 15.30 Uhr

Die FPÖ trifft sich heute um 15.30 Uhr mit den anderen Oppositionsfraktionen zum Thema Neuwahl.

 12:03

"Man sollte konstruktiv in die Zukunft blicken und dafür sorgen, dass das, was am Tisch liegt, abgearbeitet wird", so Kern. Bis zum Wahltermin soll weitergearbeitet werden, im besten Fall mit Kurz als Vizekanzler.

 12:02

Kern nach Treffen mit VdB

"Wir werden sehr zügig im Herbst eine Wahl haben." Zuvor müsse jedoch noch Regierungsarbeit geleistet und ein guter Start des U-Ausschusses gewährleistet werden. "Die ÖVP muss sich jetzt einmal selbst finden, dann werden wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen."

Kern Van der Bellen © APA/ Hochmuth

 11:59

Kurz fliegt nicht zum Außenminister-Treffen

Aufgrund der aktuellen innenpolitischen Lage werde Außenminister Sebastian Kurz am Montag nicht am Außenminister-Treffen in Brüssel teilnehmen, ließ das Büro verlautbaren.

 11:56

Van der Bellen trifft Kurz um 12.30 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt heute um 12.30 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, verlautete aus seinem Büro. Zur Stunde bespricht sich Van der Bellen mit Bundeskanzler Christian Kern.

 11:40

Häupl: "Wo Kurz draufsteht, ist ÖVP drinnen"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte die Vorgänge in der ÖVP am Montag nicht kommentieren. "Ich bin nur der tiefen Überzeugung, wo Kurz drauf steht, ist die ÖVP drinnen", sagte er am Rande eines Medientermins vor Journalisten. Den Zeitpunkt seines eigenen Rückzugs, der mit der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene näher gerückt ist, ließ er offen.

Hier mehr dazu: Häupl: "Wo Kurz draufsteht, ist ÖVP drinnen"

 11:34

Auch Kurz heute bei Van der Bellen

Im Anschluss an die Unterredung von Kanzler und Präsident wird ein weiterer Gast in der Hofburg erwartet. Gegen 12.00 Uhr soll Kurz in der Präsidentschaftskanzlei eintreffen. Später soll es noch ein direktes Gespräch zwischen Kern und Kurz geben.

 11:33

Kern bei Van der Bellen

Die bevorstehenden Neuwahlen nehmen Fahrt auf. Nach seinem Telefonat mit dem künftigen ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Besuch abgestattet. Stellungnahme davor gab es nicht.

Christian Kern © APA/GEORG HOCHMUTH

 11:20

"Der Bundeskanzler ist am Zug, dass er alle sechs Parlamentskräfte ins Bundeskanzleramt holt. Es hat die Bevölkerung zurecht kein Verständnis dafür, dass Chaos herrscht."

 11:19

Eine Zusammenarbeit mit einem Fristsetzer ende Juni muss gewährleistet werden, dass der Untersuchungs-Ausschuss noch arbeiten kann. Wichtig sei die Frage: Können wir davor noch Dinge für die Menschen erledigen? Nach der Wahl könne man erst 2018 wieder arbeiten, und "das ist zu spät".

 11:18

"Österreich geht anders" ist der Wahlspruch der NEOS. "Österreich geht besser, davon bin ich überzeugt", so Strolz.

 11:17

"Wir haben gezeigt, dass wir Politik können und dass wir wirklich Mehrwert für die Bürger bringen", so Strolz.

 11:16

Oberstes Wahlziel: "Die absolute Mehrheit von Rot-Schwarz muss gebrochen werden. Sonst geht das Elend nach der Wahl wieder weiter."

 11:15

Strolz hofft, dass NEOS Unterstützung von vielen Menschen im Land bekommt. "Wir sind das Original", so der NEOS-Chef. Auch über Unterstützung von Irmgard Griss würde er sich freuen. "Bürgerbewegung muss man sein. Das 'Wollen' allein reicht nicht."

 11:14

NEOS-Chef Matthias Strolz gibt Pressekonferenz

Die Rückmeldungen, der Austausch mit der Bevölkerung sei sehr wichtig. Das wechselseitige "sich auf die Schienbeine hauen und streiten" interessiert die Bürger gar nicht, so der Seitenhieb gegen die Regierungsparteien.

 11:02

Kern gratulierte Kurz in Telefongespräch

Bundeskanzler Christian Kern gratulierte dem designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Vormittag in einem Telefonat. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen."

Hier mehr dazu: Kern will Kurz als Vizekanzler

 10:57

Ministerrat am Dienstag, 8 Uhr

Am morgigen Dienstag findet die Sitzung des Ministerrates um 8 Uhr im Parlament statt.

 10:52

Orban gratuliert Kurz zur Wahl als ÖVP-Obmann

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Außenminister Sebastian Kurz zu seiner Wahl als neuer ÖVP-Obmann gratuliert, wie die ungarische Agentur MTI am Montag berichtete. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der erneuerten Volkspartei", erklärte Orban in seinem Brief und versicherte, dass Kurz von seiner Fidesz-Partei bei der Erfüllung seiner Ziele unterstützt würde.

Hier mehr dazu: Orban gratuliert Kurz zur Wahl als Obmann

 10:42

"Ich bin erfreut und erleichtert, dass die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von allen angenommen wird und hoffe, dass nicht überstürzt der Neuwahl-Antrag gestellt wird." Damit beendet Glawischnig die Pressekonferenz.

 10:41

"Es gibt noch wirklich viel zu tun bis zu den Neuwahlen. Bitte eine geordnete Übergabe, es kann nicht sein, dass das Sinnvolle dem Streit geopfert wird." Der Untersuchungs-Ausschuss müsse ungestört fortgesetzt werden.

 10:40

Anstelle von Angeboten gebe es jede Menge neue Strafen. "Das ist genau der falsche Weg zur Integration." Kurz positioniere sich hier als Hardliner, die Grünen werden sich hierbei nicht anschließen.

 10:38

Prioritäten: Bildungsreform udn Ökostrom-Gesetz müssen weitergeführt werden. Auch bei der Öffnung der Homo-Ehe würden sich die Grünen diesem Antrag anschließen. Dies sei auch für Kurz eine Bewährungsprobe.

 10:37

Die fehlende Sensibilität und die Überwachungsstaatswünsche Sobotkas führe zu massiven Grundrechtseingriffe. Dieser "Störer, Provokateur, der Mitterlehner zu seinem Rücktritt geführt hat, wird dieser Mann auch der Innenminister von Sebastian Kurz?", so Glawischnig?

 10:35

Glawischnig am Wort

Die Frage sei, wie Kurz mit dem "Sprengmeister", Sobotka, umgehen wird. "Er hat immer wieder provoziert, hat sich arbeitsunwillig gezeigt. Mitterlehner ist nun gescheitert, dass ein Minister nie bereit war, zu arbeiten."

 10:33

Das System habe immer wieder versucht, den Aufstieg der FPÖ zu verhindern. "Jetzt heißts halt Team Kurz, na gut. Das Team Kern ist sowieso nach einem Jahr passé." "Das ist die 'Pizza Endstatione', damit lässt sich keine Politik für die Menschen mehr gestalten. "Wir sind draußen bei den Bürgern und bei den Menschen. Genau das ist es, was sich auch durchsetzt."

 10:32

Dass Menschen, ohne eine Sekunde jemals gearbeitet zu haben, Mindestsicherung bekommen und Pensionisten daneben genauso wenig Geld haben trotz eines harten Arbeitslebens, muss geändert werden, so Strache. "Tarnen und täuschen, das lassen wir nicht mehr durchgehen", das sei die Divise von SPÖ und ÖVP.

 10:30

Die FPÖ habe in einem Folder die falschen Versprechungen der SPÖ und ÖVP aufgelistet. "Den Elchtest haben sie natürlich nirgends bestanden."

 10:30

"Wir sind auf diese Neuwahlen vorbereitet, und unser neues Plakat spricht dies auch an."

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 10:29

"Wir bleiben auch jenen Zuwanderern, die sich in Österreich vollends integrieren und eine Arbeit hier finden, treu", so Strache.

 10:28

"Es braucht die Freiheitliche Partei in Zukunft als stärkste und bestimmende Kraft." Dadurch könne ein historisches Fenster entstehen, durch das SPÖ und ÖVP bereit sein könnten, endlich umzudenken und in Koalitionsverhandlungen zu treten. "Die rot-schwarze Struktur des Streits zu überwinden kann nur mit der FPÖ als führende Kraft gelingen."

 10:27

Alle Parteien von "SPÖ bis ÖVP, Grüne und NEOS sowieso" würden die Anträge der FPÖ im Parlament ablehnen.

 10:25

"Kern, Kurz & Co.: Kern und Kurz sind sich in vielen Dingen ziemlich ähnlich, 95 Prozent sind Inszenierung, die restlichen 5 Prozent Streit und 0 Prozent Umsetzung." "Niemand hindert sie daran, Politik für Österreich zu machen. Doch das tun sie nicht."

 10:24

Zahlreiche FPÖ-Forderungen würden sowohl von SPÖ als auch ÖVP kurz vor der Wahl vermeintlich verbal übernommen, ohne diese jedoch umzusetzen. "Wir stehen als einzige politische Kraft für einen ehrlichen Weg der Umsetzung. Das wissen auch die Österreicher."

 10:23

"Unser konsequenter freiheitlicher Kurs hat dazu geführt, dass SPÖ und ÖVP in Umfragen das Fürchten gelehrt wurden. Das ist auch gut so." Bei der FPÖ sei nachhaltiges Vertrauen zu finden.

 10:22

"Das Islam-Gesetz ist für die Würscht", kritisier Strache Kurz erneut. Die Glaubensgrundlagen seien nicht einmal in Deutsch vorgelegt worden. "Doch das wäre notwendig." "Kurz lässt völlig unter den Tisch fallen, dass er seit Jahren zum engsten ÖVP-Führungskreis zählt."

 10:20

Islamische Kindergärten, wo man Parallelgesellschaften erlebt, wenn kleine Mädchen mit Kopftuch erscheinen und Kindergartentanten vollverschleiert die Kinder betreuen. All das hätten Rot-Schwarz genehmigt. "Wenn heute Kinder in den Kindergarten gehen, hat man zu Schauen, dass sie integriert werden und dort die Integration auch wirklich stattfinden kann." Man dürfe sich nicht wundern, dass Jugendliche, die in solche Einrichtungen gegangen seien, sich radikal-islamisch entwickeln würden.

 10:19

"Es handelt sich nicht ausschließlich um Chemiker und Physiker, wie es Rot-Schwarz uns einreden wollte." Die Integration in den Arbeitsmarkt werde oft nicht glücken, weil die Flüchtlinge zum Teil niedrig gebildet seien.

 10:18

Sebastian Kurz hat seit über 6 Jahren Mitverantwortung für das Chaos, das in der Regierungsarbeit entstanden ist. "Als Integrationsminister hat er ebenso kläglich versagt." Er stehe für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, 37.500 Asylanträge seien dieses Jahr erlaubt.

 10:17

"Seit meinem Amtsantritt als FPÖ-Obmann vor 12 Jahren steht die FPÖ für Stabilität, für Geradlinigkeit, für Verlässlichkeit und Kontinuität", so Strache. In dieser Zeit habe die SPÖ drei Obmänner ausgetauscht, die ÖVP habe in dieser Zeit "fünf Obmänner verbraucht."

 10:16

Zwei Tage vor dem Rücktritt habe Kurz gesagt, dass er keine Bereitschaft habe, die Partei in dieser Form zu übernehmen. Seit gestern ist Kurz nun Parteichef der ÖVP. Alle Diskussionen im Vorfeld - auch über die "Liste Sebastian Kurz" - wie wird diese Partei dann nach einem Sebastian Kurz heißen, fragt Strache. Durchschnittlich zweieinhalb Jahre schaffe es ein Obmann der ÖVP.

 10:15

Mitterlehner habe nun nicht mehr mitgespielt und sei zurückgetreten. "Respekt vor seinen offenen und ehrlichen Worten", so Strache.

 10:14

Bei den Bundespräsidentschaftswahlen hätten alle Parteien die Chance gehabt, sich für Veränderung auszusprechen. Doch alle hätten sich zusammengeschlossen, um Norbert Hofer als Bundespräsidenten zu verhindern.

 10:12

Wirtschaftsflüchtlinge seien ohne Grenzsicherung, ohne Fotos, ohne Fingerprints nach Österreich gelassen worden. "Ein Unsicherheitsfaktor schlechthin, ein völliger Zusammenbruch einer Rechtsstaatlichkeit", so Strache. Auch Bundeskanzler Kern habe damals als ÖBB-Chef dazu beigetragen. Alle ÖVP-Minister seien einstimmig dafür gewesen. "Wenn jetzt versucht wird, auch Sebastian Kurz künstlich zu hypen und als Wunderwuzzi darzustellen, damit das bisherige Desaster noch einmal fortgesetzt werden, dann ist das der falsche Weg." "Eine positive Veränderung wird es daher nur mit der FPÖ in Zukunft geben können."

 10:11

Nur die FPÖ habe damals gesagt, dass es um den Schutz Österreichs gehe. Strache sei als Hetzer diffamiert worden, weil er Grenzkontrollen gefordert hatte.

 10:10

Man verstehe nicht, "warum die Regierung nicht imstande war, der unverantwortlichen Willkommenspolitik einer Frau Merkel entgegenzutreten." Alle hätten diese Willkommenskultur mitunterstützt. "Alle, auch Sebastian Kurz."

 10:08

In den letzten Jahren sei massiver Schaden angerichtet worden. "Der Bürger hat jetzt das Wort, um seine demokratische Wahl zu treffen." Man habe im negativen Sinn viel erlebt, beide Parteien seien die Verantwortungsträger. "Die ÖVP hat gezeigt, dass sie die von sich behauptete Wirtschaftskompetenz nicht hat."

 10:07

"Wir haben mit einem Rot-schwarzen Intriganten-Stadl zu tun. Da lassen wir Freiheitlichen uns nicht hineinziehen." Als Oppositionsparteien müsse man deswegen auf den Bundespräsidenten gemeinsam positiv einwirken, er dürfe sich nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen.

 10:06

Der Neuwahl-Antrag müsse mit einem Fristsetzungs-Antrag mit Ende Juni verbunden werde, damit das Parlament bis dahin geordnet arbeiten kann, auch der U-Ausschuss geordnet arbeiten kann. Einen Fristsetzungs-Antrag davor einzubringen, bringe nichts, da somit die Arbeit beendet werde.

 10:05

Es sehe derzeit nicht danach aus, dass sich die Regierungsparteien auf einen Neuwahltermin einigen können. Das "unverantwortliche Taktieren" beider Seiten führe zu einem "Chaos zum Schaden Österreichs". Um dieses Chaos abzuwenden, habe Strache die Oppositionsparteien eingeladen, um gemeinsam die Frage des Wahltermins sachlich zu diskutieren und die bestmögliche Lösung für Österreich zu finden. Ein rascher Wahltermin führe zu "geordneten Verhältnissen".

 10:04

Mit neuen Gesichert in der Auslage werde die Partei nicht unbedingt eine andere. Weshalb Herr Kern noch immer in das Werner Faymann-Plakat von 2008 ("es wird genug gestritten") einfügbar sei, so Strache. "Es hat sich nichts geändert."

 10:03

Im Herbst werden Neuwahlen stattfinden. Das ist der einzig "ehrliche und richtige Weg für Österreich". Den Österreichern könne man nicht mehr zumuten, was die Regierungsparteien "aufgeführt haben."

 10:02

Die FPÖ habe immer eine richtige Nase für die richtigen Themen und den richtigen Zeitpunkt gehabt. Deshalb werde zuerst die aktuelle Kampagne der FPÖ präsentiert. "Auf ihn kann Österreich immer zählen ...", steht auf einem Plakat, das Strache gerade enthüllt hat.

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 10:01

Es geht los!

HC Strache begrüßt die Zuseher. "Es ist viel zu besprechen", kündigt er an.

 09:43

"Als Oppositionsparteien müssen wir alle gemeinsam auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht nehmen: In einer solchen Situation, in der sich die Regierung nur mehr als eine Gemengelage von 'Großmachtsansprüchen' und 'weggeschmissenen Nerven' darstellt, darf er sich als Bundespräsident nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen", betonte Strache am Sonntag.

 09:34

Geeinte Opposition

"Bei SPÖ und ÖVP regieren nur mehr Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, welche die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern. Angesichts dieser Voraussetzungen ist klar, dass sich diesen beiden Parteien auf keinen Wahltermin einigen werden können wie das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war. Im Gegenteil, die Frage des Wahltermins bildet das Zentrum eines demokratiepolitisch unverantwortlichen Taktierens der sogenannten Regierungsparteien. Es droht ein Chaos zum Schaden Österreichs", erklärte Strache am Sonntag. Aus diesem Grund müsse die Opposition nun geeint agieren.

 09:23

Am Sonntag hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dem designierten neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vorgeworfen, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. (Hier mehr dazu: FPÖ wirft Kurz "Listen-Mogelpackung" vor ).

Auch bei der heutigen PK ist eine Abrechnung Straches mit Kurz, Kern & Co. zu erwarten.

 09:18

Um 10.00 Uhr wird sich FPÖ-Chef HC Strache zu den aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik äußern. Um 10.30 Uhr wird Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre Pressekonferenz abhalten.

 09:08

Am Montag tritt nach dem Beben in der ÖVP und der Regierung die Opposition vor die Presse.