Handels-Boss: Werden Steuersenkung "eins zu eins" an Kunden weitergeben

Berücksichtigt sind darin Lebensmittel des täglichen Bedarfs wie Brot und Getreideprodukte, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse.  

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In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Gegenfinanziert werden soll das Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. "Was sich der Konsument auf der einen Seite spart, zahlt er über höhere Kosten für andere Produkte, deren Verpackung, wieder zurück", kritisierte Sylvia Hofinger vom Fachverband der Chemischen Industrie m Ö1-"Morgenjournal". Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.

Kritik aus der Opposition

Ähnliche Kritik kam von der FPÖ. "Man senkt eine Steuer und führt an anderer Stelle eine neue Strafsteuer auf Pakete aus Drittstaaten ein", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Das sei keine Entlastung, sondern eine "Mogelpackung". Er fordert stattdessen eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Die Grünen kritisieren die geplante Gegenfinanzierung, hier sei noch vieles unklar. "Wie genau sollen Paket- und Plastiksteuer aussehen? Betrifft die Plastiksteuer nur Verpackungen oder sämtliche Plastikprodukte? Und vor allem: Zahlen hier wirklich die Hersteller - oder wieder die Konsument:innen an der Kassa?", fragt sich der Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Zudem würden mit der Mehrwertsteuersenkung auch reiche Menschen entlastet, die die Entlastung gar nicht benötigen würden, kritisiert Schwarz. 

Handelsverband: Geben Senkung "eins zu eins" weiter

Der Handelsverband begrüßte die geplante Senkung. Geschäftsführer Rainer Will bekräftigte das Bekenntnis des Handels, die Steuerersparnis "eins zu eins" weiterzugeben. 

Laut Berechnungen der Nationalbank (OeNB) aus dem Herbst 2025 würde eine Halbierung des Steuersatzes auf Lebensmittel einen Steuerausfall von 1,2 Mrd. Euro bedeuten. Die Regierung hat für die Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln in etwa 400 Mio. Euro budgetiert. Laut Handelsverband-Geschäftsführer Will soll die Paketabgabe dem Staat rund 100 Mio. Euro bringen und die Abgabe auf nicht recycelbares Plastik rund 300 Mio. Euro. 

Im ZIB2-Interview schränkte Will ein, wenn es zu "internationalen Verwerfungen" komme, könne man die Steuersenkung nicht automatisch weitergeben.

Die Maßnahme der Regierung nannte er "einen wichtigen Beitrag". Was die hohen Preise allgemein angeht, betonte Will, dass der Handel sich "nie ein Körberlgeld dazuverdient" habe.