Was bis zur Neuwahl noch beschlossen werden könnte

Burka-Verbot bis Schulreform

Was bis zur Neuwahl noch beschlossen werden könnte

Was bis zum Oktober von der aktuellen Regierung noch zu erwarten ist.

Praktisch erledigt:

Integrationspaket: Bereits heute soll im Nationalrat das Integrationspaket – inklusive Burka- und Koranverteilungs-Verbot – beschlossen werden.

Gewerbeordnung: Am Mittwoch ist die Modernisierung der Gewerbeordnung im Parlament.

Beschäftigungsbonus: Der Beschäftigungsbonus soll dem Vernehmen nach „auf alle Fälle“ noch umgesetzt werden. Hier spießt es sich noch an technischen Details.

Strafrechtsreform: Die passierte, spät aber doch, Anfang Mai den Ministerrat.

 

In Arbeit:

Schulreform: Kurz vor Abschluss kam die Regierungs­krise dazwischen. Die SPÖ pocht weiter auf Umsetzung, die ÖVP würde wohl lieber nicht die, für sie wichtige, Lehrergewerkschaft vergrämen.

Aktion 20.000: Tatsächlich laufen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren, der ­Ministerratsbeschluss fehlt aber noch. Hier blockiert die ÖVP.

Krankheitsfälle: In Begutachtung geschickt ist die Entlastung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall bereits. Aber: ohne Absprache mit der ÖVP.

 

In Verhandlung:

 

Kalte Progression: Hätte schon im April beschlossen werden sollen. Trotzdem liegen SPÖ und ÖVP mit ihren Positionen bei der automatischen Inflationsanpassung immer noch meilenweit auseinander.

Forschungsprämie: Die Erhöhung ist mit der kalten Progression verknüpft und daher noch lange nicht vom Tisch.

Mindestlohn & Arbeitszeitflexibilisierung: Die Themen wurden an die Sozialpartner ausgelagert mit der Deadline Ende Juni. Dann wollte sich eigentlich die Koalition der Sache annehmen.

Familienbeihilfe: Die Kürzung für im Ausland lebende Kinder ist ein ÖVP-Projekt. Noch gibt es hier aber hauptsächlich Ankündigungen.

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